Die sogenannte Gas-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung wird von der Opposition blockiert. Sowohl SPÖ als auch FPÖ und Neos haben dem Gesetz im Hauptausschuss die Zustimmung verweigert. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne hätten für die Verordnung eine Zweidrittelmehrheit im Ausschuss benötigt. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) will nun weiterverhandeln, die SPÖ ist verhandlungsbereit.
Keine Zustimmung
Opposition blockiert Gesetz: Kohle-Comeback in Mellach wackelt
Verordnung am heutigen Dienstag im Hauptausschuss des Nationalrats, Zweidrittelmehrheit notwendig, Opposition stimmte aber nicht zu. SPÖ fordert weiter substanzielle Änderungen bei Verordnung. Auch Neos und FPÖ dagegen. Gewessler: "Verhalten ist unverantwortlich."
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