Am Mittwoch hat die Bundesregierung die schon länger erwartete Nominierung des früheren Neos-Politikers Gerald Loacker als österreichisches Mitglied für den Europäischen Rechnungshof (EuRH) in Luxemburg beschlossen. Dieser sei „in höchstem Ausmaß geeignet“, heißt es in den Ministerratsprotokollen. Das Vorschlagsrecht kam laut Koalitionsabkommen der kleinsten Koalitionspartei zu. Über die elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform (EVI) des Bundes seien drei Bewerbungen für den Posten eingelangt.
Zunächst hatten sich die Neos nach einem internen Hearing für den Erstgereihten Helmut Berger entschieden, der bis 2022 elf Jahre lang Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion war. Nach der kurzfristigen Absage des 68-jährigen Bergers aus „Gründen, die seinen höchstpersönlichen Lebensbereich betreffen“, hatten die Liberalen Anfang März dann doch noch den früheren Nationalratsabgeordneten Loacker vorgeschlagen. Die Personalie hatte auch parteiintern für Debatten gesorgt.
ÖVP stimmt zu und ist doch verstimmt
Der 52-jährige Vorarlberger ist gelernter Jurist und arbeitet mittlerweile als Unternehmensberater, nachdem er auf eine weitere Kandidatur für den Nationalrat verzichtet hatte. Die Amtszeit des aktuellen EuRH-Mitglieds, Helga Berger, läuft Ende Juli aus. Loacker selbst rechnet aber eher damit, Anfang Oktober auf seinem neuen Posten starten zu können, wie er gegenüber den Vorarlberger Nachrichten (VN) erklärte. Davor muss er noch vom Hauptausschuss im Nationalrat grünes Licht erhalten, ein Hearing im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments durchlaufen und schlussendlich vom EU-Parlament bestätigt werden. Das Mandat läuft bis 2032.
Die Entscheidung für Loacker wurde von ÖVP, SPÖ und Neos mitgetragen. Der entsprechende Ministerratsvortrag stammt vom ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker. Laut einem Bericht der Zeitung „Krone“ scheint man in der Volkspartei aber keine Freude mit der Entscheidung zu haben. Der Artikel legt nahe, dass sich das jetzige Rechnungshof-Mitglied Berger nochmals beworben habe, im Neos-Hearing aber hinter Loacker gereiht wurde. „Eine qualifizierte, erfahrene Frau unterliegt im Hearing. Ein Parteigünstling wird inthronisiert“, zitiert die Zeitung ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti dazu.
