Verschlungene FinanzkonstruktionenPandora-Papers zu HETA-Deal in Montenegro werfen Fragen auf

"Profil" berichtet von möglichen Millionenverlusten für den österreichischen Steuerzahler.

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Einstige Zentrale der früheren Kärntner Hypo Alpe Adria
Einstige Zentrale der früheren Kärntner Hypo Alpe Adria © (c) APA/MICHAEL WALCHER (MICHAEL WALCHER)
 

Die Pandora-Papers einer Rechercheplattform mit österreichischer Beteiligung von ORF und "profil" geben Hinweise auf die verschlungenen Finanzkonstruktionen rund um ein Tourismusprojekt in Montenegro, das den österreichischen Steuerzahlern möglicherweise einige Millionen Euro gekostet hat. Konkret geht es um "Bigova Bay" in Montenegro, das die notverstaatlichte Kärntner Hypo Alpe-Adria finanziert hatte.

Mit der Verstaatlichung der Pleite-Bank ging die offene Forderung auf die Abbaugesellschaft HETA über. 44 Millionen Euro standen schließlich zu Buche, berichtet das "profil". Die HETA zeigte sich demnach zuversichtlich dieses Geld auch wiederzusehen, schließlich hatte 2013 der österreichische Milliardär Martin Schlaff mit seinem Unternehmensnetzwerk das Projekt übernommen. Doch am Ende erhielt die HETA, und damit die Republik, laut dem Bericht nur rund 13 Millionen Euro.

Wie es dazu kam, zeigten Dokumente in den Pandora-Papers. Demnach übernahm im Mai 2006 die zypriotische Briefkastenfirma DLN.RM International Investments Ltd das Projekt, zu einem Kaufpreis von symbolischen 1000 Euro. Hinter der DLN.RM stand der israelische Exminister und Exvizepremier Haim Ramon. Laut den Dokumenten soll aber die Unternehmensgruppe Schlaffs, unter anderem seine Privatstiftung, das Projekt weiter finanziert haben.

Pandora-Papers

Nicht weniger als 11,9 Millionen vertrauliche Dokumente von insgesamt 14 Dienstleistern in Steueroasen bildeten die Grundlage für die bisher größten Enthüllungen rund um versteckte Vermögenswerte auf Schattenfinanzplätzen rund um den Globus. Die ersten davon wurden am Sonntagabend unter dem Namen „Pandora Papers“ veröffentlicht. An den rund zweijährigen Recherchen waren Hunderte Journalistinnen und Journalisten von 150 Medienorganisationen aus 117 Ländern beteiligt, aus Österreich das „Profil“ und der ORF.

In den „Pandora Papers“, die von ihrer Dimension die „Panama- und die Paradise-Papers“ noch einmal deutlich übersteigen tauchen demnach mehr als 330 Politiker und Amtsträger, darunter 35 amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs sowie 130 Milliardäre auf.

Schuldenschnitt gefordert

2016 forderte die DLN.RM von der HETA, die einen Teil des Geldes einforderte, einen Schuldenschnitt: Der "faire Marktpreis" würde "in der Region" 14 Millionen Euro betragen. In den Büchern des "Bigova Bay"-Projekts scheinen laut "profil" in den Jahren 2016 und 2018 "Vermögenswerte aus Investitionen" von über 50 Millionen Euro auf. Ebenfalls 2016 spendete die DLN.RM laut den Papieren 100.000 Euro an den israelischen Fußballklub Hapoel Tel Aviv. Dass er nur als Strohmann agierte, bestreitet Ramon auf Anfrage vehement. Auch alle anderen Vorwürfe weist er zurück, heißt es in dem Bericht.

Wenig später wurde von der DLN.RM eine Wiener Beraterfirma engagiert. Das Ziel: Die HETA zeigte sich offenbar interessiert, die Forderungen an einen Investor abzugeben, also zu verkaufen. 2017 fand sich tatsächlich ein Käufer: Die Hydra Commercial Investments LLC, die über mehrere Ecken dem Herrscherhaus der Vereinigten Arabischen Emirate nahesteht, habe die Forderungen um 13,125 Millionen Euro, so "profil".

Laut einem Anwalt der Schlaff-Gruppe wurde der Schuldenschnitt allerdings bisher nicht von Hydra an das "Bigova Bay"-Projekt weitergegeben: "Die Verbindlichkeit der BB sind - nunmehr gegenüber der Hydra - nach wie vor offen, die angedachte Übernahme des Projektes durch Hydra ist bis dato nicht erfolgt", berichtet das Nachrichtenmagazin.

"Bestmöglich erzielbaren Preis erzielt"

Von der HETA hieß es zum "profil", das gesamte Projekt habe sich "aufgrund einer Vielzahl rechtlicher und faktischer Problemstellungen" als "wesentlich komplexer dargestellt, als Ihre Darstellung dies vermuten lässt". Mit dem Forderungsverkauf habe man zu diesem Zeitpunkt den "bestmöglich erzielbaren Preis" erzielt. Die "eingetretenen Verluste" seien "bestmöglich minimiert" worden. Andere Detailfragen blieben unter Verweis auf das Bankgeheimnis unbeantwortet.

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