Rechnungen und Belege über diverse Leistungen sollen zeitnah vorgelegt werden. Dies wurde bei der Sitzung des Gemeinderats Fohnsdorf am 21. April vonseiten der SPÖ versprochen. „Bis dato habe ich nichts bekommen“, sagt Bürgermeister Volkart Kienzl (ÖVP) auf Nachfrage der Kleinen Zeitung.
Worum es geht? Der SPÖ-nahe Verein Arbeiterheim Fohnsdorf soll seit Jahren Räumlichkeiten der Gemeinde nutzen, aber nicht dafür bezahlen. Weder für Miete, noch für Betriebskosten oder Reinigung. Untergebracht ist der Verein im Arbeiterheim, einer bekannten Veranstaltungsstätte, die der Gemeinde gehört. In dem Gebäude hat sich außerdem die SPÖ Fohnsdorf selbst eingemietet: Die Partei soll allerdings weit mehr Raum genutzt haben als im Mietvertrag vereinbart. Also ebenfalls kostenfrei weitere Räumlichkeiten und Reinigungstätigkeiten von der Gemeinde in Anspruch genommen haben. Insgesamt ist die Rede von mehr als 100 Quadratmetern, die von beiden Organisationen kostenfrei genutzt wurden – teilweise auch von SPÖ und Verein Arbeiterheim gemeinsam.
Schenkungen
Der Schaden soll im sechsstelligen Bereich liegen, wie bei der Sitzung des Gemeinderats bekannt wurde (wir berichteten). Die SPÖ argumentierte unter anderem, dass im Laufe der Jahre immer wieder Investitionen getätigt wurden und es in der Vergangenheit diverse Schenkungen vonseiten des Vereins an die Gemeinde gegeben habe. Dafür wollte man eben eingangs erwähnte Nachweise vorlegen, das ist aber laut Kienzl nicht passiert. Schon lange vor besagter Sitzung habe man darum gebeten: „Es ist nie etwas gekommen.“
Wie es nun weitergehen soll? „Sämtliche Räumlichkeiten, die nicht vermietet, aber genutzt wurden, müssen geräumt werden“, so Kienzl, der nach jahrzehntelanger SPÖ-Vorherrschaft in Fohnsdorf im Vorjahr zum Bürgermeister gewählt wurde. Bis Mitte Mai gebe man den betroffenen Organisationen dafür Zeit. „Wir haben uns im Vorfeld erkundigt, ob sie Fläche anmieten wollen, der Wunsch danach war nicht da“, begründet Kienzl diesen Schritt.
Anwalt eingeschaltet
Christoph Göttfried ist erst seit Anfang März Parteiobmann der Fohnsdorfer SPÖ. Außerdem seit dem Vorjahr Obmann des Vereins Arbeiterheim. Er sagt zu den aktuellen Entwicklungen: „Unsere Unterlagen liegen jetzt bei einem Rechtsanwalt.“ Man habe in der Causa einen Rechtsanwalt eingeschaltet, mit dessen Unterstützung die Angelegenheit geregelt werden soll.
In den vergangenen Jahren ist es ruhig um Vereinsaktivitäten gewesen, erzählt Göttfried. Er veranstaltete nach seiner Wahl zum Obmann eine Fackelwanderung und hatte einige Pläne für Veranstaltungen kultureller und sozialer Natur. Solange die Angelegenheit nicht vom Tisch sei, werde der Verein aber nichts veranstalten. Ob eine Auflösung im Raum steht? „Aktuell nicht. Es ist alles sehr komplex.“
Mietpreise
Göttfried argumentiert mit den „hohen Mietpreisen“, dass sich der Verein nicht offiziell ins Arbeiterheim einmieten will. Ob es stimmt, dass die SPÖ weitere Räumlichkeiten nutzte, die sie nicht angemietet hat? Der Fohnsdorfer Parteichef bestreitet das nicht. Das bestehende Mietverhältnis der SPÖ Fohnsdorf im Arbeiterheim wolle man aufrechterhalten.
