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Pressegespräch seit 8.30 Uhr

17,8 Mrd. Euro Schulden drohen

Die Hypo-Task Force unter Ewald Nowotny rät der Regierung im Endbericht zur Abwicklung der staatlichen Problembank über eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH. Die Staatsschuld würde sich um 17,8 Mrd. Euro erhöhen. Finanzminister Spindelegger äußert sich heute dazu.

© APA
 

Task-Force-Chef Ewald Nowotny hat in der ORF-Pressestunde eine Insolvenz der Problembank Hypo Alpe Adria abgelehnt, weil die Kärntner Landeshaftungen für die Bank als "mündelsicher" gelten. Stehe man dafür nicht gerade, "kommen Grundlagen des Finanzsystems ins Wanken." Über Details der Empfehlungen von Nowotnys Task Force will Finanzminister Michael Spindelegger in einem Pressegespräch die Öffentlichkeit am Montag unterrichten.

Nowotny lehnt Pleitenszenario ab

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will die Öffentlichkeit erst am Montag über Details der Task Force-Empfehlungen unterrichten. Kanzler und Vizekanzler haben den Abschlussbericht Freitagnacht zugestellt bekommen. Am Sonntagvormittag war Nowotny ermächtigt, sich über die Empfehlungen zu äußern. Die Abbaueinheit würde nach Task-Force-Empfehlungen "als GmbH oder AG geführt". Sie hätte im Unterschied zur bisher überlegten "Anstalt" keine unbeschränkte Staatshaftung hinter sich. Die Kärntner Landeshaftungen blieben in diesem Modell aufrecht.

Ein Pleitenszenario für die Hypo lehnt Nowotny ab. Ein Konkurs wäre für die Bank selber eine Vermögenszerschlagung, würde das Land Kärnten in Konkurs zwingen und gesamtwirtschaftlich außerdem alle öffentlichen Garantien in Zweifel ziehen. Erst letzte Woche haben Ratingexperten vor einer Herabstufung des heimischen Bankensektors im Fall einer Hypo-Insolvenz gewarnt, und für den zuletzt sogar verbesserten Ausblick machten die Ratingexperten ihre Erwartung geltend, dass die öffentliche Hand in Österreich in all ihren Formen zu ihren Verpflichtungen steht.

Die Hypo-Task Force rät der Regierung in ihrem Endbericht zur Abwicklung der faulen Hypo-Assets über eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH. Das Südosteuropa-Netzwerk, das spätestens im kommenden Jahr laut EU-Vorgaben verkauft sein muss, solle als Bank erhalten, die bisherige Hypo Alpe Adria International zur Bad Bank ohne Banklizenz werden. In die staatliche GmbH oder AG kommen Assets über 17,8 Mrd. Euro, das Balkan-Netzwerk wird mit 8,3 Mrd. Euro beziffert.

Politik soll Generalvergleich anstreben

Zu den zahlreichen gerichtsanhängigen Streitigkeiten mit der BayernLB, die auch noch 2,4 Mrd. Euro in der Hypo stecken hat, meinte Nowotny, die Politik solle einen "Generalvergleich" anstreben. Solang die Gesellschaft in schwierigen Zeiten sei, sei die Rückzahlung nicht erforderlich, so der heimische Standpunkt. Die Bayern beharren allerdings darauf, dass es sich um Kredite handelt.

Sinngemäß meinte der oberste Notenbanker, dass Österreich keines jener Länder wie Zypern oder Griechenland sei, die es zu einem Schuldenschnitt kommen ließen. Er sei gegen solche "Experimente" - die Entscheidung liege aber bei der Politik. Und diese schließt in der Person von Finanzminister Vizekanzler Spindelegger gar nichts aus, also auch keine Insolvenz: "Es darf keine Tabus geben", erinnerte Spindelegger am Sonntag. Er schloss nicht einmal ein Sparpaket wegen der Hypo aus.

Laut Nowotny muss die Abbaueinheit bis 1. September stehen. Zunächst müsse es einmal gelingen, die Bilanz 2013 für die Hypo zu erstellen. "Wenn ich keine Bilanz erstellen kann, ist alles Übrige sinnlos." Da sei man schon zeitkritisch. Ob die Hypo für die Bilanz 2013 noch einmal Hilfe vom Staat braucht, wollte Nowotny nicht ausschließen.

Prinzipiell, so Nowotny, habe das Land "Kärnten ganz offensichtlich mit den Landeshaftungen das Problem geschaffen". Er ist für einen Beitrag Kärntens an den Abbaukosten. Herangezogen werden könnte dafür der aus dem Hypo-Verkauf gefüllte Kärntner Zukunftsfonds, in dem noch eine halbe Milliarde Euro liegt. Auch die anderen Bundesländer könnten zur Hypo-Abwicklung beitragen, indem sie auf ihren Drittel-Anteil an der Bankenabgabe verzichteten.

Heiße politische Diskussionen

Politisch ging es nach Nowotnys Ausführungen heiß her: FPÖ, Grüne und Team Stronach (TS) sehen in der von der Task Force angepeilten Lösung die schlechteste für den Steuerzahler. TS-Klubobfrau Kathrin Nachbaur begrüßte die Idee, Kärnten über seinen Zukunftsfonds einen Sonderbeitrag beim Abarbeiten des Desasters abzuverlangen. "Mit Nowotnys Abbaugesellschaft werden die Zocker und Spekulanten nicht in die Pflicht genommen - sondern sogar geschützt", kritisierte FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek. Grünen-Finanzsprecher Kogler meinte zur heutigen Empfehlung der Task Force, es bleibe "völlig unverständlich, warum man für das Verfolgen dieser angeblichen Lösung mehr als drei Jahre verstreichen hat lassen".

SPÖ, ÖVP - die den Vorschlag der Task Force im Gegensatz zu den Oppositionsparteien begrüßen - und Grüne ätzten gegen die Freiheitlichen - beispielsweise mit Schlagwörtern wie "Haider Alpe Adria". Schließlich liege der "Schlamassel ursächlich im unverantwortlichen Handeln der Kärntner Regierung unter Jörg Haider", so der schwarze Finanzsprecher Andreas Zakostelsky. "Die Steuerzahler warten (deswegen, Anm.) noch immer auf eine Entschuldigung von FP-Obmann Strache", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in Richtung FPÖ. Mit den Landeshaftungen habe "die FPÖ Kärnten an den Rande des Bankrotts gebracht und die ganze Republik in Geiselhaft genommen". Darabos-Parteikollege Kanzleramtsminister Josef Ostermayer trat dafür ein "die Empfehlungen der Task Force rasch abzuarbeiten".

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