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Harsche Kritik Digitalsteuer im Visier: USA drohen Österreich mit Strafzöllen

In Österreich wird seit dem Vorjahr eine Steuer auf Online-Werbeerlöse erhoben, die insbesondere auf US-Internetriesen wie Google, Apple oder Facebook abzielt. US-Handelsbeauftragte Katherine Tai hat neben Österreich auch Indien, Italien, Spanien, Türkei und Großbritannien im Visier.

US-Handelsbeauftragte Katherine Tai
US-Handelsbeauftragte Katherine Tai © (c) AP (Bill O´Leary)
 

Die US-Regierung droht Österreich und fünf weiteren Staaten mit Strafzöllen wegen ihrer Digitalsteuern. Dies geht aus einer von der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai veröffentlichten Mitteilung hervor. Die Digitalsteuern von Österreich, Indien, Italien, Spanien, der Türkei und dem Vereinigten Königreich würden US-Unternehmen diskriminieren und belasten. Sie entsprächen zudem nicht internationalen Steuerprinzipien.

Tai betonte, dass sich die USA weiterhin für einen "internationalen Konsens" über die betreffenden Steuerfragen im Rahmen der OECD engagierten. In der Zwischenzeit würde sich Washington aber seine Optionen offenhalten, "einschließlich der Verhängung von Zöllen". Gegen Brasilien, Tschechien, die EU und Indonesien würden die US-Untersuchungen eingestellt, da diese keine Digitalsteuern beschlossen hätten, hieß es weiter.

Digitalsteuer in Österreich

Österreich führte mit 1. Jänner über eine erhöhte Werbeabgabe von fünf Prozent eine Digitalsteuer ein, die gezielt auf große internationale Internet-Konzerne wie Google abzielt.

Im Digitalsteuergesetz wurde festgehalten, dass aus dem Aufkommen der Steuer jährlich 15 Millionen Euro in die "Finanzierung des digitalen Transformationsprozesses österreichischer Medienunternehmen" fließen sollen.

Im Juli 2020 hieß es, dass die Einnahmen aus der Digitalsteuer für das Jahr 2020 auf 20 bis 25 Millionen. Euro geschätzt werden.

Der Internet-Konzern Google verrechnet diese "Digitalsteuer" übrigens seit 1. November 2020  seinen Werbekunden weiter.

Untersuchungen noch unter Trump eingeleitet

Die Untersuchungen waren im vergangenen Juni, noch unter US-Präsident Donald Trump, eingeleitet worden. Tais Vorgänger Robert Lightizer ließ wenige Tage vor dem Amtsende Trumps Berichte veröffentlichen, in denen der Daumen über die Steuerpläne Österreichs und der fünf anderen Staaten gesenkt wurde. Auf Basis dieser Berichte droht die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden nun konkret mit Strafzöllen.

In Österreich wird seit dem Vorjahr eine Steuer auf Online-Werbeerlöse erhoben, die insbesondere auf US-Internetriesen wie Google, Apple oder Facebook abzielt. Die Bundesregierung macht keinen Hehl daraus, dass sie die US-Konzerne stärker zur Kasse bitten will, was in den USA als Diskriminierung gesehen wird.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gilt zugleich als großer Bewunderer des Silicon Valley und bemüht sich um ein gutes Verhältnis zu den dortigen Unternehmenskapitänen. So nützt er regelmäßig Gelegenheiten zu Treffen und Gesprächen mit Apple-Chef Tim Cook.

Wenige Stunden vor Bekanntwerden der US-Steuerentscheidung veröffentlichte Kurz am Freitagvormittag ein Foto, das ihn bei einer mit einem MacBook geführten Videokonferenz mit Cook zeigt. "Danke Tim Cook, dass Sie sich Zeit genommen haben, um unsere Diskussionen über die Digitalisierung und technologische Trends fortzusetzen", schrieb der Kanzler. "Bei unserem Plan, besser aus der derzeitigen Covid-19 Krise zurückzukehren, wird eine Stärkung der digitalen Infrastruktur und Fähigkeiten wesentlich für Österreich und die EU sein."

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Danke für Ihr Verständnis.

Hapi67
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Internationaler Konsens

bedeutet für USA unter Biden America First.

Erstaunlich, dass die europäischen Eliten, Medien und das linke Spektrum wegen Biden aus dem Jubeln einer von Allmachtsphantasien geprägten Politik nicht herauskommen.
Die Besteuerung ist längst überfällig, viel zu niedrig und ein Kompromiss, da die EU-Staaten keine gemeinsame Lösung finden können/wollen.

Vielen Dank

isteinschoenerName
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Die strenge Besteuerung von Abermilliardengewinnen der Megakonzerne ist übrigens

seit jeher eine Forderung der Parteien des linken Spektrums. Während Europas rechte Parteien (als typische Konzernlobbyisten) genau das seit Jahren verhindern! Ich denke, Sie wissen selbst sehr genau, oder? Also wen wollen Sie mit Ihrer Äußerung in die Irre führen bzw. für wen lobbyieren Sie?

Hazel15
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Österreich Export USA

Österreich exportiert Waren im Wert von 237 Mio. Euro in die USA (noch). Durch das einführen von Strafzöllen gegen Österreich würde das sich masiv auf den Export auswirken!!

SoundofThunder
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So ist es

Die USA ist nach Deutschland unser wichtigster Handelspartner.

mocoro
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Gesamte EU

Wenn die EU als Einheit auftreten würde, könnte man hier verhindern, dass hier Mrd. von Euro nach Übersee gehen. Aber anscheinend fehlt hier der Wille.

CloneOne
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Danke Blümlein

Danke fürs Zoll Nachverrechnen(Bestellt Oktober2020 und geliefert Nov2020) von 5 Shirts einer amerik. Band von 25% ! Danke für Nichts!

mafoX
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Zoll

Waren, die zB in den USA, Asien oder Südafrika per Internet-Bestellung gekauft und importiert werden und einen Warenwert von über 22 Euro aufweisen, sind einfuhrumsatzsteuerpflichtig. Zoll muss zusätzlich ab einem Warenwert von 150 Euro entrichtet werden. Die Höhe der Zollabgaben richtet sich nach der Ware selbst, dem Wert und nach dem Ursprungsland der Ware. Und das gilt nicht erst seit Blümel!!! Hat mit einer Digitalsteuer, geschweige mit einem Strafzoll durch die USA, denn das gilt nür für den Export, zu tun.

Carlo62
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So ist es!

!

Carlo62
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Wer so einen Schrott braucht,

kann auch Zoll bezahlen!

Lodengrün
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Behalte

Deine Meinung da für Dich. Jeder soll das sich kaufen dürfen was er gerne möchte, oder?

Carlo62
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@Loden

Es darf jeder gerne das kaufen, was er möchte. Aber dann zu jammern, dass es etwas kostet, wenn man es extra über den großen Teich schippern lässt, ist schon etwas kleinkariert.

Lodengrün
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Danke

@carlo, bist doch ein netter Zeitgenosse.

Lodengrün
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Digitalsteuern

entsprächen zudem nicht internationalen Steuerprinzipien. So die Amis und die saugen sich das nicht aus den Fingern. Haben wir das nicht vorher gecheckt. Da kann unser junger Kanzler noch so viel um Tim Cook tanzen, beim Geld hört sich dessen Liebe zu uns sicher aus. Da wird die ganze power der Frau Edtstadler gefragt sein.

Balrog206
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Loden

Deine Aussage wäre interessant wäre der Donald noch Prese !!

Lodengrün
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Ja @ Bali

vom Donald begonnen, von Biden nun fortgesetzt. Der schont uns auch nicht. Er sucht nur Partner um gegen Russland und China vorzugehen. Gesehen wie die Außenminister von China und der USA sich gegenüber sitzend die „Freundlichkeiten“ zugeworfen haben?