Der Deutsche Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung von Migration am Freitag nach stundenlangen Unterbrechungen, wütenden Debatten und verbalen Entgleisungen abgelehnt. Das Lager der Befürworter hatte elf Stimmen weniger als die Gegner des Gesetzes. Selbst mit den Stimmen der AfD konnte die Union das Gesetz nicht durchs Parlament bringen. Kritiker hatten gewarnt, die „Brandmauer“ zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen maßgeblich gewesen wären.
CDU und CSU machen SPD und Grüne dafür verantwortlich, dass es keine Mehrheit der Mitte-Parteien gäbe. Rot-Grün wiederum beschuldigt die Union der Kompromiss- und Rücksichtslosigkeit sowie der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD.
Die AfD zeigte sich enttäuscht, Parteichefin Alice Weidel bezeichnete den Ausgang als „Demontage“ von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Dieser versucht, das Geschehen positiv zu deuten. „Ich bin mit mir persönlich sehr im Reinen, dass wir es wenigstens versucht haben. Wir gehen aus diesem Tag wirklich gestärkt hervor“, so Merz. Das Scheitern des Antrags sei vor allem auf die schwache Zustimmung bei der FDP zurückzuführen.
„Merz hat sich verzockt“
Im ZiB2-Interview mit Margit Laufer sagte die deutsche Journalistin (RedaktionsNetzwerk Deutschland) Kristina Dunz klar und deutlich: „Friedrich Merz hat sich verzockt“. Er wollte kompromisslos sein Gesetz „mit der Brechstange“ durchbringen. Am 13. November im Bundestag habe Merz ausgeschlossen, auf Stimmen von Rechtsextremen zurückzugreifen. „Heute und auch schon vorgestern“ sei er wortbrüchig geworden. Das Vertrauen in Friedrich Merz sei in Teilen der Bevölkerung erschüttert worden, so Dunz. Deutschland habe in dieser Woche einen Vorgeschmack auf „österreichische Verhältnisse“ bekommen. Wo eine konservative Partei vorher „genau das ausschließt, und dann ihr Wort bricht“, so Dunz. Sie hoffe, dass sich die Parteien nach der Wahl nicht so sehr zerstritten haben, dass sie Rechtsextremisten die Türen geöffnet haben.
