"Sparer wird enteignet"EZB-Negativzins laut Gutachten verfassungswidrig

Diese Geldpolitik bedeute eine Enteignung der Sparer und verletze das im deutschen Grundgesetz und im Europarecht garantierte Recht auf Privateigentum, heißt es in einem deutschen Gutachten.

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© APA/AFP/Daniel Roland
 

Die anhaltende Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird in einem deutschen Gutachten als verfassungswidrig gewertet. Diese Geldpolitik bedeute eine Enteignung der Sparer und verletze das im deutschen Grundgesetz und im Europarecht garantierte Recht auf Privateigentum, schlussfolgert der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof in einem Rechtsgutachten für die Sparda Banken, über das die Zeitung "Welt" am Samstag berichtete.

"Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden", heißt es demnach in dem Gutachten. Die EZB hatte 2014 erstmals ihren Einlagesatz in den negativen Bereich gesenkt. Aktuell liegt dieser Leitzins, zu dem sich die Banken bei der Zentralbank refinanzieren, bei minus 0,5 Prozent. Trotz steigender Inflation hat die EZB angekündigt, die Niedrigzinspolitik beibehalten zu wollen.

"Der Sparer wird enteignet"

"Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht", sagte Kirchhof der "Welt". Das Grundrecht, Nutzen aus seinem Eigentum ziehen zu können, sei Teil der im Grundgesetz garantierten Eigentümerfreiheit. "Und dieses Grundrecht wird dem Sparer durch die Zinspolitik der EZB genommen", betonte der Jurist. Sein Gutachten soll am Montag in Berlin veröffentlicht werden.

Laut dem Vergleichsportal Verivox verlangen aktuell 349 Banken Negativzinsen von Privatkundinnen und -kunden, fast doppelt so viele wie noch Ende 2020. In dieser Woche hatte auch die drittgrößte deutsche Bank ING angekündigt, ab einem Freibetrag von 50.000 Euro einen Negativzins zu verlangen.

Kommentare (4)
checker43
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Die Begründung

"Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden."

ist sehr wacklig. Als ob man bei Immobilien und Aktien ein Grundrecht auf Gewinne hätte. Als ehemaliger Verfassungsrichter wird er wissen, dass das Gutachten da einen Schwachpunkt hat und falls es in einem Verfahren verwertet werden soll, leicht angreifbar ist.

Amadeus005
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Kein Mensch muss Geld auf der Bank haben

Es lebe der Kopfpolster.
Praktisch umsetzbar wäre eine Zinspolitik, die keine Negativzinsen bis zur Einlagensicherungsgrenze erlaubt. Ansonsten wäre ja eh die Sicherung umgangen: Im Konkurs geschützt, langsames „abfließen“ erlaubt?

GeminiX
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Ah geh bitte…Zinsen sind das

letzte was wir jetzt brauchen. Hebt man zu diesem Zeitpunkt die Zinsen, dann gute Nacht…

Zum Sparen gibt es Alternativen, zur Beibehaltung des aktuellen Zinses nicht!

RonaldMessics
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endlich....

...das Deutsch Verfassungsgericht macht gute Arbeit. aber es ist traurig, das heutige Machthabende kein Gspür für ihre jeweilige Landesverfassung mehr haben. Das macht mich extrem misstrauisch.