Die Fronten im Honorarstreit zwischen der Stadt Klagenfurt und Wirtschaftsprüfer Ulrich Kraßnig bleiben verhärtet. Ein Vergleich, der vor Wochen am Landesgericht Klagenfurt ausgehandelt wurde, kommt doch nicht zustande. Mit SPÖ, ÖVP und FPÖ verweigerte am Dienstag im Stadtsenat eine Mehrheit die Zustimmung.
Auslöser des Konflikts ist eine Budgetanalyse, die Kraßnig im Vorjahr im Auftrag der Bürgermeisterpartei FSP und der SPÖ erstellt hatte. Dafür stellte er 72.000 Euro in Rechnung. Die SPÖ bezeichnete das Honorar später als unverhältnismäßig und stimmte gemeinsam mit ÖVP und FPÖ gegen die Auszahlung des vollen Betrags. Kraßnig erhielt nur 36.000 Euro und klagte den Rest ein. Der jetzt abgelehnte Vergleich hätte vorgesehen, dass die Stadt statt der geforderten Summe lediglich 22.000 Euro bezahlt.
Aktenvermerke sorgen für Ärger
Bürgermeister Christian Scheider (FSP) hatte bereits im Vorfeld vor den Konsequenzen gewarnt, sollte der Prozess weiterlaufen. Durchsetzen konnte er sich damit nicht. Nun muss das Gericht einen Gutachter bestellen, der die Analyse prüft. Das kostet die Stadt zunächst rund 4000 Euro, im Fall einer Niederlage das Doppelte. „Die Kosten wird unser Gemeinderatsklub übernehmen“, erklärt Vizebürgermeister Ronald Rabitsch (SPÖ).
Irritiert zeigt er sich über zwei Aktenvermerke, die Kraßnig dem Richter vorgelegt hat. Sie sollen belegen, dass die Stadtspitze über die Höhe des Honorars bereits vor der Rechnungslegung informiert gewesen sei – ein Umstand, der die Position der Stadt schwächen könnte. Laut Rabitsch stammen die Vermerke von Scheider und dessen Vize Patrick Jonke (FSP). „Bezeichnend ist, dass diese erst Monate später erstellt wurden. Mitarbeiter im Magistrat fragen sich jetzt, wer sie an Kraßnig weitergeleitet hat.“
Der Wirtschaftsprüfer will die Aktenvermerke nicht kommentieren, wirkt aber zunehmend ratlos: „Die Stadt ist mit dem Vergleichsangebot auf mich zugekommen. Dass sie es jetzt widerruft, ist rational nicht zu erklären.“ Stattdessen werde nun Geld für ein Gutachten „rausgeschmissen“. „So agiert man nur, wenn es nicht um das eigene Geld geht“, sagt Kraßnig.
Rundumschlag statt Rücktritt
Auch abseits dieser Debatte sorgte Jonke für Aufregung: Er lud am Dienstag zu einer „persönlichen Erklärung“ in den Gemeinderatssaal. Statt des erwarteten Rücktritts folgte dort allerdings ein Rundumschlag gegen Rabitsch und die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Ines Domenig. Die beiden hatten im vergangenen Oktober vermeintliche Ungereimtheiten bei der Vergabe von WC-Containern am Christkindlmarkt zur Anzeige gebracht. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen gegen Jonke ein. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt. „Ich werde Anzeigen gegen den Gemeinderatsklub der SPÖ, gegen Rabitsch sowie gegen Domenig erstatten. Das, was sie tun, ist pure Hetze“, erklärte er.
