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Kritik an ''Hasskampagne''Auch Sea-Watch will Salvini anzeigen

"Wenn ein Spitzenpolitiker eines großen Landes eine Hasskampagne gegen eine Person startet, ist dies äußerst gefährlich", sagte der Sea-Watch-Anwalt Salvatore Tesoriero in einem Rundfunkinterview am Mittwoch.

Salvini
Auch Sea-Watch will Salvini anzeigen © APA/AFP/ANDREAS SOLARO
 

Nach der deutschen Kapitänin Carola Rackete denkt jetzt auch die deutsche NGO Sea-Watch an eine Anzeige gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini. "Wenn ein Spitzenpolitiker eines großen Landes eine Hasskampagne gegen eine Person startet, ist dies äußerst gefährlich", sagte der Sea-Watch-Anwalt Salvatore Tesoriero in einem Rundfunkinterview am Mittwoch.

Rackete wird voraussichtlich am heutigen Mittwoch gegen Salvini eine Anzeige wegen Verleumdung und Anstiftung zum Verbrechen erstatten. "Es handelt sich nicht um einen Vorfall, sondern um wiederholte Attacken Salvinis gegen Rackete", sagte der Anwalt.

Migranten retten

Tesoriero verteidigte das Verhalten der Kapitänin. "Sie wollte nicht die Gesetze Italiens missachten, sondern die Migranten retten, die seit zwei Wochen auf die Landung warteten. Es bestand eine Notstandssituation, denn die Lage an Bord war unerträglich geworden", sagte Tesoriero.

Pläne der italienischen Regierung, die Strafen für NGO-Schiffe, die trotz Verbots Migranten nach Italien zu bringen, von 50.000 Euro auf eine Million Euro zu erhöhen, bezeichnete der Anwalt als "übertrieben"."Es muss Verhältnismäßigkeit zwischen dem Verbrechen und der Strafe geben. In diesem Fall wäre eine Geldstrafe von einer Million Euro absolut unverhältnismäßig, wenn man bedenkt, dass auch die Konfiszierung des Schiffes und eine Haftstrafe für den Kapitän vorgesehen sind", sagte der Anwalt.

Festgenommen

Rackete war am 31. Juli auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen gesteuert hatte. Am 2. Juli erklärte eine italienische Richterin ihre Festnahme für ungültig und ordnete ihre Freilassung aus dem Hausarrest an.

In einem getrennten Verfahren wird der 31-jährigen Rackete Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen. Darum soll es bei einer weiteren Anhörung am 18. Juli gehen.

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