Streit um die COFAG SPÖ fordert: Profitable Firmen sollen Corona-Hilfen zurückzahlen

Finanzminister Blümel weist Oppositionskritik an Corona-Finanzierungsagentur COFAG zurück. SPÖ: Profitable Firmen sollen Wirtschaftshilfen zurückzahlen. Ab 1. August ist Amnestie für zu hoch erhaltene Wirtschaftshilfen möglich.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
CORONAVIRUS: COFAG / LOGO
CORONAVIRUS: COFAG / LOGO © (c) APA/PHILIP STOTTER (PHILIP STOTTER)
 

Die staatliche Corona-Finanzierungsagentur COFAG hat heimische Betriebe bisher mit Zuschüssen in Höhe von 7,38 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Das hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag bekanntgegeben. Die COFAG wickelt den Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss, Ausfallsbonus und Verlustersatz ab. Weiters hat die Agentur bundesbehaftete Kreditgarantien für Unternehmen in Höhe von 4,88 Milliarden Euro vergeben. SPÖ und NEOS kritisierten erneut die COFAG-Konstruktion.

Bei den Garantien waren mit Stand 13. Juli 26.115 Anträge genehmigt. Bei der COFAG sind bisher 771.584 Zuschuss-Anträge eingegangen, davon wurden bereits 711.917 ausbezahlt. "Ziel ist es nun, die immer noch stark von der Krise betroffenen Branchen zu unterstützen, ohne falsche Anreize zu setzen", sagte der Finanzminister bei einer Pressekonferenz in einem Wiener Kino.

"Behauptung der Opposition"

Blümel wies die Oppositionskritik an der staatlichen Covid-Finanzierungsagentur erneut zurück. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten sich diese Woche mit einer Drittelbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt, weil sie bei der COFAG-Konstruktion verfassungswidrige Bestimmungen orten. "Das ist eine Behauptung der Opposition, die würde ich einmal so stehen lassen", sagte Blümel.

Bei der Gründung der COFAG habe man sich "bewusst für eine neue und agile Struktur entschieden, die sich auch sehr bewährt hat". Die Kritik der Oppositionsparteien an der COFAG als "Black Box" weist Blümel zurück. Die Opposition habe die Möglichkeit im Beirat jeden Fall zu kontrollieren, aber davon nie Gebrauch gemacht.

Es wird vermehrt Prüfungen geben

Die Opposition boykottiert den COFAG-Beirat, weil sie auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Wirtschaftshilfen besteht. Sie verlangt einen eigenen Unterausschuss zum Budgetausschuss des Nationalrats.

Blümel und die COFAG-Chefs Bernhard Perner und Marc Schimpel kündigten am Freitag eine Amnestie für zu hoch erhaltene Wirtschaftshilfen an. Ab 1. August gebe es die Möglichkeit eine Korrekturwunschmeldung für den Förderantrag zu stellen. "Wenn es in dieser kritischen Phase zu Fehlern seitens der Antragsteller gekommen ist, wird der Staat nicht mit voller Härte reagieren", so Blümel. Ab August wird es eine Website der COFAG geben, auf der die geförderten Unternehmen eine Korrekturmeldung vornehmen können. "Wir haben jetzt eine Möglichkeit geschaffen, mittels niederschwelligen, unkomplizierten Zugangs für Antragsteller, Korrekturen vorzunehmen, sodass die Unternehmen bei allfälligen Prüfungen keine Probleme bekommen", so COFAG-Chef Perner. Es werde vermehrt Prüfungen geben, kündigte er an.

"Völlig intransparentes Vehikel"

Die SPÖ fordert von Unternehmen, die in der Krise Gewinne geschrieben und trotzdem Staatshilfen kassiert haben, diese zurückzuzahlen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierten bei einer Pressekonferenz am Freitag die COVID-Finanzierungsagentur COFAG als "völlig intransparentes Vehikel" und "Blackbox", aus der 40 Milliarden Euro Steuergeld nach "Gutdünken und ohne jegliche Kontrolle" verteilt werden.

"Selbstlob-Show" von Blümel"

NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer kritisierte eine "Selbstlob-Show" von Blümel. "Der Finanzminister soll lieber 'mal zuschauen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer endlich erfahren, wie die Richtlinie zum Ausfallsbonus ausschaut und wie hoch die Ersatzrate in ihrer Branche sein wird, statt sich ständig selbst zu feiern und alle Hilferufe und Verbesserungsvorschläge zu ignorieren", so Doppelbauer.

"COFAG ist ein Erfolgsmodell"

ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer verteidigte die Covid-Finanzierungsagentur naturgemäß auch. "Die COFAG ist ein Erfolgsmodell, das wir uns von niemandem schlechtreden lassen", sagte Obernosterer.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

wischi_waschi
0
0
Lesenswert?

SPÖ

Also so unrecht hat da die SPÖ hier leider nicht.
Es gab Firmen , die einfach dien Lockdown weiter fusioniert haben , obwohl genug Arbeit da war.
Das weit aus größere Problem ist aber , das genug Arbeit vorhanden ist und eben die Fachleute fehlen und da ist die Arbeiterkammer ( SPÖ) natürlich auch zur Verantwortung zu ziehen.
Keine Frage!

hortig
11
14
Lesenswert?

Opposition

Noch nie nach dem Kriegsende war Zusammenarbeit so gefragt, und anstatt gemeinsam die Krise zu bewältigen, hat die Opposition seit dem ersten lockdown nur die Regierung bekämpft.
Was ist die Folge? Streitereien in der FPÖ und bei den Neos, und die SPÖ am Ende.

rand
17
22
Lesenswert?

Das ist

wieder einmal Typisch SPÖ. Wer ordentlich Wirtschaftet muß bestraft werden.

WASGIBTSNEUES
3
22
Lesenswert?

OrdentlichWirtschaften

da gehts nicht um`s ordentlich wirtschaften, da geht es darum das Milliardenhilfen vom Steuerzahler an Unternehmen ausgeschüttet wurde, Menschen auf Kurzarbeit gehen mussten etc, aber Unternehmen wie Andritz Rekordgewinne erzielten. Siehe Berichte in der KLZ vom letzten Jahr. Da gehts um Gerechtigkeit

dieRealität2020
19
25
Lesenswert?

Was gibt es da zu diskutieren? Mehr ist dazu nicht zusagen.

.
Blümel wies die Oppositionskritik an der staatlichen Covid-Finanzierungsagentur erneut zurück. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten sich diese Woche mit einer Drittelbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt, weil sie bei der COFAG-Konstruktion verfassungswidrige Bestimmungen orten. "Das ist eine Behauptung der Opposition, die würde ich einmal so stehen lassen", sagte Blümel. So ist es.
.
Was soll schon wieder diese Hysterie? Damit habe ich keine Probleme und kann es nachvollziehen. Kommt, wer zur Rechtsansicht das der"Staat" und eine seiner Behörden nicht dem Recht entsprechend gehandelt hat, dann ist selbstverständlich der Klageweg über das dementsprechende Gericht in diesem Fall der VfGH möglich.
.
Bis dato hat mich und meinem Umfeld die Opposition mit dem UsA nicht im Geringsten beeindruckt und nichts aufgezeigt was es in den Jahrzehnten seit 1955 bis dato nicht gab. Dieses ununterbrochene Anrennen gegen die Covidentscheidungen der Koalition und Regierung zeigt aus welchen Charakter einige Menschen aus dem oppositionellen Umfeld tatsächlich geschaffen sind.
.
Tatsächlich kann man sehen das "diese Opposition" dermaßen verzweifelt ist und nicht mehr in der Lage sind politisch korrekt sachlich einwandfrei zu handeln. Sondern sich nur dem persönlichen Darstellungs- und Geltungsdrang widmen.