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Eilerlass "Steuer gegen Gier": Rumänien setzt auch Österreichs Banken zu

Mit 1. Jänner 2019 führt Rumänien per Eilerlass umstrittene Bankensteuer sowie sowie eine Deckelung des Erdgaspreises für Haushalte und Unternehmen ein.

© AP/Vadim Ghirda
 

In Rumänien hat die Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila am Freitagabend bei einer außerordentlichen Regierungssitzung die Einführung einer umstrittenen neuen Bankensteuer mit 1. Jänner 2019 sowie eine Deckelung des Erdgaspreises für Haushalte und Unternehmen beschlossen. Kurz zuvor hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Regierung in Bukarest ebendort davor gewarnt.

Die sogenannte "Steuer gegen Gier" besteuert die Bilanzsumme der Banken in Abhängigkeit von der Höhe des jeweiligen rumänischen Interbank-Zinssatzes, gab Finanzminister Eugen Teodorovici nach der Regierungssitzung bekannt. Das Kabinett unter Dancila setzte die Neuerungen per Eilverordnung in Kraft.

Warnungen von Kurz

Derzeit beträgt der Interbank-Zinssatz in Rumänien etwas mehr als drei Prozent. In diesem Fall greift ein Steuersatz von 0,9 Prozent, der auf die Bilanzsumme eingehoben wird. Nach Schätzung der Regierung soll dies im nächsten Jahr 3,6 Milliarden Lei (776 Millionen Euro) in die Staatskasse spülen. Ähnliche Bankensteuern hatten in den vergangenen Jahren auch andere Länder wie Ungarn, Polen und die Slowakei eingeführt. Zu den Maßnahmen, die die Regierung am Freitag anordnete, gehört auch eine Deckelung des Erdgaspreises für Haushalte und Unternehmen.

Kurz hatte am Freitag aus Anlass der Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft von Österreich an Rumänien Bukarest besucht und mit Dancila und Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) gesprochen. Dabei warnte er, die Bankensteuer und die Gaspreis-Deckelung einzuführen. Er mache sich keine Sorgen um die betroffenen österreichischen Unternehmen wie die OMV oder die Erste Group. Diese könnten jederzeit "ihre Zelte abbrechen". "Ich mache mir Sorgen um den rumänischen Wirtschaftsstandort", so Kurz vor Journalisten. "Höhere Besteuerung, Rechtsunsicherheit, Willkür führen dazu, das sich Unternehmen zurückziehen." Arbeitslosigkeit und höhere Verbraucherpreise wären wiederum die Folge eines solchen Rückzugs ausländischer Investoren. Die Regierung in Bukarest sollte sich daher die Maßnahmen "durch den Kopf gehen lassen": "Es sind die kleinen Leute, die am Ende des Tages leiden."

Auch Rumäniens Präsident übt Kritik

Auch Präsident Johannis, der mit der von den Sozialdemokraten (PSD) geführten Regierung über Kreuz liegt, beklagte die geplanten Maßnahmen und betonte: "Das schadet dem Wirtschaftsstandort Rumänien." Der rumäniendeutsche Politiker plädierte stattdessen dafür, die wirtschaftliche Attraktivität des Landes zu erhöhen, das "ein großes Potenzial" habe. "Wenn man das gefährdet, ist man auf dem falschen Weg."

Dancila sagte zu Beginn der Regierungssitzung: Man wolle mit den Maßnahmen "inkorrekten Praktiken im Banken- und Energiebereich" ein Ende setzen, die Maßnahmen würden allesamt "zum Wohlstand der Rumänen beitragen".

"Haushaltslöcher notdürftig flicken"

Aber auch rumänische Wirtschaftsexperten verweisen darauf, dass just das Gegenteil absehbar ist: Der "Wohlstand der Rumänen" werde unweigerlich zurückgehen, und zwar infolge steigender Verbraucherpreise, die das neue Steuerpaket einläute. Den Ökonomen zufolge lässt der Steuerreigen eindeutig auf ausufernde Defizite schließen; die Regierung sei offenkundig bemüht, mittels neuer Steuern und Abgaben die immer größeren Haushaltslöcher notdürftig zu flicken. Es sei bezeichnend, dass das Kabinett Dancila dem Parlament bis dato noch keinen Budgetentwurf für 2019 vorgelegt habe, so die Analysten.

Die rumänische Regierung hatte jüngst die Bankensteuer unter dem Stichwort "Steuer auf Gier" angekündigt. Die Aktien der Erste Group und der Raiffeisen Bank International (RBI), die in Rumänien tätig sind, haben bereits unter den Ankündigungen gelitten. Auch die Besteuerung etwa von Einzelhandels-, Glücksspiel- Telekomunternehmen wird mit der Eilverordnung erhöht. Die Erdgas- und Strompreise werden für die kommenden drei Jahre auf 68 Lei/MWh (14,60 Euro pro Megawattstunde) gedeckelt.

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Danke für Ihr Verständnis.

KlausLukas
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Steuer gegen Gier

Gefällt mir sehr gut. Wo es Gewinner gibt, gibt es Verlierer. Und die Masse ist immer bei den Verlieren. Die wenigen, die der Masse das Geld aus den Taschen zieht, die erlauben sich dann auch noch von den Regierenden durch Spenden die Gesetze so richten zu lassen, dass die Masse noch mehr ausblutet. Sogenannte Gewinn-Vampire.
Diesen wird im Land von Dracula nun das Blut etwas limitiert.

In Österreich wird den Gewinn Vampiren der Zugang zur Blutbank noch erleichtert. So sieht es aus in der sozialen Heimat. Wann durchschaut dies einmal einer.

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joe1406
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Geile Idee

Mal schauen ob wirklich die Wirtschaft zusammen bricht. Ich denke Banken und Zockerkonzerne (eh mehr oder weniger das selbe) zahlen das mit links.

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ichbindermeinung
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pro Kopf Verschuldung im Vergleich

die Österreicher haben die 4 höchste pro Kopf Verschuldung in der EU - Italien ist Dritter. Österreich circa 33.000 EURO pro Kopf und Rumänien nur ca. 3.000 (an 26. Stelle) - alles relativ

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bb65
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@ich

jaja, alles relativ, doch nimmst du absolute Zahlen. Bei Schulden ist eben immer da die Relation schulden zu Einkommen, im Falle von Staaten eben Schulden/ BIP.

Auch da liegt Rumänien besser (35% zu 78% bei uns), haben aber den Nachteil des Lei, also einen höheren Zinssatz, rund 5% für 10 Jährige Anleihen, wir zahlen rund 0.5% .
Auch Bip (10.500 USD in Rumanien, 47.300 bei uns) stricht klar für uns.

Also haben wir trotz höherer Schulden weniger Probleme neue machen zu können.........

Ob das sinnvoll ist ist eine andere Frage...

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GustavSchatzmayr
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Chuzpe

Ein gutes Beispiel für Chuzpe: Bundeskanzler Kurz macht sich Sorgen um die Leiden der kleinen Leute.

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SoundofThunder
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🤔

Der Handlanger der Raiffeisenbank,IV und Boston Consulting Group warnt schon.😏

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ba41d4abf88503c1dcf64666eb60b537
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Respekt vor der Regierung in Bukarest

Unsere schaffen nicht einmal einen 100- tstel Promillewert (=0,00001) bei der Finanztransaktionssteuer!
Oder besser gesagt: Sie wollen es nicht schaffen!

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