Gig-WorkersEU will Regeln für Uber, Mjam und Co. verschärfen

Sie arbeiten als Chauffeure, Fahrradboten oder laden E-Scooter auf, doch angestellt sind die Mitarbeiter von Online-Plattformen oft nicht. Die EU will das ändern.

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In zahlreichen Städten Europas haben Taxifahrer lange gegen Uber demonstriert. Nun könnte die EU mit neuen Arbeitsrechtsregeln für mehr Fairness sorgen.
In zahlreichen Städten Europas haben Taxifahrer lange gegen Uber demonstriert. Nun könnte die EU mit neuen Arbeitsrechtsregeln für mehr Fairness sorgen. © APA/LUKAS HUTER
 

Die EU-Kommission will sich die Scheinselbstständigkeit vorknöpfen. Am Donnerstag stellte die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf vor, der Mitarbeitern von Online-Plattformfirmen wie Uber oder Mjam - sogenannten Gig-Workers - mehr Rechte zuspricht. Demnach müssten die Unternehmen Fahrer, für die sie Verhaltensregeln aufstellen und die Bezahlung festlegen, als Angestellte beschäftigen und ihnen damit bezahlten Urlaub, Pensionsansprüche und Mindestlohn gewähren.

Dies solle auch der Fall sein, wenn Arbeitgeber Arbeitszeiten vorgeben oder es Mitarbeitern verwehren, zusätzlich für andere Firmen tätig zu sein. Der Gesetzesentwurf muss nun mit den EU-Ländern und -Abgeordneten abgestimmt werden.

Millionen Betroffene

Die Arbeit über digitale Plattformen hat zuletzt stark zugenommen. Nach Angaben der EU-Kommission arbeiten derzeit mehr als 28 Millionen Menschen in der EU auf diesem Weg, 2025 sei schon mit etwa 43 Millionen Beschäftigten zu rechnen. "Da immer mehr Arbeitsplätze durch digitale Plattformen geschaffen werden, brauchen wir menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle, die ihr Einkommen aus dieser Arbeit beziehen", erklärte die für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

"Viel zu oft verrichten Beschäftigte solcher Plattformen ihre Arbeit scheinselbstständig, schlecht bezahlt und schlecht abgesichert, ohne Anspruch auf Gehaltsfortzahlung bei Krankheit oder im Urlaub", so die EU-SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner in einer Aussendung. Für sie sei der Gesetzesvorschlag "lange überfällig". Regner warnte gleichzeitig: "Ein Bot kann und darf keine Vorgesetzten ersetzen."

Urlaub und Krankengeld

Auch die Arbeiterkammer reagierte erfreut auf den Entwurf. "Der Richtlinienentwurf macht Beschäftigte von Online-Plattformen zu vollwertigen ArbeitnehmerInnen mit arbeitsrechtlichen Ansprüchen auf Mindestentgelt, Urlaubs- und Krankengeld, Mitbestimmung, sowie mit sozialer Absicherung. Dies ist ein großer Teilerfolg für Beschäftigte und ihre Vertretung," so Frank Ey, AK-Experte für Europapolitik.

Der niederländische Konzern Just Eat Takeaway, dem auch die Marke Lieferando gehört, begrüßte den Vorschlag ebenso. "Lieferando zeigt, dass faire Arbeitsbedingungen möglich sind, mit sozialversicherungspflichtig angestellten Fahrer, fairen Löhnen und einer entsprechenden Absicherung", so Lieferando-Geschäftsführerin Katharina Hauke in einer Aussendung. Alle Fahrer in Österreich seien "direkt und regulär" angestellt - "sogar nach Kollektivvertrag für Fahrradboten und mit 14 Gehältern zu übertariflichem Lohn".

Uber dagegen

Uber, Delivery Hero und Co brachten sich unterdessen dagegen in Stellung. Die neuen Vorgaben gefährdeten tausende Jobs und kleine Unternehmen, sagte ein Uber-Sprecher. EU-weite Regeln sollten Flexibilität gewährleisten. Viele Essenslieferdienste und Fahrdienstvermittler arbeiten derzeit mit selbstständig tätigen Fahrern zusammen, was ihnen bereits einige gerichtliche Auseinandersetzungen beschert hat.

Europaweit gab es bereits über hundert Gerichtsurteile zur Frage des Beschäftigtenstatus bei den digitalen Dienstleistern. Weitere hunderte Gerichtsentscheidungen stehen noch aus. In Belgien entschied am Mittwoch ein Gericht, dass eine Gruppe von Deliveroo-Lieferanten nicht als Angestellte gilt. Spanien war im August das erste EU-Land, das Arbeiter der Dienstleistungsplattformen als Angestellte anerkannte.

Kommentare (4)
JohannAmbros
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2
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Das sind lauter

arme moderne Sklaven!

purplish
3
8
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Ohne Arbeitnehmerausbeutung...

... funktionieren die Geschäftsideen meist nicht. Nur bei der Steuer und bei der Bezahlung der Mitarbeiter kann massiv gespart werden. Und die Geiz-ist-geil Gesellschaft freut sich. Wenn der Radlbote mit 3 Euro Stundenlohn die Pizza bringt, wenn der uber-Fahrer mit 4 Euro Stundenlohn das Luxus-Auto lenkt. Dabei gibt sich der Unternehmer dahinter meist als Unschuldslamm aus und behauptet wichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Ja, Arbeitsplätze mit extrem prekären Verhältnissen.

ichbindermeinung
9
8
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EU müsste tausende Mitarbeiter reduzieren

die EU-Zentrale mit Sitz in Belgien u. Luxenburg müsste wegen dem Brexit tausende der ca. 50.000 Mitarbeiter abbauen; 6-7 Nettoeinnahmenmilliarden pro Jahr sind weggefallen u. die EU-hat 66 Millionen Unionsbürger weniger; Viel weniger Geld und viel weniger Arbeit für die ganzen EU-Verwaltungsstellen

mulbrich
1
12
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Dem Grunde...

...nach richtig. Allerdings hat diese Aussage keinerlei Bezug zum Artikel....