In den Klubräumen der SPÖ im Klagenfurter Rathaus ist es am Montagvormittag stickig. Nur eine der beiden Klimaanlagen funktioniert, entschuldigt sich ein Mitarbeiter bei den Journalisten. Das passe zum Zustand der Stadt, merkt eine von ihnen an.
Der Vergleich ist nicht ganz unpassend. Tatsächlich brauchte Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ) bis Mitte Juli, um ein beschlussfähiges Budget für das laufende Jahr zu präsentieren. Ein Klagenfurter Alleinstellungsmerkmal im negativen Sinne. Dass im Voranschlag ein Plus steht, ist vor allem der bis dahin geltenden Zwölftelregelung und der damit verbundenen Ausgabenbremse sowie einem Millionenplus im Rechnungsabschluss zu verdanken. Zudem seien die Abteilungsleiter angehalten worden, realistischer zu kalkulieren, nicht mit Maximalbeträgen.
Stadt darf wieder Kredite aufnehmen
Das operative Ergebnis der laufenden Verwaltung verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr um 10,8 Millionen Euro auf 8,8 Millionen Euro. Nach Abzug der Kredittilgungen bleibt eine sogenannte „freie Finanzspitze“ von 3,7 Millionen Euro. Dieser Saldo ist für die Stadt besonders wichtig: Da er jetzt positiv ist, könnten neue Darlehen am Kapitalmarkt aufgenommen werden.
Doch für Vizebürgermeister Ronald Rabitsch (SPÖ) ist das aktuell kein Thema: „Wir haben keine stabile Koalition. Es wird Sache der neuen Regierung sein, das anzugehen“, sagt er. Damit bleiben zwei Möglichkeiten, um geplante Investitionen von 35 Millionen Euro zu stemmen: Die Stadt greift wie bisher auf eigene Rücklagen aus den Gebührenhaushalten für Kanal und Müll zurück. Diese Mittel sind allerdings zweckgebunden – etwa für den Neubau der Kläranlage – und müssen zurückgezahlt werden. Zudem hat die Gemeindeaufsicht weitere Entnahmen untersagt. Von den insgesamt 95,8 Millionen Euro wurden bereits 43,3 Millionen ausgeliehen. „Damit bleibt uns nur die Aufnahme eines Kassenkredits, der innerhalb eines Jahres zurückgezahlt werden muss“, sagt Mochar. Am Schuldenstand soll es nicht scheitern: Dieser sei mit rund 150 Millionen Euro der zweitkleinste aller Landeshauptstädte.
Keine Einsparungen beim Personal
Zusätzliche Einnahmen erwartet die Stadt durch eine Ausweitung der Gebührenpflicht, etwa im Herbst auf den Minimundus-Parkplatz. Kaum Fortschritte gibt es laut Stadtrat Franz Petritz (SPÖ) hingegen bei den Personalkosten, dem größten Ausgabenposten des Budgets. Das ursprüngliche Ziel, bis 2030 rund 300 Stellen einzusparen, wurde aufgegeben. Heuer sollen lediglich 22 der insgesamt 1771 Vollzeitäquivalente wegfallen. „Da ist viel Luft nach oben“, sagt Petritz mit Blick auf Bürgermeister und Personalreferent Christian Scheider (FSP).
Dessen Partei FSP soll der SPÖ am 23. Juli im Gemeinderat die für den Budgetbeschluss notwendige Mehrheit sichern. Nichtsdestotrotz ist die Pressekonferenz am Montag eine rein rote Veranstaltung. Laut Rabitsch war das so abgesprochen. Scheider widerspricht. „Allerdings steht es der Finanzreferentin frei, ihren Antrag zu präsentieren“, sagt er. Auf Petritz‘ Kritik an seiner Personalpolitik entgegnet der Bürgermeister, er habe „alles getan, was ohne Kündigungen möglich ist“. Auch die SPÖ-Referenten hätten sich in ihren Ressorts an jedem Mitarbeiter „festgeklammert“. Gleiches gelte für Förderungen für Vereine und gemeinnützige Organisationen.
Breite Kritik am Budget
Wie FPÖ, ÖVP, Grüne und Neos im Gemeinderat abstimmen werden, ist noch offen. ÖVP-Stadtrat Julian Geier kritisiert, das Budget hätte deutlich früher vorgelegt werden können. „Ich verstehe die Show nicht, große Reformen sucht man vergebens.“ Diese vermisst auch FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz: „Es ist schwer vorstellbar, dass wir zustimmen werden.“ Der grüne Stadtparteiobmann Stefan Samonig sieht in der monatelangen Verzögerung den Beleg dafür, „dass die Stadtregierung ihren Haushalt nicht im Griff hat“. Neos-Chef Janos Juvan prüft, „ob das ein echtes Sanierungs- und Zukunftsbudget ist oder nur ein Schnellschuss“.
Zumindest neigt sich der jahrelange Klagenfurter Budgetk(r)ampf langsam aber sicher dem Ende zu. Zwar will Mochar im Dezember noch einen Voranschlag für 2027 vorlegen. Angesichts der Gemeinderatswahl im Frühjahr rechnet sie aber nicht mit einem Beschluss.
