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Pilnacek und Corona

FPÖ will „parteipolitische Einflussnahme“ untersuchen

Am Mittwoch wird die FPÖ ihr Verlangen einbringen. Weder bei der Themenwahl noch bei der Einberufung von Sondersitzungen braucht sie die Unterstützung anderer Parteien.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Die FPÖ plant, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung parteipolitischer Einflussnahme durch die ÖVP einzusetzen.
  • Der Ausschuss soll mögliche unsachliche oder parteipolitisch motivierte Einflussnahmen im Innen- und Justizministerium sowie im Bundeskanzleramt untersuchen.
  • Die FPÖ will auch die Corona-Maßnahmen und deren Einfluss auf die Versammlungsfreiheit und die Sicherheitsbehörden während der Pandemie untersuchen.
  • Die FPÖ kann aufgrund ihrer Mandatsstärke im Nationalrat allein Sonderausschüsse einberufen, ohne Unterstützung anderer Parteien.
  • Der Untersuchungsausschuss wird sich auch mit der Verfolgung von Journalisten und der Einflussnahme auf Überwachungsmaßnahmen befassen.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und FPÖ-Chef Herbert Kickl
© APF / Alex Halada
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und FPÖ-Chef Herbert Kickl
© APF / Alex Halada
Author Vilja Schiretz
Vilja Schiretz Innenpolitik
Innenpolitik
21. Mai 2025,
10:52 Uhr

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