Patente sollen grundsätzlich technische Erfindungen und innovative Produkte vor Nachahmung schützen können. Aktuell wird in Europa ein Missbrauch des Patentrechts wahrgenommen. Durch Schlupflöcher soll es Konzernen international gelungen sein, Saatgüter und andere Lebensmittel, vielmehr ihr Zuchtverfahren, patentiert zu haben.
Davon betroffen sind durch die Patentierung von Braugerste auch heimische Brauereien. Mit der Petition "Missbrauch des Patentrechts stoppen" will nun der Verein Arche Noah gegen die Einschränkungen vorgehen und wird durch die "unabhängigen Privatbrauereien Österreichs" unterstützt.
Schlupflöcher für Konzerne
Patente auf herkömmlich gezüchteten Pflanzen oder Tieren sollen laut dem europäischen Patentrecht nicht erlaubt sein, dennoch heißt es, dass Konzerne Schlupflöcher und neue Wege finden, diese Anordnungen zu umgehen. "Patente auf herkömmliche Züchtungen bedrohen die Vielfalt auf unseren Feldern, Tellern und in unseren Gläsern. Weder Gerste-Züchter, noch Landwirte oder Brauereien können wissen, ob die Gerste, die sie züchten, anbauen oder für ihr Bier verarbeiten, von einem fragwürdigen Patent betroffen ist", so Dagmar Urban, Bereichsleiterin der Politik bei Arche Noah. Sie wünscht sich aus Seiten der österreichischen und europäischen Politik Klarheit für biologische Vielfalt und damit auch für kleine Betriebe.
Gefahr für unternehmerische Freiheit?
Die unternehmerische Freiheit heimischer Brauereien sei aufgrund der Patente stark eingeschränkt, denn "ein einziges Patent kann schon über hundert Sorten betreffen", erklärt Urban. Arche Noah fordert angesichts der Dringlichkeit des Problems, dass sich die Zuständigen im Zeitraum eines Jahres treffen, um politische Klarstellungen zu definieren. "Aus unserer Sicht ist die Lösung klar. Es gibt ein Verbot dieser Patente im Patentrecht und das muss die Politik auf europäischer Ebene jetzt durchsetzen", so Urban.
Sie fordert zuständige Minister und Ministerinnen, klare Regeln zu schaffen. Aktuell bestünden Schlupflöcher, um dieses Verbot zu umgehen, wie etwa Patente auf Gentechnik, oder zufällige Mutationen, die als Erfindung bezeichnet werden können.
Die Petition "Missbrauch des Patentrechts stoppen" wurde von der Arche Noah, gemeinsam mit dem internationalen Bündnis "No Patents on Seeds" ins Leben gerufen und auch international unterstützt. Neben dem deutschen Verband "Die freien Brauer", zählt Arche Noah auch heimische Unternehmen zu engagierten Unterstützern. Zu den 35 Mitgliedsbetrieben der "unabhängigen Privatbauern Österreichs" zählen demnach auch Kärntner Brauereien, wie die Privatbrauerei Hirtund die Biermanufaktur Loncium.
Ruf nach Eingreifen der Politik
"Gerade die Gerste schafft in der Vermälzung durch ihre Vielfalt in Geruch, Geschmack und Farbe die Charakteristik unserer Biere" erklärt Nikolaus Riegler, Geschäftsführer der Privatbrauerei Hirt. Aktuell verhandelte Patente umfassen die Gerstenpflanze, das Saatgut und die Verwendung der Gerste zum Brauen, für klein- und mittelständische Brauereien führe das zu großen Einschränkungen. "Nach so vielen Jahren von Austausch und Dialog kann nur die Politik etwas ändern, und zwar nicht nur in Österreich, sondern auf europäischer Ebene", so Riegler. Er hofft ebenfalls auf klare Regelungen und Abgrenzungen zwischen erteilten Patenten.
