Bevor der Landtag 76 Tage auf Sommerpause geht, steht am Dienstag noch eine sehr lange Sitzung bevor. Vier dringliche Anfragen werden behandelt – darunter: Die SPÖ hakt bei Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) wegen des Übergriffe im Dunstkreis Leobener Burschenschaft nach. Und die Grünen löchern Bildungslandesrat Stefan Hermann (FPÖ), was er gegen Hitze in Schulen unternimmt. Aus Hermanns Ressort kommt wiederum die größte Gesetzesnovelle, in der Kinderbildung und -betreuung.

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Hitzeplan für Spitäler bis Herbst

Schon zum Start geht es um die Hitze: „Patienten und Mitarbeiter dürfen nicht länger Temperaturen über 30 Grad ausgesetzt werden“, stellt Hannes Schwarz SPÖ klar. Was würde eine flächendeckende Klimatisierung der Krankenhäuser kosten, will er von Spitalslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) hören. Es gibt aber keine exakte Kostenübersicht, bedauert dieser. Die Rede sei von einer Gesamtgeschoßfläche von einer Million Quadratmetern. Aber: Es wird gerade erhoben, wo eine Kühlung notwendig ist. Das Ergebnis soll im Herbst vorliegen. OP-Säle, Medikamten-Lager, Intensivstationen usw. sind freilich schon klimatisiert.

Ersatz für prämierte Ambulanz

Bettina Schoeller (Neos) brachte das ambulante Fall-Management am LKH Graz II zur Sprache. 2019 wurde diese Überbrückungsambulanz eingerichtet, weil Patienten nicht schnell genug einen psychiatrische Kassenarzt bekamen. Das innovative Modell wurde ausgezeichnet, nach drei Jahren verlängert und personell aufgestockt. Kosten: rund 3,1 Millionen Euro. Aber die Effizienz soll laut externen Beratern nachgelassen und die Kosten gestiegen sein, so Kornhäusl. Die Ambulanz wurde eingestellt, als Ersatz dient „eine neue Koordinationsstelle“, die Psychosoziale Beratungsstelle Graz in der Neutorgasse.    

Eine weitere Gesetzesänderung erfasst die Gleichbehandlung. „Unsere Einrichtung bekommt durch die Umsetzung der Standardrichtlinien der EU-Vorgaben mehr Rechte und auch die Unabhängigkeit wird gestärkt“, sagte Sabine Schulze-Bauer, die künftig aber ohne Gendern als „Gleichbehandlungsbeauftragter“ geführt wird.