Sitzungen bis Mitternacht? Keine Seltenheit in Klagenfurt. Damit die Magistratsmitarbeiter nicht wieder Überstunden schreiben, kamen die 45 Gemeinderäte der Stadt Klagenfurt am 28. April schon um 10 Uhr vormittags zusammen. Und kurz nach Sitzungsbeginn war auch wieder Schluss – zumindest vorübergehend. Neos-Chef Janos Juvan beantragte die Absetzung aller freiwilligen Leistungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro von der Tagesordnung. Es folgte eine 24-minütige Beratungspause.
Alle Mandatare sprachen sich für die Absetzung der 14 Punkte aus. Betroffen sind nicht nur Subventionen für Sport- und Kulturvereine: Auch das Public Viewing am Neuen Platz oder das Kirschenfest blicken einer ungewissen Zukunft entgegen. Juvan schüttelte angesichts seines unerwarteten „Erfolgs“ den Kopf: „Mir hat ein Mitglied der Stadtregierung dafür gratuliert, obwohl es dafür wirklich keinen Anlass gibt. Im Gegenteil: Wichtige Punkte des öffentlichen Lebens sind davon betroffen.“ Positiv sei, dass nun klar sein dürfte, dass Klagenfurt dringend ein Budget brauche.
„Stellen uns gegenseitig Haxel“
Ein solches ist Ende April noch immer nicht in Sicht. Zuletzt führte Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ) die Verzögerung auf eine ausbleibende Stellungnahme der Gemeindeaufsicht zurück. Diese langte kurz vor der Sitzung ein. Darin halten die Landesjuristen wiederholt fest, dass die im Vorjahr beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen – allen voran Personalabbau und Grundstücksverkäufe – im Budget abgebildet und in weiterer Folge umzusetzen seien. Alternativ muss der Gemeinderat seine eigenen Beschlüsse wieder aufheben. „Alles andere ist rechtswidrig. Das ist die Faktenlage“, stellte Vizebürgermeister Ronald Rabitsch (SPÖ) klar.
FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz warf Mochar Arbeitsverweigerung vor. „Das ist eine bodenlose Frechheit. Das stimmt nicht, und das nehmen Sie zurück“, empörte sich diese. Bürgermeister Christian Scheider (FSP) fühlte sich angesichts der Streitereien bestätigt: „In anderen Gemeinden rückt man in schwierigen Zeiten zusammen, bei uns wird versucht, sich gegenseitig ein Haxel zu stellen.“ Auch Wolfgang Germ (FPÖ) setzte zu einer Brandrede an: Alle Vorschläge für eine Strukturreform liegen am Tisch, es fehle der politische Wille zur Umsetzung. „Aber spätestens bei der Wahl 2027 ist Zeugnistag“, sagte Germ. Bringt sich hier etwa jemand als Spitzenkandidat in Stellung? Das vermutete Stadtrat Franz Petritz (SPÖ). „Tu nicht so, als hätten die Freiheitlichen keine Verantwortung in der Stadt“, gab er ihm mit.
1160 Unterschriften für Schulsanierung
Beschlüsse gab es trotzdem. Zum Beispiel einen einstimmigen für die weitere Planung der 27,5 Millionen Euro teuren Sanierung der Mittelschule St. Peter, in der letzte Woche die Decke eingebrochen war. „Ein einziges Gespräch hätte gereicht, um diesen Beschluss schon vor drei Monaten zu fassen“, sagte Rabitsch. So lange lag er mit ÖVP-Stadtrat Julian Geier im Clinch, jetzt aber fließen 1,1 Millionen Euro. Wie die restlichen 26,4 Millionen aufgetrieben werden, bleibt jedoch offen. Rabitsch möchte die Finanzierung über den neuen städtischen Bauträger aufstellen und führt Anfang Mai Gespräche.
Um den Druck zu erhöhen, überreichte Schuldirektor Norbert Lamprecht 1160 gesammelte Unterschriften. „Das sind nicht irgendwelche Personen, sondern die Eltern unserer Kinder“, sagte Lamprecht. Auch die Direktorin der benachbarten Rennerschule, Angela Hensel, appellierte an die Politik, beim Bau des Bildungscampus endlich ins Tun zu kommen. Mit dem Beschluss, die Planung auszuschreiben, wurde zumindest ein kleiner Schritt in diese Richtung gesetzt.
