Die Lust am Regulieren ist nicht zu übersehen: So gelten in Österreichs Bürokratie 61.000 Paragrafen und 38.000 Verordnungen. Dieses Korsett schränkt die Bewegungsfreiheit der Unternehmen massiv ein. So hat ein Betrieb mit zehn Beschäftigten allein 50 Melde-, Kontroll- und Dokumentationspflichten zu erfüllen. Daraus resultiert ein jährlicher Arbeitsaufwand von fast tausend Stunden sowie Kosten von knapp 70.000 Euro.
„Dieser bürokratische Wildwuchs muss zurückgestutzt werden, wo er übers Ziel hinausschießt, also keinen vertretbaren Mehrwert für sichere und faire Rahmenbedingungen liefert“, wiederholt der steirische Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk eine dringende Forderung der Unternehmensvertretung, die vor allem auch an die neue Bundesregierung gerichtet ist. „Österreich darf EU-Regulierungen nicht durch Gold Plating noch verschärfen“, so eine der Botschaften Richtung Gesetzgeber in Wien.
Es brauche Augenmaß und Hilfestellungen, Evaluierung und Freiwilligkeit statt Strafen und Regulierungen. Vor allem pocht man auch auf faire Rahmenbedingungen, eine Kompetenzentflechtung und digitale Transformation bzw. eine deutliche Aufstockung der Personalressourcen, um wieder mehr Geschwindigkeit und Transparenz in stockende Verfahrensabläufe zu bekommen.
Pragmatische Lösungen
Erste positive Signale diesbezüglich brachte ein „Deregulierungsgipfel“ mit den Spitzen der Landespolitik zu Wochenbeginn. „Oberstes Ziel ist es, die Steiermark unkomplizierter zu machen. Das Leben soll für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger einfacher werden“, wurde seitens der Politik als Zielvorgabe ausgegeben.
Einen besonderen Fokus legt man dabei auf die Landeshauptstadt. „Graz ist als Motor für den Wirtschaftsstandort Steiermark von entscheidender Bedeutung. Leider ist dieser Motor zum Teil aus hausgemachten Gründen ins Stottern geraten“, begründet Herk.
Daher hat die WKO-Regionalstelle Graz eine Plattform – www.tatort-buerokratie.at – installiert, mit der das Problembewusstsein geschärft werden soll. Unternehmen können ihre Erfahrungen teilen und damit zur Lösung beitragen. „Unser Fokus liegt auf pragmatischen Lösungen – nicht auf Behörden-Bashing“, betont WKO-Regionalstellenobmann Bernhard Bauer, der auf „Machen statt blockieren“ setzt. Sein Leitsatz: Was nicht ausdrücklich verboten ist, soll erlaubt sein! „Klingt provokant? Muss es auch“, ist Bauer überzeugt: „Denn jede überflüssige Regel, die fällt, stärkt den Standort.“
