Die Vorsitzende der „Grünen Jugend“ in Deutschland, Jette Nietzard, sorgt derzeit mit einer Instagram-Story für Aufregung. Das Bild zeigte sie mit einem Pullover und einer Kappe.
Dazu schrieb sie „Auf dem Weg in den Bundestag“ und ließ ihre Follower abstimmen, ob Julia Klöckner (Präsidentin des Deutschen Bundestags, CDU) ihre Kappe mit der Aufschrift „Eat the Rich“ (auf Deutsch: „Esst die Reichen“) oder ihren Pulli mit der Aufschrift „ACAB“ „schlimmer findet“. „ACAB“ ist eine Abkürzung für die Botschaft „All Cops are Bastards“ (auf Deutsch: „Alle Bullen sind Schweine“) und wird abwertend gegenüber der Polizei verwendet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2016 ist die Kundgabe dieser Botschaft „im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar“.
Kritik aus der Partei
Das Posting führte zu Kritik - auch aus den eigenen Reihen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck, schreibt auf X, dass die Parole womöglich von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, aber es ein Ausdruck der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gegen Polizist:innen ist“. Für demokratische Politikerinnen sei das „inakzeptabel“, so Beck.
Gewerkschaft: „Halbherziges Zurückrudern“
Im Gespräch mit der „Bild“ verteidigt Nietzard ihr Handeln. „Einen Ort, wo 1/4 der Menschen rechts sind, wo mehr Einzelfälle existieren als man zählen kann, Munition verschwindet, und der strukturell rassistisch ist, aber man nicht mal was dagegen tun will, werde ich nicht verteidigen“, sagt sie. „ACAB“ sei „Systemkritik“ und das System „ist mehr als nur kritikwürdig“. Im „5-Minuten-Talk“ (Podcast des „stern“) ruderte sie zurück, blieb aber bei ihrer Kritik. „Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg war, um auf die Probleme aufmerksam zu machen“, sagte sie. Sie besitze den Pulli „als Privatperson“ und habe als „Privatperson eine Instagram-Story gepostet“. Dass sie als Sprecherin der Grünen Jugend damit auffalle, hätte ihr klar sein müssen“, sagt sie.
Das Zurückrudern von Nietzard kam bei der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht gut an. „Das halbherzige Zurückrudern von Frau Nietzard ist völlig unglaubwürdig, sie verhält sich genauso, wie Rechtspopulisten es häufig tun: Erst mal schlagzeilenträchtig extreme Aussagen treffen, um dann mit ‚war nicht so gemeint‘ das Gesagte zu relativieren“, sagt der Chef der Gewerkschaft, Rainer Wendt gegenüber RTL.
