„Aufgabenheft“ für die nächste Regierung

In einem Monat wählt Österreich. Die künftige Bundesregierung hat indes keine Wahl: „Sie muss sich umgehend um die Absicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts kümmern“, drängt der steirische WKO-Präsident Josef Herk. Keine leichte Aufgabe, denn die Konjunkturlage bleibt laut allen Prognosen angespannt, die hausgemachten Rahmenbedingungen zehren zusätzlich an der Konkurrenzfähigkeit der Betriebe. So stuft das World Competitiveness Yearbook 2023 – so etwas wie der Leitindex der Wirtschaftsstandorte – Österreich mittlerweile nicht mehr unter die besten der Welt ein. Im vergangenen Jahr ist man um vier Ränge auf Platz 24 von 64 Ländern zurückgefallen.

In einem umfassenden Forderungskatalog der Unternehmensvertretung an die künftige Regierung finden sich daher bundesweit 175 Einzelmaßnahmen. Für die Steiermark entscheidend ist dabei unter anderem der Ausbau der Infrastruktur. So wird der rasche Ausbau der dritten Spur auf der A 9 südlich von Graz ebenso gefordert wie die Anbindung des Flughafens Graz an die Koralmbahn, der Ausbau der S 37, der Pyhrn-Schober-Achse sowie der steirischen Ostbahn. Zudem brauche es wettbewerbstaugliche Energiepreise durch eine Absenkung der Elektrizitätsabgabe und auch hier eine bessere Versorgungsinfrastruktur – „finanziert über die Zweckbindung von Umweltabgaben und nicht über Netztarife“, schlägt Herk vor.

| „Die standortpolitischen Rahmenbedingungen in Österreich halten mit den veränderten Herausforderungen für Wachstum und Wohlstand nicht mehr Schritt. Eine Trendwende muss eingeleitet werden, damit unser Land wettbewerbsfähig bleibt und nicht noch weiter abrutscht.“ © Oliver Wolf

Ganz oben auf der To-do-Liste für die nächste Regierung stehe zudem die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit – beispielsweise durch Anreizmodelle für ältere Personen, die auch in der Pension weiterarbeiten wollen. „Nur mit deren Hilfe werden wir angesichts der demografischen Entwicklung in Zukunft eingeschränkte Betriebszeiten verhindern können“, mahnt beispielsweise Hotellerie-Vertreter Alfred Grabner.

| „Es braucht eine massive Steuerentlastung für Pensionisten, die uns in der Gastronomie und Hotellerie gerne unterstützen würden. Und wir erwarten einen Abbau der bürokratischen Hürden, wenn es um Beschäftigung von Nicht-EU-Bürgern geht. Wir benötigen diese Mitarbeiter dringend.“ © Klaus Morgenstern

Neben reformierten Zuverdienstgrenzen urgiert man zudem ein degressives Arbeitslosengeld sowie eine Attraktivierung der Vollzeitarbeit. „Wenn jemand von 20 auf 40 Wochenstunden erhöht, also seine Arbeitsleistung um 100 Prozent steigert, bekommt er nur 72 Prozent mehr Nettoeinkommen“, so Herk und fordert: „Leistung muss wieder belohnt werden“.

| „Um gegen Preisdumping und Schwarzarbeit vorgehen und ein Fair Play garantieren zu können, benötigen wir strengere Kontrollen von Billigfriseuren. Generell braucht es eine massive Reduktion der viel zu hohen Lohnnebenkosten, damit sich Leistung wieder lohnt.“ © Facebook