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"Vierte Gewalt in Gefahr"Sie machen sich für die Freilassung von Assange stark

Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten fordern die sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

© AP
 

In einem gemeinsamen Appell, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, rufen sie London dazu auf, den 48-Jährigen aus medizinischen und menschenrechtlichen Gründen aus der Haft zu entlassen. Zu den Unterzeichnern gehört auch Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek.

Zu den weiteren gehören zehn frühere Minister Deutschlands wie Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff.

"Vierte Gewalt in Gefahr"

Gabriel berief sich bei der Präsentation des Appells am Donnerstag auf ein Gespräch mit dem UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, und erklärte, die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sei - offenbar aus politischen Gründen - nicht gewährleistet. Wallraff, der Initiator der Aktion, ergänzte, es gehe nicht nur um Assange selbst, sondern um die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit. Wenn Journalisten und Whistleblower befürchten müssten, die Aufdeckung staatlicher Verbrechen mit "Einkerkerung" oder ihrem Leben zu bezahlen, sei die "vierte Gewalt" mehr als in Gefahr, sagte Wallraff.

Psychologische Folter

Seit April sitzt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons. Die USA fordern seine Auslieferung. Sie werfen ihm vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material über US-Militäreinsätze zu veröffentlichen. Das Gesundheitszustand von Assange gilt als schlecht. Der UNO-Sonderberichterstatter Melzer kam bereits im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, Assange zeige Anzeichen von "psychologischer Folter". In einem aktuellen ZDF-Interview spricht er zudem von manipulierten Beweisen und staatlichen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

In Wien werden am Stephansplatz jeden Mittwoch wöchentliche Mahnwachen für die Freilassung von Assange abgehalten.

 

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