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Konter auf KritikIV-Präsident Kapsch: "Liberalismus ist nicht teilbar"

Georg Kapsch betont den zuletzt umstrittenen IV-Kursund warnt vor Hass unter Parteien. Derzeit habe Österreich "drei verfeindete politische Lager". Nächste Regierung brauche Öko-Paket.

Industriellenpräsident Georg Kapsch
© (c) Hannes Krainz
 

"Tiefen Hass und einen Vernichtungsfeldzug" ortet der Präsident der Industriellenvereinigung,  Georg Kapsch, derzeit in der österreichischen Politik. "Es ist beunruhigend, dass wir drei verfeindete politische Lager haben. Das hatte wir zuletzt in der Ersten Republik", warnt er. Man müsse die Parteien "dazu anhalten, wieder zu einem normalen Diskurs zu kommen."

"Extrem gefährliche Polarisierung"

Kapsch nutzte Donnerstag Abend in Velden am Wörthersee den Sommerempfang der Kärntner Industrie, um eindringlich vor "einer extrem gefährlichen Polarisierungsmatrix" zu warnen, indem die Menschen sowohl bezüglich Vermögen als auch bezüglich Zuwanderung auseinanderdividiert würden. "Das Auseinanderdividieren triggert Angst. Die Antwort darauf ist in weiten Teilen Europas Einschränkung und Überwachung."

"Liberalismus ist nicht teilbar"

Die Industrie benötige aber ein liberales Umfeld. Kapsch:  "Liberalismus ist nicht teilbar. Man kann nicht wirtschaftspolitisch liberal sein und gesellschaftspolitisch nicht." Die Industrie sei kein teilendes, sondern ein  inklusives Elment, die Menschen ein- und nicht ausschließe. Ich weiß, dass diese Position nicht immer geliebt wird."

Konter auf Kritik

Kapsch konterte damit auf jüngste Kritik aus den eigenen Reihen an seinem Kurs gegenüber der abgewählten türkis-blauen Bundesregierung, die IV hätte diese bei gesellschaftspolitischen Themen wie der Einschränkung der Zuwanderung nicht ausreichend unterstützt. Kapsch, der nach seiner zweiten Periode im Juni 2020 als IV-Präsident ausscheidet,hält es jedenfalls für sinnvoll, "nicht auf eine bestimmte Regierungskonstellation zu setzen, sondern auf Themen", so wie auch die Reformen bei Arbeitszeit oder Sozialversicherung von der IV jahrelang vorbereitet worden seien. Hingegen seien bisherige Vorschläge zum Pflegegeld ein vorschneller Pfusch.

Ökopaket für nächste Regierung

Für die nächste Regierungskostellation werde man jedenfalls "ein gutes Ökopaket brauchen", so Kapsch. "Ich bin kein Grüner, aber wir haben gute Kontakte zu den Grünen", spekuliert der Industriellenpräsident offenbar nicht mehr mit einer trürkis-blauen Koalition. Er hoffe aber, vorher mit der aktuellen Beamtenregierung  "noch etwas zusammenzubringen".

Kapsch, dessen Konzern nach der geplatzten Maut in Deutschland gerade einen Milloardne-Auftrag verliert, will als IV-Präsaident jedenfalls die Periode durcharbeiten: "Das Ende ist am letzten Tag. Uns eint der Standort und der Wunsch nach Wohlstand."

 

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