Stillstand auf der Tiroler Brennerautobahn (A13) ist keine Seltenheit. Auch am 30. Mai wird es diesen geben, allerdings nicht aufgrund zu vieler Autos und Lkw – zumindest nicht direkt. Wegen der überbordenden Verkehrsbelastung wird es eine Demonstration geben, die von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck geprüft und diesmal nicht untersagt worden ist. Von 11 bis 19 Uhr wird eine Totalsperre der Autobahn sowie der Brennerstraße (B182) und Ellbögener Straße (L38) eingerichtet, hieß es am Dienstag. Den Demo-Antrag stellte Karl Mühlsteiger, der Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Gries am Brenner, als Privatperson.
Es wird keine Ausweichrouten geben
Die Sperre auf der Autobahn wird zwischen der Mautstelle Schönberg und Brenner in beide Fahrtrichtungen gelten, hielten die Verantwortlichen gegenüber Journalisten im Innsbrucker Landhaus fest. Der Maßnahmenplan, den das Land, der Autobahnbetreiber Asfinag und die Einsatzorganisationen aufsetzten, hat es jedenfalls in sich: Es werde am 30. Mai zu einer „Totalsperre bzw. Vollsperre“ des gesamten Brennerkorridors kommen. Das heißt konkret: Dem „transitierenden Verkehr“, ob Pkw oder Lkw, werde es zumindest in der betreffenden Zeit nicht möglich sein, durch Tirol über den Brenner nach Süden oder Richtung Norden zu fahren. Ausweichrouten gebe es nicht. Ausgenommen sei davon nur der „Ziel- oder Quellverkehr“. Dieser liege vor, wenn das Fahrtziel oder der Ausgangspunkt der Fahrt nachweislich in den Brenner-nahen Tälern Wipptal, Gschnitztal, Navistal, Schmirntal oder Valsertal liege.
Für Lastkraftwagen kommt es besonders knüppeldick: Für diese wird in ganz Tirol bereits ab 9.00 Uhr ein Fahrverbot für Transit-Lkw über 7,5 Tonnen auf der Nord-Süd-Strecke gelten. „Solche einschneidenden Maßnahmen hat es in dieser Intensität in Tirol bisher noch nie gegeben“, betonte der Vorstand der Verkehrsabteilung des Landes, Bernhard Knapp.
Die Polizei wird jedenfalls am 30. Mai mit einem Großaufgebot im Einsatz stehen - und dies nicht nur jene in Tirol. Es kommt zu Kontrollen auch bereits an den Landesgrenzen. „Wir kontrollieren an den Grenzen und schicken den nicht berechtigten Durchzugsverkehr wieder zurück. Zusätzliche Kontrollen gibt es an den Landesstraßen im Wipptal“, erklärte Enrico Leitgeb, Leiter der Landesverkehrsabteilung der Polizei. Essenziell sei und werde auch die Information im Voraus sein, schließlich habe das Ganze auch eine internationale Dimension angesichts einer der meistbefahrenen Transitrouten Europas. Man informiere vorab „Stakeholder und Partner in ganz Europa“.
„Zudem haben wir für 30. Mai veranlasst, dass auch in den Nachbarländern Informationen an Infotafeln an Autobahnen eingespielt werden. Der Durchzugsverkehr wird großräumig über die Schweiz und die Nachbarbundesländer Tirols umgeleitet“, ließ indes Asfinag-Geschäftsführer Stefan Siegele wissen. „Eine Botschaft an alle: Vermeiden Sie am 30. Mai Fahrten durch Tirol. Umfahren Sie Tirol großräumig“, appellierte folgerichtig der Leiter der Öffentlichkeitsabteilung des Landes, Florian Kurzthaler.
Mühlsteiger sieht offenbar keine allzu großen Auswirkungen
Bürgermeister Mühlsteiger, der die Demo laut eigenen Angaben gemeinsam mit zehn weiteren Dorfchefs des Wipptales organisiert, will mit der Versammlung zeigen: „Wir sind am Limit.“ Er forderte gegenüber der APA die Beibehaltung der Nacht- und Feiertagsfahrverbote für Lkw sowie bessere Lärmschutzmaßnahmen seitens der Asfinag. Die Auswirkungen der Demo würden sich seiner Ansicht nach in Grenzen halten, nachdem man nur am Nachmittag von 13.00 bis 17.00 Uhr - wo bereits für Lkw das Wochenendfahrverbot gilt - „für ein paar Stunden auf der Autobahn“ sei. Man habe darauf geachtet, dass kein „Megachaos“ ausgelöst werde.
Dass nun auch das niederrangige Straßenverkehrsnetz gesperrt werde, sei von ihm indes nicht beantragt worden. Der Aufwand sei jedenfalls mit bereits erfolgten Fahrraddemos auf der Inntalautobahn (A12) in Innsbruck vergleichbar, meinte er: „Da halten sich die Kosten schon die Waage“, pochte er zudem mit der Versammlungsfreiheit auf ein „Grundrecht in der Verfassung“.
Demo-Antrag wurde bereits zweimal abgelehnt
Die Demo soll an dem Samstag auf einem Parkplatz der Brennerautobahn im Bereich der Autobahnanschlussstelle bei Matrei durchgeführt werden. Mühlsteiger hatte bereits zweimal eine solche Protestversammlung beantragt. Beide Male wurde dies aber von der Behörde per Bescheid untersagt. Im vergangenen Jahr gab dann das Tiroler Landesverwaltungsgericht einer Beschwerde des Bürgermeisters Folge und hob den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft auf. Sie sah das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Eine Untersagung der Demonstration gegen eine hohe Verkehrsbelastung am Brenner und im Wipptal „mit einer hohen Verkehrsbelastung zu begründen, führt im Grunde die Versammlungsfreiheit ad absurdum“, hieß es etwa.
Die Bezirkshauptmannschaft hatte das ursprüngliche Nicht-Erlauben der Demo unter anderem mit einer „extremen, weiträumigen, langwährenden und sicherheitsgefährdenden Störung des Straßenverkehrs auf einer Schlüsselverbindung“ begründet. Dadurch würde die „öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Versorgungssicherheit zahlreicher Unbeteiligter“ gefährdet.
Asfinag appellierte an Behörde, Demo nicht zu genehmigen
„Immense Auswirkungen“ waren jedenfalls auch im Vorfeld der jetzigen Entscheidung im Falle einer Genehmigung vom Autobahnbetreiber Asfinag prognostiziert worden. Und zwar auf „Tirol, die benachbarten Bundesländer sowie die Nachbarländer, insbesondere Italien und Deutschland“, wie es in einem „Offenen Brief“ an Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), die Bezirkshauptfrau von Innsbruck, Kathrin Eberle, und die Landesverkehrsabteilung der Tiroler Polizei hieß. Man gehe davon aus, dass mehr als 32.000 Fahrzeuge im geplanten Zeitraum der Totalsperre nicht den Brenner passieren können. Die Asfinag-Verantwortlichen hatten in dem Schreiben daher noch eindringlich an die Behörde appelliert, die Demo nicht zu genehmigen.
