Nach der Ankündigung der ungarischen Regierung gestern, ausländische Firmen bestimmter Branchen mit Sondersteuern zu belegen, weil sie "Extra-Profite" erwirtschaften würden, hat für österreichische Unternehmen am Freitag noch Unklarheit geherrscht, wie sie betroffen sein werden. Man warte noch auf die konkrete Ausgestaltung des Plans, hieß es aus mehreren in Ungarn engagierten Austro-Firmen gegenüber der APA. Die Maßnahme soll in den nächsten Tagen als Verordnung erscheinen.
Betroffen sind Banken, Versicherungen, Energieunternehmen, Handelsketten, Telekom-Unternehmen, Fluggesellschaften, Pharma-Unternehmen und die Werbewirtschaft, erklärte Wirtschaftsentwicklungsminister Marton Nagy am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Budapest. Die genannten Branchen würden "Extra-Profite" erwirtschaften, fügte der Minister hinzu. Das Vorgehen dürfte in der EU nicht auf Gegenliebe stoßen.
Die Sondersteuern würden heuer und im nächsten Jahr abzuführen sein. Die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban erwarte sich dadurch Einnahmen in Höhe von 800 Milliarden Forint (2,1 Milliarden Euro). Allein 300 Milliarden Forint würden auf die Banken entfallen. Aus Österreich sind etwa die Erste Group und Raiffeisen als Banken in Ungarn aktiv (wie auch die italienische Bank-Austria-Mutter UniCredit), auf der Versicherungsseite die Vienna Insurance Group (VIG), im Handelsbereich Spar. Sowohl Erste als auch OMV wollten am Freitag noch abwarten, was nun konkret auf sie zukomme. So ist es etwa offen, ob Banken nach Marktanteilen oder Bilanzsumme extra zur Kassa gebeten werden könnten.
"Es liegen noch keine Details auf dem Tisch", hieß es aus heimischen Firmen praktisch unisono. Erst wenn man diese habe, würden die firmeneigenen Experten die Fakten analysieren und die Unternehmen ihre Schlüsse ziehen.
Schon 2010 gab es in Ungarn Sondersteuern
Orban hatte die Einführung dieser Steuern bereits am Mittwoch angekündigt, aber auch noch keine Einzelheiten genannt. In einer Video-Botschaft hatte er sie mit dem Krieg in der benachbarten Ukraine, der Sanktionspolitik der EU und den dadurch ausgelösten Preissteigerungen begründet. "Währenddessen machen die Banken und die großen Multis Extra-Profite", meinte er.
Mit den Einnahmen würde der Staat den Erhalt der seit 2012 eingefrorenen Gaspreise für die Bevölkerung sowie den Ausbau der ungarischen Streitkräfte finanzieren. Unter Orban hatte Ungarn bereits 2010 Sondersteuern für bestimmte Branchen eingeführt. Die meisten davon erhob der Staat bis 2012. Orban hatte sie damals mit den Notwendigkeiten der Überwindung der globalen Wirtschaftskrise begründet.