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Hypo-Pleite

Wie begräbt man eine Bank?

Der Milliarden-Moloch Hypo Alpe Adria ist zu zerschlagen. Eine Hypo-Pleite, die Kärnten mitreißt, soll günstiger sein als eine Bad Bank, behauptet das nun enthüllte Wyman-Gutachten. Die Republik muss bald entscheiden.

© KLZ/Helmuth Weichselbraun
 

Immer lauter wird über eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria spekuliert, befeuert vom Gutachten der US-Beraterfirma Oliver Wyman. Das vom Finanzministerium georderte Gutachten wurde am Mittwoch von den Neos in einer parlamentarischen Anfrage enthüllt. Kernsätze daraus: Politisch sollte die "Insolvenzlösung die höchste Akzeptanz haben" und "wahrscheinlich starke positive Wahrnehmung in der öffentlichen Meinung". Außerdem würde sie die Fiskaldisziplin der Bundesländer erhöhen. Die Milliardenlasten der Hypo-Abwicklung könnten auf eine breitere Gruppe verteilt werden. In Balkanländern wäre die Gefahr eines Bank-Runs gegeben. Für Banken und Bundesländer könnten vorübergehend Refinanzierungskosten steigen. Kärnten prüft, ob die Haftungen gelten.

Tod auf Raten mit einer Bad Bank oder Sofortliquidation per Pleite - was ist teurer?

ANTWORT: Vier Milliarden kostet die Hypo bisher die Steuerzahler. Um sie abzuwickeln, müssen je nach Modell faule Kredite und Beteiligungen von 13 bis 19 Milliarden Euro in eine Bad Bank. Was die Verwertung bringt, ist offen. Laut Wyman würde eine Insolvenz Risiken des Bundes reduzieren - durch Konkursansprüche an Bayern und Tauschangebot an Eigentümer von Kärnten-Anleihen. Die Hypo Taskforce mit Klaus Liebscher und Ewald Nowotny reihte die Pleite als letzte von 20 Optionen, Kärnten wäre mit 12,5 Milliarden Euro Haftung insolvent. Die Nationalbank bezifferte die Insolvenzkosten in einem Brief ans Ministerium mit 16 Milliarden und weiteren sechs bis acht Milliarden bis 2026.

Wie schickt man eine Bank in den Konkurs und wie würde dann ein Insolvenzverfahren ablaufen?

ANTWORT: Die Finanzprokuratur stellt Konkursantrag für die Hypo International und legt einen Vermögensstatus mit Aktiva, Passiva und Absonderungsrechten bei. Der Masseverwalter prüft die Angaben. Nach europäischer Insolvenzverordnung wird von Laibach bis Belgrad Konkurs über die sechs Balkan-Hypos eröffnet. Der Masseverwalter führt die Banken fort oder schließt (bei Run auf Filialen) und zieht Haftungen (trifft Kärnten). Wyman räumt negative Folgen ("Spill over") für Balkanländer und dortige österreichische Banken ein: "Gefahr eines Bank-Runs in SEE-Kernländern."

Was bedeutet ein Hypo-Konkurs für die Gläubiger und insbesondere für die Sparer?

ANTWORT: In Österreich wären von einer Hypo-Pleite kaum Sparer betroffen, da die inländischen Hypo-Filialen an Inder verkauft wurden. Vom Sparvolumen der HBInt entfällt nur ein Prozent auf Österreicher. Auf dem Balkan müssten Sparer ihre Forderung beim Masseverwalter anmelden, wie alle Gläubiger. Für Hypo-Verbindlichkeiten vor 2007 haftet Kärnten. Spätere Gläubiger, vor allem die BayernLB, müssten sich mit der Quote aus der Verwertung begnügen. Vorher müsste der Verbund der Hypos der anderen Bundesländer (die meisten bei Raiffeisen) mit einer Milliarde geradestehen.

Wie realistisch ist das Szenario, dass die Republik die Hypo pleitegehen lässt?

ANTWORT: Die Bedrohung steht spekulativ im Raum, für Kärnten wäre es der Finanzkollaps, die Pleite. Für die Chefs der Hypo Taskforce, Ewald Nowotny und Klaus Liebscher, war vor zwei Wochen eine Hypo-Insolvenz politisch vom Tisch. Es gebe einen breiten Konsens, dass man ein Bundesland nicht in Konkurs gehen lasse. Darauf würden auch die Rating-Agenturen mit Argwohn schauen. Die Bonität Österreichs und der anderen Banken wäre in Gefahr. Wyman sieht hingegen die "Spill-over-Effekte auf die Refinanzierung von anderen Banken und Bundesländern . . . von untergeordneter Bedeutung". SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hielt es jedoch wörtlich für ein "Spiel mit dem Feuer".

Welchen Spielraum hat die Bundesregierung noch, um eine andere Lösung auf die Beine zu stellen?

ANTWORT: Eine Hypo-Bad-Bank ist seit einem Jahr Thema, doch Ex-Finanzministerin Maria Fekter sträubte sich dagegen. Der Hut brennt, weil mit der Bilanzierung 2013 eine neue Kapitalspritze droht. Für 2014 ist eine Milliarde Euro für die Hypo im Budget. Doch Gespräche mit den Banken, sich an der Bad Bank mehrheitlich mit "freiwilligen Mitgliedsbeiträgen" zu beteiligen, sind noch gar nicht richtig angelaufen. Ohne Deal mit Senkung der Bankenabgabe läuft nichts. Bank-Austria-Chef Willibald Cernko im November: "Ich zahle nicht für Wahnsinnige." Eine Anstaltslösung, die der Bund allein trägt, wäre laut Wyman am teuersten.

Wie sind Bankpleiten im Zuge der Finanzkrise in anderen Ländern Europas abgelaufen?

ANTWORT: Mit "Gott segne Island" rief Regierungschef Geir Haarde im Oktober 2008 den Notstand aus, als die Kaupthing Bank und weitere Banken in Konkurs gingen, die Schalter zusperrten und die Währung verfiel. Milliardenhilfe der EU hielt das Land am Leben. In Zypern mussten Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro bei der zahlungsunfähigen Laiki Bank auf 50 Prozent verzichten. Die EU rettete Zypern mit zehn Milliarden vor dem Bankrott. In Litauen ging 2011 die Snoras-Bank pleite. Es gab keinen Run der Sparer, lobt das Wyman-Gutachten diese Bankpleite als Beispielfall einer solchen ohne Reputationsschaden für das Land.

Was würde mit Kärnten im Fall einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria passieren?

ANTWORT: Kärnten wäre pleite, weil es mit 12,5 Milliarden Euro Haftungen herhalten müsste. Der Masseverwalter würde auf der Stelle 500 Millionen aus dem Zukunftsfonds ziehen, die vom Hypo-Verkauf übrig sind. Der Bund müsste Kärnten mit 30- oder 50-jährigen Darlehen aushelfen. Landeshauptmann Peter Kaiser lehnt die Insolvenz ab. In der ZiB2 zweifelte er am Mittwoch die Haftungen an. FPK-Landesrat Christian Ragger lässt als Rechtsreferent prüfen, ob die Landeshaftung für die Hypo überhaupt noch aufrecht sei. Diese sei laut Landesgesetz an die Einsicht in die Hypo-Bücher gebunden. Ragger zweifelt, dass das seit der Verstaatlichung der Hypo 2009 noch jemals gegeben war.

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