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Neue OptionBund und Land Kärnten pokern um Heta-Millionen

Der erwartete FMA-Feststellungsbescheid zur Heta sowie Verhandlungen mit dem Bund sind entscheidend.

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Der FMA kommt bei Heta-Abwicklung eine Schlüsselrolle zu
Der FMA kommt bei Heta-Abwicklung eine Schlüsselrolle zu © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Schneller und erfolgreicher als erwartet verwertete die Abbaueinheit Heta die Hypo-Werte. 11 statt 5,6 Milliarden Euro wurden bislang erlöst (wir berichteten). Mit Jahresende soll die Heta aus dem Regime der Finanzmarktaufsicht (FMA) entlassen werden, der Liquidationsprozess der Heta würde starten. Was aber bedeutet das für Kärnten, das 2016 unter deutlich anderen Vorzeichen einen Haftungsbeitrag von 1,2 Milliarden Euro leistete? Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) verweist darauf, dass sich das Land damals aus dem Drohpotenzial der Hypo/Heta-Haftungen von rund 13 Milliarden Euro befreit habe.

"Gemeinsames Projekt"

Kärnten müsse jetzt auf den Heta-Feststellungsbescheid der FMA warten: „Erst dann lassen sich die Folgen für Kärnten und den K-AF abschätzen.“ Die Abwicklung der Heta sei „ein gemeinsames Projekt von Bund und Land“, so Schaunig.

Sollten am Ende im Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF) Mittel verbleiben, fallen diese nach Auflösung des K-AF dem Land zu. Das Finanzministerium bestätigt, dass aufgrund höherer Verwertungserlöse der Heta ein Teil der Mittel im K-AF bleibt und vom Land beansprucht werden kann. Um welche Summe es geht, ist unklar. Ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag ist möglich.

Geht der K-AF an den Bund?

Neu ist die Option, dass der K-AF von Kärnten an den Bund übertragen wird und dieser einen, so eine gut informierte Person, „fairen Preis“ dafür bezahlt. Das wäre der deutlich schnellere Weg, „um 100 Millionen Euro oder mehr“ für Kärnten zu lukrieren. Klingt attraktiv, doch der Bund bremst: „Derartige Verhandlungen gibt es nicht“, teilt ein Sprecher des Finanzministeriums mit, „zumal auch noch nicht feststeht, wann der K-AF den Besserungsanspruch der Gläubiger zu bedienen hat“. Um Nuancen anders klingt es seitens des Landes: „Im Gespräch mit dem Bund wurden mehrere Optionen diskutiert.“ Der Poker, wie Kärnten vom Heta-Erfolg profitieren kann, ist eröffnet.

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Danke für Ihr Verständnis.

dieRealität2019
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11 statt 5,6 Milliarden Euro wurden bislang erlöst.

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Eine schöne Sache, wenn die Aktiva am Ende eines Liquidationsverfahrens nahezu sich verdoppelt. Entscheiden ist aber wie hoch die "gesamten Verbindlichkeiten" sind bzw. der gesamte Schaden der durch diese Geschehnisse entstanden sind?
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Und was ich bis dato durch diese Verfahren nicht erkennen konnte, hat das Land mit ihren Entscheidungs- und Verantwortungsträger und ebenso der Bund mit seinen Institutionen tatsächlich daraus gelernt?
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Und wurden auch österreichweit vergleichbar aus diesen desaströsen Vorkommnissen Lehren gezogen, sodass in Zukunft die Politik auf diesen Ebenen ihre parteipolitischen personalmäßigen und administrativen bürokratischen Zugriff verzichtet und dies sichtbar macht?
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Es ist und bleibt mehrheitlich nach 70 Jahren der tägliche Beweis, dass der Staat u.a. mit seinen Verstaatlichten Wirtschaftsgefüge egal auf welchen politischen Ebenen und Institutionen auch immer, ebenso auf allen funktionalen Ebenen ein mehrheitlicher Versager ist.
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Für manche Bereiche mag es von Vorteil zu sein, für manche aber ein großer Nachteil, nur durch die Jahrzehnte wurde alle diese legalisierten und illegalen und legalen Auswirkungen zum Bestandteil unserer Gesellschaft. Das sind halt wir Österreicher.
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Guten Morgen Österreich.

dieRealität2019
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Wenn man nur einige Zahlen und Ereignisse herausgreift - unglaublich diese kriminelle Inkompetenz und der damit verbundene Dilettantismus wie hier gearbeitet wurde vom Unvermögen und der Stümperhaftigkeit aller Beteiligter Personen ganz zu schweigen. .

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>>>>>> In rascher Folge werden Beteiligungen gekauft und Bankentöchter in Südosteuropa gegründet. 2005 ist die Bilanzsumme bereits auf 24,23 Mrd. Euro gewachsen, 2008 liegt sie bei 42,3 Mrd. Euro???? <<<<<< Über die tatsächlichen dazu eingekauften Werte kann man nur als kriminielle Manipulationen bezeichnen.
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2015 haftete das Land Kärnten für 11,247 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten der HETA. - Das Kapitel Hypo-Heta ist noch lange nicht abgeschlossen, der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds muss 15 Jahre bestehen, also bis mindestens Anfang der 2030er Jahre. Die Heta kann erst dann aufgelöst werden, wenn sie alle ihre Vermögenswerte veräußert hat. Als frühester Zeitpunkt steht hier laut Günter Bauer 2022 im Raum.
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Bedauerlicherweise habe ich nicht die gesamten Verbindlichkeiten der Heta gefunden.