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Müller tritt Sorgen entgegen Finanzminister: Keine Negativzinsen für Sparer in Österreich

Das Zinsumfeld lässt auch die Sorge bei österreichischen Sparern wachsen, dass Negativzinsen auf sie zukommen könnten. Finanzminister schließt das aus.

Finanzminister Eduard Müller
Finanzminister Eduard Müller © (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
 

Das Zinsumfeld lässt auch die Sorge bei österreichischen Sparern wachsen, dass Negativzinsen auf sie zukommen könnten. Die SPÖ hat nun auch eine dementsprechende parlamentarische Anfrage an gestellt. "Wir haben ein klares rechtliches Regime in Österreich. Das heißt keine Negativzinsen für Sparer", verwies Müller dazu auf höchstgerichtliche Judikatur.

Ohne die Anfrage bereits zu kennen, sagte Müller am Rande der Eurogruppen-Sitzung am Mittwoch in Brüssel zur Gefahr von Negativzinsen für Sparer weiters, dass "die rechtliche Situation eindeutig" und "keine Gefahr für österreichische Sparer zu befürchten" sei.

Die SPÖ verweist in ihrer Anfrage auf Medienberichte, wonach die UniCredit in Österreich Strafzinsen ab 1 Millionen Euro für Privatkunden einführen könnte. In Deutschland gibt es zum Teil bereits Strafzinsen für Sparer. "Geradezu grotesk ist die Tatsache, dass in Österreich offenbar hohe Geldbeträge aus großen Vermögen derzeit beim BMF (Finanzministerium, Anm.) als Steuervorauszahlung geparkt werden, um der Negativsteuer durch Banken zu entgehen", beziehen sich die Sozialdemokraten auf Ausführungen Müllers im Budgetausschuss, gestern, Dienstag. Dort sagte Müller, dass immer mehr Österreicher in Bereichen wo Negativzinsen anfallen mehr auf die Konten des Finanzamts einzahlen, als sie müssten.

Kein betragliches Limit festgelegt

Nun wollen SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer und Genossen unter anderem wissen, ob die Einhebung von Negativzinsen für private Sparer seitens österreichischer Banken aus Sicht des Finanzministeriums problematisch ist und welche Auswirkung es auf die Finanzmarktstabilität geben könnte. "Welche Maßnahmen plant das BMF um Negativzinsen insbesondere für kleine Sparerinnen und Sparer zu verhindern?", lautet eine weitere Frage.

Dann verweisen die Sozialdemokraten darauf, dass aufgrund höchstgerichtlicher Judikatur eine Nullverzinsung nichtig wäre, weil sie dem Zweck einer Spareinlage widerspricht. "Der OGH hat allerdings kein betragliches Limit festgelegt, sondern allgemein Spareinlagen bezeichnet. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, sollten von einer Bank in Österreich Negativzinsen verrechnet werden, um dies zu verhindern?", und "ab welchem Betrag erachtet das BMF angesichts der vorliegenden OGH-Judikatur die Verrechnung von Negativzinsen als zulässig?".

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Danke für Ihr Verständnis.

VH7F
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Er soll sich nicht täuschen,

die Banken werden einen Weg finden. Da ist er schon in Politpension.

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ES52
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Diese Regelung existiert schon länger

Entscheidung des OGH aus 2017 verbietet Negativzinsen, nicht die Übergangsregierung

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Mezgolits
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Keine Guthabenzinsen =

Für mich, das Ergebnis, von politischer, gren-
zenloser Schuldenmacherei = Korruption +
Mißwirtschaft in Perfektion. Erfinder Mezgolits

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Lodengrün
10
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Diese Regierung

schafft ohne TanTam Dinge die die anderen nicht auf die Reihe bringen. Und nebenbei räumen Sie den Schmarrn wie Pferdchen auch aus dem Weg.

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Lodengrün
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Stimmt

das vielleicht nicht? Was hat die letzte Regierung auf die Reihe gebracht und mussten Dinge wie Rauchverbot etc. nicht korrigiert werden? Fazit ist. Herr Kurz fände keinen Platz in Frau Bierleins Büro denn er ist auf keinem Gebiet versiert und von Vizekanzler HC wollen wir gar nicht sprechen.

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