Sloweniens Finanzminister Sircelj: "Schulden sind Schulden"

Die EU-Schuldenregeln sind bis Ende 2022 ausgesetzt und sollen ab 2023 wieder gelten. Wird das so bleiben?
ANDREJ SIRCELJ: Im Allgemeinen wird es das. Wir müssen uns noch immer der negativen Auswirkungen der Pandemie bewusst sein, insbesondere der Tatsache, dass die Auswirkungen in verschiedenen Ländern unterschiedlich sind. Dies liegt daran, dass diese Krise eine sektorale ist. Einige Sektoren waren stärker betroffen als andere – zum Beispiel der Tourismus – und die Reaktionen waren unterschiedlich. Daher werden auch die Ausstiegsstrategien unterschiedlich sein – und vom Europäischen Wiederaufbaufonds RRF unterstützt. Wichtig ist, dass Geld- und Fiskalpolitik Hand in Hand arbeiten.

Österreich und sieben weitere EU-Staaten sehen angesichts der guten Wachstumsraten in allen EU-Staaten keinen Anlass, über eine weitere Verlängerung der Klausel zur Aussetzung nachzudenken. Sehen Sie das gleich?
Wir müssen vorsichtig sein, wenn wir restriktive Regeln zu schnell reaktivieren. Internationale Institutionen, etwa der Internationale Währungsfonds, haben vor einem vorzeitigen Rückzug von fiskalischen und geldpolitischen Anreizen gewarnt. Wir sollten dies berücksichtigen und die Erholung nicht aufs Spiel setzen. Das wirtschaftliche Umfeld ist positiv. Die Erholung begann. Die Pandemie ist jedoch noch nicht ganz vorbei, die Unsicherheiten bleiben. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir so oft wie möglich geimpft sind. Ich gehe davon aus, dass die Erholung auch ziemlich lange dauern könnte. Wie ich bereits sagte, ist es wichtig, die Unterstützung für die Wiederherstellung aufrechtzuerhalten, bis dies erforderlich ist. Die Öffnung des Weges zum Abbau von Defizit und Schulden ist keine Frage, die Frage ist nur das Timing. Ich glaube, dass wir den notwendigen Spielraum für zukünftige Investitionen und eine ordnungsgemäße RRF-Implementierung brauchen.

Viele EU-Staaten sind hoch verschuldet, auch Sloweniens Schulden sind gestiegen. Wo müssen die Staaten den Sparstift einsetzen, um die Fiskalregeln mit einer Obergrenze von 60 Prozent des BIP wieder einhalten zu können?
Das gilt wie für jedes andere Land – aber die Maßnahmen, die zu einer höheren Verschuldung führten, schützten auch Menschen und Wirtschaft. Es ist wichtig, das Wirtschaftswachstum auf einem vernünftigen Niveau zu halten und den Investitionszyklus in Grün und Digital fortzusetzen. Wirtschaftswachstum ist eine Möglichkeit, die Schuldenquote zu senken. Wir werden es mit einem besseren Schuldenmanagement und mit fiskalischen Maßnahmen langfristig reduzieren.

Es gibt einen Vorschlag, für grüne Investitionen eine Ausnahme von der Schuldengrenze zu machen – was halten Sie davon?
Ich weiß, dass dieser Vorschlag recht populär ist, aber um die Finanzpolitik zu sichern, sollten wir uns bewusst sein, dass für die finanzielle Stabilität des Staates die ganze Höhe der Schulden wichtig ist. Wenn wir beginnen, Schulden in grüne Schulden oder digitale Schulden und andere Schuldenkategorien aufzuteilen und einige Schulden aus der Statistik auszuschließen – ohne sie anzuerkennen – würde dies negative Auswirkungen auf die Stabilität haben. Schulden sind Schulden, und wir müssen sie innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens mit Zinsen zurückzahlen. Wir müssen jedoch einen Weg finden, um Investitionen zu sichern und das richtige Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit der Wiederherstellung der Haushaltsregeln und der Notwendigkeit, den Aufschwung und den enormen Investitionsbedarf in den nächsten Jahren zu unterstützen, zu finden.

Auf OECD-Ebene wird ein globaler Mindeststeuersatz von 15 Prozent vorbereitet. Wann erwarten Sie, dass dieser Steuersatz tatsächlich überall eingeführt wird?
Ja, die OECD arbeitet an dem Thema. Bereits kürzlich fanden aktive Diskussionen beim informellen Ecofin in Slowenien statt, das ein hohes Interesse zeigt. Was den Zeitpunkt angeht, wird es leichter zu erraten sein, sobald der Vorschlag vollständig abgeschlossen ist, aber ich betone: Je mehr Länder die Steuer einführen, desto effektiver wird sie sein.

Ist das Ihrer Meinung nach der entscheidende Schlag gegen Steueroasen und Steuervermeider wie diverse globale Tech-Giganten?
Teilweise ja, da das OECD-Paket Lücken in den bestehenden Regeln schließt, die Unternehmen, einschließlich globaler Technologiegiganten, ausnutzen, um Steuern zu vermeiden. Wir alle müssen einen fairen Steuerwettbewerb und eine angemessene Besteuerung anstreben.

Wie lange wird Slowenien brauchen, um die durch die Pandemie entstandenen zusätzlichen Schulden abzubauen?
Der gesamtstaatliche Schuldenstand Sloweniens stieg in einem ähnlichen Verhältnis wie in anderen EU-Ländern. Die Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Wirtschaft waren erfolgreich. Es wird erwartet, dass die Wirtschaftstätigkeit in Slowenien bereits 2021 das Niveau vor der Pandemie erreicht. Die Ziele der Gesundheits- und Finanzpolitik waren die Unterstützung des Gesundheitssystems während der Pandemie, die Erhaltung des Potenzials der slowenischen Wirtschaft, die Stabilisierung der Haushaltseinnahmen und den sozialen Schutz auf gefährdete Bürgergruppen auszudehnen. Slowenien ist mittelfristig in einer sehr guten Position, um den gesamtstaatlichen Schuldenstand auf oder unter das Niveau vor der Pandemie zu senken. Es hängt vom BIP-Wachstum und dem Schuldenmanagement ab, aber eine grobe Schätzung nach aktuellen Prognosen würde etwa sieben Jahre betragen.

In Slowenien ist die Arbeitslosigkeit bereits niedriger als vor der Pandemie – mit welchen Reformen wollen Sie die slowenische Wirtschaft weiter stärken?
Es stimmt. Die Arbeitslosigkeit ist aufgrund unterschiedlicher Maßnahmen, die während der Pandemie akzeptiert wurden, niedriger. Lohnsubventionen hielten die Arbeitslosigkeit im Zaum, was in dieser Phase die richtige Reaktion war. Jetzt müssen wir weitere Leistungen erbringen. Die Steuerreform wird die Arbeitnehmer entlasten, wodurch Slowenien wettbewerbsfähiger und attraktiver für Investitionen wird. Die Reform des Gesundheitssystems wird eine höhere Qualität und einen besseren Zugang zu Gesundheitsdiensten sicherstellen. Außerdem planen wir eine Pflegereform, um auch ältere Menschen zu betreuen. Um zur Stärkung der Wirtschaft beizutragen, werden wir unser Bildungssystem den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes anpassen – die Sicherung von Kompetenzen für die Arbeitsplätze der Zukunft und auch lebenslanges Lernen.

Sie waren zu Gast in Klagenfurt – wie eng sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Slowenien und Österreich heute?
Slowenien und Österreich verfügen über stabile Wirtschaftsbeziehungen. Im Jahr 2020 war Österreich eine der 5 Top-Exportdestinationen für Slowenien, in die die Exporte 2,114 Millionen Euro oder 6,4 Prozent der Gesamtexporte betrugen. Der Wert der slowenischen Einfuhren aus Österreich gehörte ebenfalls zu den höchsten und belief sich auf 3,044 Millionen Euro oder 9,5 Prozent der Gesamteinfuhren. Die österreichischen Direktinvestitionen in Slowenien machten im Jahr 2019 fast ein Viertel aller ausländischen Direktinvestitionen in Slowenien aus. Österreich ist damit der wichtigste Investor. Die guten Wirtschaftsbeziehungen spiegeln sich auch in touristischen, kulturellen und pädagogischen Aktivitäten wider. Darin liegen viele Perspektiven. Auch in Österreich arbeiten rund 20.000 Slowenen. Wir haben gemeinsame historische Wurzeln, beide Nationen leben auf beiden Seiten der Grenze, und das müssen wir pflegen.