Die politische Lage in Scheifling spitzt sich weiter zu. Bürgermeister Gottfried Reif (ÖVP) trat vor Kurzem nach einem längeren Krankenstand beim „Scheiflinger Kirta“ auf, was wiederum Spekulationen auslöste, er könnte doch im Amt bleiben. Reif hatte nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs selbst seinen Rücktritt angekündigt, allerdings den genauen Zeitpunkt offengelassen (wir berichteten). Zuvor hatten alle anderen Parteien im Gemeinderat seinen Rücktritt gefordert.
„In den nächsten Monaten“
Auf Anfrage der Kleinen Zeitung bekräftigt Reif seine Rücktrittsabsicht: „Es wird in den nächsten Monaten sein“, legt er sich zeitlich weiter nicht fest. Die Nachfolgefrage sei nicht geklärt, er werde sich in diese auch nicht einmischen. ÖVP-Ortsparteiobmann Rudolf Schlager sagt, es gebe noch keine Lösung. Man habe den nicht im Gemeinderat sitzenden Erich Fritz als Volksbürgermeister vorgeschlagen, hier gehen die anderen Parteien aber nicht mit. Die ÖVP hat sieben Mandate, FPÖ und Team Scheifling je drei, die SPÖ zwei.
„Wir machen dieses Theater um den Bürgermeister nicht länger mit und wollen Neuwahlen“, sagt Vizebürgermeister Thomas Auer, dessen FPÖ in einer Koalition mit der ÖVP war. Auch Peter Auer vom Team Scheifling will Neuwahlen. SPÖ-Ortsparteischef Tobias Gröbitschitzer verweist auf parteiinterne Beratungen in der nächsten Woche: „Bis dahin lassen wir alles offen.“
Nötige Mehrheit fehlt
Um Neuwahlen zu erreichen, muss sich der Gemeinderat selbst auflösen, dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Das heißt, es müssten auch zwei ÖVP-Mandatare für die Auflösung stimmen. Laut aktuellem Stand scheint die ÖVP jedoch geschlossen gegen eine Neuwahl zu sein.
Anderer Weg zur Neuwahl
Es gibt aber eine zweite Möglichkeit, die die Neuwahl-Befürworter in Betracht ziehen. Die Gemeindeordnung sieht in Paragraph 17 diese Möglichkeit vor: Wenn mindestens die Hälfte der Gemeinderäte freiwillig aufhört und deren Ersatzleute auf den Parteilisten aufs Nachrücken verzichten, verlieren auch alle restlichen Gemeinderäte automatisch ihr Mandat. Das Land müsste daraufhin einen Regierungskommissär einsetzen, bis es Wahlen gibt und ein neuer Bürgermeister angelobt wird.
Nächste Sitzung
Vorerst geht es in Scheifling aber ruhig weiter. Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 29. Juli, hier steht der Nachtragsvoranschlag auf der Tagesordnung. Weil das und weitere Punkte wichtig für die Gemeinde seien, werde man hier noch mitwirken, kündigt FPÖ-Vizebürgermeister Thomas Auer an. Danach sei eine Neuwahl unausweichlich.
