Lercher: „Es ist nicht die Zeit für peinliche öffentliche Streitereien“

Wenn sich zwei streiten, freut sich ein Dritter. In diesem Fall sind die Streitenden die beiden Koalitionsparteien FPÖ und ÖVP, der Dritte ist die größte Oppositionspartei im Landtag, die SPÖ. „Es ist jetzt nicht die Zeit für peinliche Streiterei, sondern für harte Arbeit“, sagt SPÖ-Chef Max Lercher.

Er reagiert damit auf den Konflikt innerhalb der Landesregierung. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) will ja bei den Sparbemühungen einen Gang höher schalten, um das enorme Budgetdefizit zu reduzieren. Dafür engagiert er im Alleingang drei externe Experten, die ihm Wege aufzeigen sollen – und erntete harsche Kritik von Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ). Der ließ keine Zweifel daran, dass er von Ehrenhöfers Vorstoß nichts hält: „Ein Kaputtsparen wird es nicht geben.“

SPÖ-Chef Lercher wirft Landeshauptmann Kunasek „Führungsschwäche“ vor

Während die Neos das Zugreifen auf externe Expertise begrüßen, sieht SPÖ-Mann Lercher vor allem ein „Chaos“ in der Regierung und eine „Führungsschwäche“ bei Landeshauptmann Kunasek. „Er hat offensichtlich nicht nur die Kontrolle über das Budget, sondern auch über seine Landesregierung verloren. Wer nicht einmal seine eigene Regierung führen kann, der kann kein ganzes Land führen.“

Ehrenhöfer hatte ja angekündigt, dass mit dem Budget für das Jahr 2027 nicht nur 172 Millionen Euro eingespart werden müssen, sondern 377 Millionen. Das bedinge der innerösterreichische Stabilitätspakt, den er im Herbst mit Bund und Gemeinde ausverhandelt hatte und den Kunasek als Landeshauptmann unterschrieben hat. Am Samstag distanzierte sich Kunasek von dem Stabilitätspakt: Er habe nicht verhandelt und von der damaligen Einigung nur aus den Medien erfahren.

Zweiter Konflikt zwischen FPÖ und ÖVP binnen weniger Tage

Nach der Diskussion über den ORF-Stiftungsrat Thomas Prantner, der von Kunasek nominiert wurde, ist der Budgetstreit die zweite große Belastungsprobe für die Koalition innerhalb weniger Tage. Prantner, früher selbst ORF-Mitarbeiter, wird im Fahrwasser der Causa Weißmann ebenfalls vorgeworfen, ungebührliche Nachrichten an eine Mitarbeiterin verschickt zu haben sowie offen für Interventionen aus der FPÖ gewesen zu sein. Als das Thema zuletzt im Landtag diskutiert wurde und Kunasek zu seiner Verteidigungsrede ansetzte, verließen die ÖVP-Regierungsmitglieder ihre Sitze – nur Ehrenhöfer blieb sitzen, um eine offene, koalitionsinterne Eskalation zu vermeiden.