Das hat gesessen: Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) will Bewegung in die Sanierung des Landesbudgets bringen und holt drei externe Berater an Bord, die ihm und der blau-schwarzen Koalition helfen sollen, das Budgetdefizit in den Griff zu bekommen. Die Fachleute sind namhaft, allen voran Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, die Leiterin des Instituts für Finanzrecht Tina Ehrke-Rabel sowie Gesundheitsökonom Christian Köck, der früher auch Vorsitzender des Liberalen Forums war, einer FPÖ-Abspaltung.
Informiert hatte Ehrenhöfer über sein Vorhaben vorab niemanden, entsprechend „erstaunt und überrascht“ zeigen sich nun die Freiheitlichen von Landeshauptmann Mario Kunasek. Ihm schmeckt so gar nicht, dass Ehrenhöfer „seinen eigenen Regierungskollegen via Medien ausrichtet, dass so mancher sein Ressort nicht im Griff habe“, heißt es in einer FPÖ-Aussendung. Und Kunasek stellt klar: „Eine Bevormundung einzelner Regierungsmitglieder beider Regierungsparteien werde ich als Landeshauptmann nicht zulassen.“
FPÖ kontert Ehrenhöfer-Vorstoß und schießt sich auf den Finanzlandesrat ein
Überhaupt kritisiert die FPÖ nun offen den Sparzugang von Ehrenhöfer. „Die Budgetkonsolidierung muss mit Maß und Ziel erfolgen, ein Kaputtsparen der Steiermark wird es nicht geben“, so Kunasek. Das „lineare Kürzen des steirischen Investitionsbudgets“, wie es laut FPÖ „im vergangenen Jahr einseitig vom Landesfinanzreferenten praktiziert“ wurde, sei „kein nachhaltiges Erfolgsrezept“. Vielmehr will Kunasek zwar sparen, aber dabei „die wirtschaftliche Dynamik nicht gefährden“. Man könne nicht erwarten, „die Budgetversäumnisse der vergangenen 25 Jahre in zwei Jahren zu kompensieren“.
Ehrenhöfers Hinweis, Kunasek habe als Landeshauptmann ja den bundesweiten Stabilitätspakt unterzeichnet, wollen die Blauen „richtigstellen“: Bei den Verhandlungen sei Ehrenhöfer führend gewesen, Kunasek selbst sei nie eingebunden gewesen und habe von der Einigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinde- sowie Städtebund „aus den Medien erfahren“. Rechtlich ist der Stabilitätspakt eine 15a-Vereinbarung, die nur der Landeshauptmann unterschreiben darf.
Wer hat wie viel gespart? FPÖ stellt Ehrenhöfer-Zahlen aus ihrer Sicht richtig
Dazu will die FPÖ auch mit der Erzählung aufräumen, Ehrenhöfer habe im Vorjahr die Hälfte der 106 Millionen an Einsparung aus seinem Ressort gestemmt. „Der Finanzlandesrat hat in seinem eigenen Wirkungsbereich zwölf Millionen an Einsparungen realisiert“, so die Freiheitlichen – und nicht mehr als 50 Millionen. Der Großteil der Summe sei nämlich aus dem Investitionstopf gekommen, der zwar formal im Ressort des Finanzreferenten liegt, aber Investitionsvorhaben von allen Regierungsmitgliedern umfasst. Kunasek hingegen habe 31 Millionen eingespart – also deutlich mehr als Ehrenhöfer.
Auch Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ), dessen Sozialressort genannt ist, rückt gegen Ehrenhöfer aus: „Soweit ich informiert bin, gilt immer noch das Ressortprinzip, weshalb die ‚Experten‘ in erster Linie das beauftragende Finanzressort prüfen können.“ Der Soziallandesrat stellt klar, dass bislang mit ihm „kein einziges Gespräch zum Budget 2027“ stattgefunden habe. Amesbauer habe bereits einen „Richtungswechsel“ eingeleitet und zeigt wie Kunasek auf die Vorgängerregierung. Unter Schwarz-Rot seien die Sozialausgaben davongaloppiert.