Nachdem die Regierung ihre im Vorjahr angekündigte Steuerreform erst Anfang des laufenden Jahres beschlossen hat und die Gesetzeskundmachung erst Mitte Februar erfolgt ist, gab es für Pensionisten in den ersten Monaten keine Steuersenkung. Das wird nun korrigiert. Im Rahmen einer sogenannten Aufrollung wird die von Jänner bis inklusive April zu viel bezahlte Lohnsteuer nunmehr Anfang Mai zurückbezahlt.
Mit der Mai-Pension erfolgt dann die laufende Berücksichtigung des Mischsteuersatzes. Darüber informierten am Mittwoch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und der Pensionistenverband.
Mit der ökosozialen Steuerreform wurde die Herabsetzung der Lohn- und Einkommenssteuer in der zweiten Tarifstufe von 35 auf 30 Prozent mit 1. Juli beschlossen. Für das gesamte Jahr 2022 – ab 1. Jänner – ist jedoch ein Mischsteuersatz von 32,5 Prozent vorgesehen. Da die Kundmachung im Bundesgesetzblatt erst am 14. Februar erfolgte, konnte die PVA diesen Mischsteuersatz bei der Berechnung der Pensionen für die ersten Monate des Jahres noch nicht berücksichtigen.
Die in der Steuerreform ebenfalls – ab 1. Jänner – beschlossene Anhebung des Pensionistenabsetzbetrages (von 600 auf 825 Euro) und des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages (von 964 auf 1214 Euro) wird ebenso im Rahmen dieser Aufrollung berücksichtigt.
Bei der Erhöhung des "Familienbonus Plus" wird es keine rückwirkende Aufrollung geben. Diese Erhöhung wird für betroffene Pensionisten ab der Auszahlung der Juli-Pension laufend zur Anwendung kommen, teilte die PVA mit.
Teuerungsausgleich wird mit April-Pension ausbezahlt
Der vorgesehene Teuerungsausgleich von 150 Euro für Personen, die im Februar 2022 einen Anspruch auf eine Ausgleichszulage hatten, wird mit der April-Pension, also am 29. April 2022, ausbezahlt. Der Teuerungsausgleich gilt nicht als Pensionsbestandteil oder als Nettoeinkommen im Sinne des § 292 Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Die Zahlung unterliegt auch nicht der Beitragspflicht in der Krankenversicherung sowie der Einkommenssteuerpflicht und ist zudem unpfändbar.
Pensionistenverband-Generalsekretär Andreas Wohlmuth dankte der PVA für die arbeitsintensive Abwicklung des durch die verspäteten Beschlüsse angefallenen Mehraufwands. Für den Pensionistenverband löst diese Nachzahlung aber nicht die Teuerungskrise. "Die Energiepreise, die Lebensmittel und das Wohnen sind derart gestiegen und teuer geworden, dass es dringend weitere Maßnahmen braucht. Der Pensionistenverband hat in diesem Zusammenhang ein Vorziehen der nächstjährigen Pensionsanpassung auf bereits heuer gefordert", so Wohlmuth.