Seit der Ankündigung, dass die SPÖ keinen Regierungsgesetzen mehr zustimmen wird, so lange ÖVP und Grüne nicht auf ihre Vorschläge zur Bekämpfung der Teuerung eingehen, herrscht Eiszeit zwischen der Regierung und der größten Oppositionspartei. "Uns den Schwarzen Peter zuzuschieben, das zieht nicht", sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Montag. Die SPÖ werde ihren Druck zugunsten der Bevölkerung nutzen.
Frontalopposition
Von Klimaschutz bis Amtsgeheimnis: Welche Gesetze von der SPÖ-Blockade betroffen sind
Beim Entschluss, ab nun in Frontalopposition sämtliche Regierungsgesetze zu blockieren, herrscht in der SPÖ Einigkeit. Vor dem Hintergrund der Mitgliederbefragung eskaliert unterdessen der Streit in der Partei.
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