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Kärnten

Hypo-Landeshaftungen waren gut gehütetes Geheimnis

Die Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo Alpe-Adria Bank sorgen seit Jahren für heftige Debatten. Am Höhepunkt 2006 betrugen sie 24,7 Mrilliarden Euro. Als sie der Bank gewährt wurden, waren die Zahlen allerdings noch so etwas wie ein Staatsgeheimnis.

© APA/Gert Eggenberger
 

Sie fanden sich auch nicht in den Budgetvoranschlägen, die dem Landtag übermittelt wurden. Das System der Landeshaftungen wurde im Jahr 1991 im Kärntner Landesholding-Gesetz eingeführt. Die Kärntner Landes- und Hypothekenbanken AG war damals eine beschauliche Provinzbank, der es finanziell allerdings nicht sonderlich gut ging. 1992 wurde die Grazer Wechselseitige Versicherung mit 7,27 Mio. Euro Minderheitsaktionär, im November des gleichen Jahres wurde Wolfgang Kulterer Vorstandsdirektor.

1994 lag die Bilanzsumme der Bank bei 2,18 Mrd. Euro, ab 1998 wurden Haftungsprovisionen ans Land gezahlt. Bis 1999, in diesem Jahr wurde Jörg Haider wieder Landeshauptmann von Kärnten, gab es eine knappe Verdoppelung der Bilanzsumme auf 4 Mrd. Euro. Dann ging es rasant nach oben, 2000 lag die Bilanzsumme bei 5,4 Mrd. Euro, 2001 waren es bereits 7,6 Mrd. Euro, das allein war ein Sprung von 40 Prozent. Über die stark steigenden Landeshaftungen verloren damals weder Kulterer noch Haider oder Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger auch nur ein Sterbenswörtchen.

Die Haftungen standen nicht in den Haushaltsplänen, bis zum Jahr 2002 fanden sich die Summen auch nicht in den Rechnungsabschlüssen des Finanzreferats. Anfragen zu dem Thema wurden von Pfeifenberger ebenso wenig beantwortet wie von seinem Nachfolger als Finanzreferent, Jörg Haider. Dabei spielte es keine Rolle, ob Landespolitiker oder Journalisten als Fragesteller auftraten, die mantraartig gegebene Antwort war: Es sei ein "gutes Geschäft" für das Land, denn die Bank zahle ja Provisionen.

2003 betrug die Landeshaftung für die Hypo 8,4 Mrd. Euro, 2004 zog die EU die Notbremse und verbot weitere Haftungen ab 2007. Die Reaktion von Hypo und den Finanzlandesräten Pfeifenberger bzw. ab 2005 Haider: Die Haftungen explodierten. 2004 waren es 15,1 Mrd, 2005 19,9 Mrd. und 2006 24,7 Mrd. Euro. 2007 sanken sie auf 22,6 Mrd. Euro, im Jahr darauf waren es noch 21,5 Mrd. 2009 19,4 Mrd., 2012 war die Summe auf 14,9 Mrd. gesunken. (Ab 2004, damals wurde die Hypo Österreich von der Hypo International getrennt, wurden die Haftungen für die beiden Institute formell getrennt, die Zahlen sind die Gesamtsumme für beide Institute. Anm.) Derzeit sind für die Hypo International noch rund 12 Mrd. Euro an Landeshaftungen da, für die inzwischen verkaufte Hypo Österreich sind es etwas mehr als 680 Mio. Euro.

Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2005 wurde vom Landtag übrigens abgelehnt, für die Folgejahre ließ Haider die Abschlüsse dann gar nicht mehr abstimmen, weil er keine Mehrheit dafür bekommen hätte.

Und auch nach Haiders Tod wollte die freiheitliche Regierungsmannschaft von den Haftungen trotz EU-Verbots nicht lassen. So boten Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Finanzlandesrat Harald Dobernig im Frühjahr 2009 der BayernLB als damaligem Mehrheitseigentümer an, für eine 700 Mio. Euro schwere Anleihe eine Landeshaftung zu übernehmen, quasi als Geste des guten Willens. Der Brief der Landespolitiker wurde am Dienstagabend im ORF-Report präsentiert und sorgte prompt wieder für neue Aufregung. Aus der Haftung wurde nichts, etwas mehr als ein halbes Jahr später wurde die Bank - unter anderem unter Hinweis auf die exorbitanten Haftungen des Landes - von der Republik Österreich notverstaatlicht.

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