Das ist für Stromkunden, die spätestens mit Jahresbeginn 2022 wegen der hinaufgeschnellten Energiepreise hohe Rechnungen bekommen werden, eine beachtliche Entlastung: Die Ökostromkosten fallen weg. Es wird nicht nur wie geplant auf den Erneuerbaren Förderbeitrag verzichtet, sondern auch die fixe Pauschale von 42 Euro, die für jeden Stromzählpunkt anfällt. Das haben ÖVP und Grüne sowie die SPÖ beschlossen, im Parlament wird das im Jänner auf den Weg gebracht. Durchschnittliche Entlastung für jeden Haushalt: Rund 110 Euro im Jahr. Bereits vor dem Beschluss bezahlte Pauschalen werden rückerstattet.
In Summe sind das 870 Millionen Euro, die damit gegen die exorbitanten Teuerungen im Energiesektor in die Waagschale geworfen werden. Der Verzicht von Klimaschutz-, Wirtschafts- und Gesundheitsministerien ist möglich, weil der Strom-Marktpreis so hoch ist, dass die Stützung der Erneuerbaren durch die Beiträge der Kunden derzeit gar nicht mehr oder kaum erforderlich ist.
EAG: Novelle im Jänner im Parlament
Raus aus der Warteschleife ist jetzt auch das Erneuerbaren-Ausbaugesetz, das die Basis für Investitionen in die Energiewende ist. Hier musste Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) Änderungen vornehmen, um Vorgaben aus Brüssel zu entsprechen. Auch diese Änderungen sollen im Jänner über eine Novelle im Parlament abgesegnet werden. Konkret verlangte Brüssel mehr technologieübergreifende Förderungen. Zudem hatte Gewessler bis 2024 administrative Förderungsvergaben geplant, das soll nun nur im kommenden Jahr möglich sein. Ab 2023 muss es Ausschreibungen geben.
Der Durchbruch wird in der Energie-Wirtschaft gefeiert. Auch der befristete Verzicht auf die Ökostrom-Beiträge wurde hochgelobt, insbesonders von IV-Präsident Georg Knill, der vehement eine Entlastung der Betriebe eingefordert hatte.
