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Zankapfel FlüchtlingsverteilungWohin mit den Geretteten?

Das Sterben im Mittelmeer und die Suche der Retter nach einem sicheren Hafen bewegt viele. Die Sea-Eye kehrte ins Einsatzgebiet zurück und rettete eigenen Angaben zufolge weitere 44 Migranten aus dem Meer. Italien setzt Marineschiffe gegen illegale Einwanderung ein.

MALTA-EU-ITALY-LIBYA-GERMANY-MIGRATION
© APA/AFP/MATTHEW MIRABELLI
 

Die deutsche Regierung hält eine neue staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer momentan nicht für sinnvoll. Erst müsse die Frage der Aufnahme und der Verteilung der Migranten dauerhaft geregelt werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.

Er räumte aber ein: "Es gibt da eine Lücke in der Seenotrettung." Die Lücke könne jedoch erst geschlossen werden, "wenn es danach einen Hafen gibt für die Schiffe, in den sie einfahren können".

Das Problem war am Wochenende wieder akut geworden, nachdem mehrere Schiffe mit geretteten Migranten einen sicheren Hafen zum Anlegen gesucht hatten. 65 Migranten, die die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye an Bord ihres Schiffes "Alan Kurdi" genommen hatte, konnten nach ihrer Irrfahrt auf dem Mittelmeer am Sonntag in Malta an Land gehen. Wohin sie nun verteilt werden, ist allerdings unklar.

Sea-Eye rettet wieder

Kurz nach ihrer Rückkehr ins Einsatzgebiet im Mittelmeer vor Libyen hat die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye mit ihrem Schiff #Alan Kurdi" weitere 44 Migranten gerettet. Der Einsatz sei in Kooperation mit den maltesischen Behörden erfolgt, erklärte die Organisation aus Regensburg am Montagabend auf Twitter.

Die Menschen seien auf einem Holzboot unterwegs gewesen, das zuvor von dem privaten Suchflugzeug "Colibri" ausgemacht worden war. "Ein Schiff der maltesischen Marine ist nun auf dem Weg, um sie (die Migranten) von der #AlanKurdi zu übernehmen und an Land zu bringen", twitterte Sea-Eye. Eine Bestätigung aus Malta gab es zunächst nicht.

Italien verfolgt harten Kurs

Das Segelschiff "Alex" war dagegen unerlaubt in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gefahren und wurde am Montag konfisziert. Die italienische Regierung geht mittlerweile rigoros gegen Seenotretter vor, die von Innenminister Matteo Salvini beschuldigt werden, Komplizen von Schleppern zu sein.

Schiffe der italienischen Marine und der Polizei sollen zum "Schutz" der italienischen Häfen eingesetzt werden. Dies beschloss am Montagabend das Komitee für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, das in Rom unter der Leitung von italienischen Innenminister Matteo Salvini tagte. Ziel sei einen aktiveren Kampf gegen die Schlepperei, verlautete aus dem Innenministerium in Rom.

Um die Zahl der Migrantenabfahrten zu senken, sollen verstärkt auch Flugzeuge eingesetzt werden. Hinzu sollen die Kontakte zu Tunesien zur Bekämpfung der Schlepperei intensiviert werden. Italien will der libyschen Küstenwache vor Ende des Sommers weitere zehn Schiffe zur Bekämpfung des Menschenhandels liefern, berichteten italienische Medien.

Eine staatliche Seenotrettungsmission gibt es nicht mehr, seitdem die EU die Rettung von Migranten auf See im März vorerst eingestellt hatte. Hintergrund war ein Streit mit Italien über die Aufnahme der Menschen, die im Rahmen der Operation "Sophia" gerettet wurden. Ziel der Mission war auch die Bekämpfung der Machenschaften der Schlepper, die für die illegale Überfahrt viel Geld nehmen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Jan Korte, forderte: "Die Seenotrettung muss wieder staatliche Aufgabe sein und nicht auf zivile Hilfsorganisationen abgewälzt werden." Rückführungen in Bürgerkriegsländer und "Folterstaaten" wie Libyen müssten sofort eingestellt werden.

"Eine Sache der europäischen Solidarität"

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Not auf hoher See betreffe nicht nur die Mittelmeeranrainer und zwei oder drei Staaten im Zentrum Europas, sondern sei "eine Sache der europäischen Solidarität". Das Innenministerium teilte mit, Deutschland habe seit Jahresbeginn 276 Migranten aufgenommen, die in Libyen vom UN-Flüchtlingshilfswerk ausgewählt worden waren. Diese sogenannten Kontingent-Flüchtlinge waren erst nach Niger gebracht und später nach Deutschland geflogen worden. Dieses Jahr sollen den Angaben zufolge noch weitere 312 Migranten auf diesem Weg nach Deutschland kommen.

Europa-Staatsminister Michael Roth hält eine gemeinsame Lösung aller EU-Staaten zum Umgang mit den geretteten Migranten nicht für realistisch. "Ich hab die Hoffnung aufgegeben, dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können", sagte der SPD-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". "Aber wir arbeiten seit Monaten daran, dass eine Koalition von Staaten, die Geflüchtete aufnehmen wollen", sich zusammenschließe, fügte er hinzu.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben. "Wir drängen weiter intensiv darauf, dass es einen festen Verteilmechanismus gibt, damit die Schiffe jeweils sofort den nächsten sicheren Hafen ansteuern können", sagte ein Sprecher seines Ministeriums.

Tauziehen um gerettete Migranten

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder ein diplomatisches Tauziehen um gerettete Migranten gegeben. Italien und Malta hatten Rettungsschiffen privater Helfer wiederholt das Anlegen in ihren Häfen verwehrt. Malta stimmte mehrfach erst zu, nachdem andere EU-Länder zugesichert hatten, die Menschen aufzunehmen. Es blieb aber bei Einzelfallabsprachen. Einen dauerhaften Mechanismus gibt es bisher nicht. Die EU-Kommission betonte am Montag die Notwendigkeit von "nachhaltigen Lösungen", die im Mittelmeerraum benötigt würden.

Die vom deutschen Rettungsschiff "Alan Kurdi" geretteten Migranten sollen nach ihrer Ankunft in Malta nun auch auf andere europäische Länder - auch auf Deutschland - verteilt werden. Eine solche Lösung ist auch für mehr als 40 Migranten vorgesehen, die Mitte Juni von der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch gerettet worden waren. Diese befanden sich mehr als zwei Wochen auf dem Meer, bis die Kapitänin Carola Rackete entschieden hatte, ohne Erlaubnis der Regierung in Rom in italienische Gewässer und in den Hafen von Lampedusa zu fahren.

Rackete war deshalb festgenommen worden, ist mittlerweile aber wieder frei. In Italien werden ihr Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gegen ein Kriegsschiff vorgeworfen. Das juristische Nachspiel zieht sich hin. Die Staatsanwaltschaft werde voraussichtlich erst nach dem Sommer entscheiden, ob es zu einem Prozess kommen soll oder ob die Vorwürfe wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung fallen gelassen werden, sagte Staatsanwalt Salvatore Vella der dpa. Die Vernehmung zu diesen Vorwürfen wurde von Dienstag auf den 18. Juli verschoben.

Grund für die festgefahrene Lage sind auch die sogenannten Dublin-Regeln, denen zufolge derjenige EU-Staat für Migranten zuständig ist, den sie zuerst erreichen. Ausnahmen gibt es, wenn ein Asylbewerber Verwandte oder andere Bezugspunkte in einem anderen EU-Land hat.

Seit Jahren kann sich die EU nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsländer einigen - mehrere östliche EU-Staaten sind strikt dagegen.

Papst Franziskus erinnerte in einer Messe für Migranten an das Leid, dem sie auf ihrer Flucht nach Europa ausgesetzt sind. Er mahnte Unterstützung für sie an. Migranten seien heutzutage "Symbol" für alle, die von der globalisierten Gesellschaft ausgeschlossen würden.

 

 

Kommentare (9)

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Mezgolits
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Wohin mit den Geretteten?

Dorthin, wo man sie haben will.
Hochachtungsvoll, Stefan Mezgolits

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scherz
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Lassen wir es einfach!!

Da es anscheinend nicht möglich ist, die Herausforderung der Migration einigermaßen, menschenwürdig in den Griff zu kriegen, lassen wir es einfach und wenden uns den wichtigen Dingen des Lebens zu. Schließlich schulden wir den notwendigen immerwährenden Wirtschaftswachstum, dass wir alle Energien dafür verwenden und nicht für so nebensächlichen Geplänkel wir Humanismus und Umweltschutz. Problem nicht gelöst aber aus dem Bewusstsein gelöscht, Super!! Wenn nicht der fahle Beigeschmack wäre der nur mit hektischen Aktivitäten und Konsumrausch zum verdrängen ist.

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tomtitan
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Entweder wir lassen es oder wir nehmen gleich alle 220 Millionen auf

die momentan darauf warten nach Europa zu kommen - und da wiederum hauptsächlich nach Deutschland, Österreich und Schweden. Und das wäre nur der Anfang - wenn es vielen gelingt will der Rest auch kommen.

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ugglan
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Kluger

Gedankengang, denn genauso ist es wenn wir immer wieder nachgeben! Und warum wird eigentlich nur Europa in die Pflicht genommen? Wir sind ja gerade nicht mit viel freiem Land gesegnet - sowie z. B. Russland ? Und wer trägt eigentlich die Verantwortung für ungezügelte Nachkommenschaft unter schlechtesten Voraussetzungen in Afrika und Teilen Asiens - wir?Langsam finde ich es ist Zeit das Wort Menschenrechte auf Menschenpflichten - im Sinne einer Eigenverantwortlickeit dieser Völker - umzubenennen und Klartext zu sprechen!

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scherz
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Wir eh keiner mehr lesen.

Ich persönlich meine mit dem "Die Migration in den Griff kriegen" nicht einen unkontrollierten Zuzug, sondern klare Regeln übernational und verstärkte Bemühungen vor Ort was zu bewirken. Wenn nur ein Teil der über 20.000 LobbyistInnen in Brüssel sich nicht nur um wirtschaftliche Belange kümmern müssten, wäre da wohl eine Lösung möglich.
LG

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wjs13
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Wieder einmal hat der Kleine-Zensor mein Posting unterdrückt

weil ich auf den mehr als "eigenartigen" Ablauf aufmerksam macht. Ohne Absprache zwischen Schleppern und NGO-Schlepperhelfern ist es gar nicht möglich von Malta aus sofort wieder aus libyschen Gewässern zu "retten".

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ichbindermeinung
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Das kleine Ö nimmt täglich ca. 30 Personen auf bzw. 1.000 pro Monat

Die Österr. nehmen im Schnitt um die 30 Personen pro Tag/1.000 pro Monat auf, die sofort in die österr. Grundvers. kommen; Alleine 2018 ca. 13.400 neue Asylanträge und nur alleine 2019 von Jän.-Mai wieder ca. 5.000. Demgegenüber stellten die Österr. ca. 76.000 pos. Asylbescheide 2016,17 u. 18 aus u. von Jänner - Mai 2019 wieder ca. 6.000. Es wird Zeit, dass auch all die anderen EU-Länder auch im selben Verhältnis zu den EW ebensoviele arme Menschen dauerhaft mit pos. Asylbescheiden aufnehmen wie es die Österr. tagtäglich tun. Die Bürger hier zahlen Milliarden im Jahr für die Versorgung der Menschen während die meisten anderen EU-Länder überhaupt nicht belastet sind - EUnsolidarisch

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Lonerider2
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wohin mit den Geschleppten

finde es immer interessant wie gut ernährt und gesund diese "geretteten" aussehen .
wie viel unter ernährten Kindern könnte man helfen mit dem Geld das diese NGOs ausgeben um ihren Willen durchzusetzen.
dieser Fährservice muss aufhören

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wjs13
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Vom zeitlichen Ablauf gar nicht anders möglich

als dass sie noch im Hafen in Malta den Anruf mit den Koordinaten erhielten, wo die nächsten Migranten zu "retten" sind. Und die Schlepperhelfer haben den Riesenschiffsdiesel sofort angeworfen und sind mit voller Kraft voraus losgedüst.

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