Angekündigt ist er seit Wochen, nun wird es ernst: Die FPÖ wird am Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrats die Einsetzung eines U-Ausschusses verlangen. Die Kurzbezeichnung für diesen soll wohl „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ lauten, untersucht werden soll „der Verdacht der unsachlichen oder rein parteipolitisch motivierten Einflussnahme“ durch ÖVP-Vertreter oder der Partei nahestehende Personen im Innen- und Justizministerium sowie im Bundeskanzleramt, sowie die „Einschüchterung“ von Regierungskritikern.
Pilnacek und Corona
FPÖ will „parteipolitische Einflussnahme“ untersuchen
Am Mittwoch wird die FPÖ ihr Verlangen einbringen. Weder bei der Themenwahl noch bei der Einberufung von Sondersitzungen braucht sie die Unterstützung anderer Parteien.
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