Der Zankapfel wurde unauffällig an die 21. Stelle der Tagesordnung platziert: Die strittige Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes ist in der Landtagssitzung am kommenden Dienstag beschlussreif. Zustimmen werden wohl nur FPÖ und ÖVP.
„Erleichtert Ausbau von Betreuungsplätzen“
So kündigt FPÖ-Bildungssprecher Luca Geistler „Erleichterungen in der Verwaltung und bessere Rahmenbedingungen für mehr Planungssicherheit und Praxistauglichkeit“ an. Das würde den Ausbau von Betreuungsplätzen erleichtern und eine treffsichere Bedarfsermittlung ermöglichen. Auch die ÖVP baut auf die Gesetzesänderungen: „Weniger Vorschriften, schnellerer Bau, geringere Kosten. Besonders im Altbau senken wir die Hürden“, zählt Bildungssprecher Detlev Eisel-Eiselsberg auf. Man würde „bei gleichbleibend hoher Qualität mehr Spielraum für unsere Gemeinden“ schaffen. Und das sei erst der Anfang, kündigt ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer an.
„Schrittweiser Qualitätsabbau“
Die Opposition ist nicht überzeugt. „Die Bedingungen für Pädagoginnen, Betreuerinnen und Kinder werden bereits zum zweiten Mal seit Antritt der blau-schwarzen Landesregierung verschlechtert“, kritisiert SPÖ-Bildungssprecherin Chiara Glawogger. Die Sorgen der Betroffenen, wie sie in Hunderten Stellungnahmen geäußert worden sind, würden ignoriert. Das moniert auch KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Und dass „diese Novelle keine einzige Maßnahme enthält, die wirklich den Kindern zugutekommt.“ Sie bedeute größere Gruppen, schlechtere Rahmenbedingungen und Belastungen für das Personal.
„Verschlechterungen“
Dabei „wartet die Elementarpädagogik seit Jahren auf echte Verbesserungen“, so Neos-Klubchef Niko Swatek. Hingegen gebe es „weniger Platz pro Kind, größere Gruppen und gestrichene Ausbildungsförderungen. Das ist Sparen an der falschen Stelle.“ Die Pinken werden also der Novelle ebensowenig zustimmen.
Gesetzesänderung
„Licht und Schatten“ ortet wiederum Grünen-Bildungssprecherin Veronika Nitsche: „Wir stimmen zu, wo die Novelle den Ausbau erleichtert. Aber Einsparungen auf Kosten von Kindern, Familien und pädagogischer Qualität tragen wir nicht mit.“
Tatsächlich rechnet man im Land mit Einsparungen von jährlich bis zu 975.000 Euro (2030). Vor allem durch das Streichen der Kinderbetreuungsbeihilfe und dem Beitrag zu Ausbildungslehrgängen für Kinderbetreuer und Tageseltern.
