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"Völlig inakzeptabel"Kritik aus Österreich an Facebooks Nachrichtensperre in Australien

Politiker und Interessensverbände kritisieren die Haltung von Facebook im Streit mit der australischen Regierung. "Der Fall Australien zeigt, dass es den großen Tech-Plattformen nicht um die Freiheit des Netzes geht", erklärt VÖZ-Präsident Markus Mair.

CORONAVIRUS: REGIERUNGS-PK 'GEMEINSAME INITIATIVE ZUR STAeRKUNG DES OeSTERREICHISCHEN E-COMMERCE' / MAIR
Markus Mair, Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Nachrichtensperre von Facebook als Reaktion auf eine drohende Abgabe an Medienhäuser in Australien wird auch vonseiten österreichischer Politiker und Verbände kritisiert. Die Mediensprecherin im Grünen Parlamentsklub, Eva Blimlinger, meinte gegenüber der APA, dass das Verhalten der Onlineplattform "sicherlich nicht der richtige Weg" sei. SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda sah einen "komplett inakzeptablen Vorgang".

"Die aktuelle Sperre durch Facebook ist sicherlich nicht der richtige Weg, und es ist klar, dass es Wege geben muss, Journalisten sowie Medien und ihre Inhalte fair zu bezahlen und nicht kostenlos abzuschöpfen", sagte Blimlinger auf APA-Anfrage. News-Aggregatoren wie Facebook oder auch Google profitieren von journalistischen Inhalten, wofür es auch einen Ausgleich geben müsse, so Blimlinger.

Die mit Anfang des Vorjahres in Österreich eingeführte Digitalsteuer, die eine gezielte Werbeabgabe für große internationale Internet-Konzerne wie Google und Facebook vorsieht, erachtete Blimlinger als "ersten Schritt". Die Einnahmen von aus derzeitiger Perspektive jährlich über 40 Millionen Euro seien "doch beträchtlich". Aktuell werden davon 15 Millionen Euro für digitale Projekte und Medien, die die Digitalisierung anstreben, verwendet. Der Rest fließt ins Globalbudget. "Aus meiner Sicht müssen die eingehobenen Beträge vollständig den Medien, und zwar unabhängig von der Erscheinungsart, also auch online, zu Gute kommen", so Blimlinger.

Der Fall Australien zeigt, dass es den großen Tech-Plattformen nicht um die Freiheit des Netzes geht, sondern lediglich um ihre Freiheit und diese nach ihren Vorstellungen und Bedingungen zu diktieren

VÖZ-Präsident Markus Mair

Der SPÖ-Mediensprecher Drozda erachtete es als "völlig inakzeptabel", dass sich "eines der marktmächtigsten globalen Unternehmen letztlich erdreistet, Zensur zu üben". Die Digitalsteuer empfindet er als richtig, aber damit würde "keine große Nervosität im Silicon Valley ausgelöst". Er plädierte gegenüber der APA für eine internationale Regulierung - im Falle von Österreich auf europäischer Ebene. Schließlich sei die E-Commerce-Gesetzgebung aus einer Zeit, als Facebook noch nicht gegründet worden war.

Auch die heuer in nationales Recht zu übersetzende EU-Copyright-Richtlinie soll die Macht internationaler Onlineriesen wie Google und Facebook einschränken. Darin ist unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Verleger enthalten. Der Verband österreichischer Zeitungen (VÖZ) forderte das Justizministerium in einer Aussendung dazu auf, die Umsetzung dieser Richtlinie, aber auch des Digital Service Acts (DSA), dafür zu nutzen, den "Tech-Giganten deren Grenzen aufzuzeigen" und zwar "ohne Schlupfloch". " „Sowohl der geplante Digital Service Act als auch die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie samt Leistungsschutzrecht für Verleger müssen den Tech-Giganten deren Grenzen aufzeigen und ohne Schlupfloch umgesetzt werden. Der Fall Australien zeigt, dass es den großen Tech-Plattformen nicht um die Freiheit des Netzes geht, sondern lediglich um ihre Freiheit und diese nach ihren Vorstellungen und Bedingungen zu diktieren. Das ist die Freiheit, die sie meinen.", so VÖZ-Präsident Markus Mair.

Derzeit wird laut Blimlinger die Umsetzung der EU-Copyright-Richtlinie "nach umfänglichen Konsultationsverfahren des Justizministeriums mit allen Stakeholdern" mit der ÖVP verhandelt. Da viele "diametral unterschiedliche Interessen" - wie etwa von Medien und Netzbetreibern - aufeinanderprallen, sei in der einen oder anderen Frage sicherlich noch mit Aufregung zu rechnen, so die Mediensprecherin der Grünen. SPÖ-Mediensprecher Drozda kritisierte das langsame Vorgehen des Justizministeriums in dieser Angelegenheit. Am 26. Februar finde daher auf Initiative der Opposition ein Treffen statt, bei dem die innerstaatliche Umsetzung der Richtlinie diskutiert werden soll.

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