Es ist der finale Akt im Klagenfurter Budgetdrama – und ein knapper dazu: 24 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, zwei Personen fehlten im Saal. Am Ende reichte die erwartete dünne Mehrheit von SPÖ und Bürgermeisterfraktion FSP im Gemeinderat am Donnerstag aus, um den Voranschlag für das laufende Jahr mit acht Monaten Verspätung zu beschließen.
Wie berichtet, sieht das Zahlenwerk im laufenden Verwaltungsbetrieb ein Plus von 8,8 Millionen Euro vor. Auch auf den Griff ins Rücklagenkonto für Müll und Kanal wurde verzichtet. Sie habe ein klares Stoppsignal gesetzt, so Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ), um den Neubau der Kläranlage zu sichern. „Das ist eine Kehrtwende.“ Doch wo Licht ist, ist auch Schatten: Der Cashflow bleibt mit minus 24,8 Millionen Euro negativ, die große Verwaltungsreform eine Ankündigung. Fremdfinanzierungsmodelle für Investitionen stehen der Stadt weiterhin nicht zur Verfügung, Projekte müssen verschoben werden.
Finanzreferentin auf „kognitiver Geisterfahrt“
Entsprechend hart fällt die Kritik aus. FPÖ, ÖVP, Neos und Grüne ließen ihren Worten Taten folgen und stimmten gegen das Budget. Neos-Chef Janos Juvan bezeichnete Mochars Aussagen als „kognitive Geisterfahrt“. „Die Richtung kann nicht stimmen, wenn es in unsere Schulen hineinregnet und unsere Straßen Rumpelpisten sind.“ ÖVP-Stadtrat Julian Geier setzte nach: „Wir haben Amtsgebäude, in denen das Arbeitsinspektorat nicht vorbeischauen darf. Aber am 28. Februar 2027 findet eine Gemeinderatswahl statt. Dann werdet ihr die Rechnung präsentiert bekommen“, richtete er SPÖ und FSP aus.
„Zumindest sind zwei Fraktionen bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das soziale, sportliche und kulturelle Leben ist gesichert“, resümierte die Finanzreferentin. Mit dem Beschluss werden wieder Förderungen ausbezahlt – allerdings um zehn Prozent gekürzt. An ihre Kritiker gerichtet sagte Mochar: „Ich bleibe konsequent und standhaft.“ Unterstützung erhielt sie von Bürgermeister Christian Scheider (FSP). „Wer gegen das Budget ist, will, dass die Zwölftelregelung weitergeht“, sagte er. 80 Prozent der Gemeinden hätten finanzielle Probleme, doch nur Klagenfurt werde als „Pleitestadt“ herausgepickt.
FPÖ-Mann bezeichnete Bürgermeister als „Stimmvieh“
Neben emotionalen Reden gab es auch einen seltenen Moment der Einigkeit: „Standing Ovations“ erhielt der scheidende Leiter der Finanzabteilung, Christoph Wutte, der das Rathaus in Richtung Privatwirtschaft verlässt.
Der freiheitliche Klubobmann Andreas Skorianz stimmte das nicht milde. Mochar verschweige, dass die Zahlungsfähigkeit der Stadt weiterhin stark gefährdet sei, schimpfte er. Scheider bezeichnete er als „reines Stimmvieh“ der SPÖ. „Die Personalkosten sind gestiegen, die Rechts- und Beratungskosten um 43 Prozent auf mehr als 800.000 Euro angewachsen. Wo sind die Reformen?“, fragte Skorianz.
Die Antwort: in die nächste Periode vertagt. Dass in den kommenden Monaten der Wahlkampf im Vordergrund stehen wird, dürfte allen Mandataren klar sein. Zwar will Mochar im Dezember noch einen Voranschlag für das nächste Jahr vorlegen, beschlossen wird dieser traditionell allerdings nicht mehr.
