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EU erhöht ObergrenzenKünftig darf deutlich mehr Staatshilfe an Betriebe fließen

Die EU hat ihre Regeln für Corona-Hilfen überarbeitet und verdoppelt und verdreifacht die Obergrenze für Corona-Hilfen. Damit kann Unternehmen deutlich besser geholfen werden, als bisher. Was sich nun ändert, ein Überblick.

Die Obergrenze für Corona-Hilfen wurde deutlich erhöht © foto_tech - stock.adobe.com
 

Die EU-Kommission hat ihre Regeln für Corona-Hilfen überarbeitet. Künftig können Unternehmen wesentlich mehr Staatshilfe erhalten. Außerdem gelten die Bestimmungen nun bis Ende 2021 statt bis Juni, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Damit ist das bisher sehr enge Korsett für den Fixkostenzuschuss von 800.000 auf 1,8 Millionen Euro mehr als verdoppelt, und für direkt von der Krise betroffene Firmen von 3 auf 10 Millionen Euro mehr als verdreifacht worden.

Unter bestimmten Bedingungen können außerdem Garantien und Kredite in nicht-rückzahlbare Beihilfen umgewandelt werden. Sie fallen dann unter die Obergrenze von 1,8 Millionen Euro bzw. 3 Millionen  Euro. Auch die Förderung von Exporten wird bis Ende 2021 verlängert. Wie bisher können die Förderung mit der de Minimis Förderung kombiniert und dadurch noch einmal um 200.000 Euro aufgestockt werden.

"Seit April für die Ausweitung eingesetzt"

Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) freuten sich in ihren ersten Stellungnahmen, dass der Steuerzahler den Betroffenen Firmen nun besser und umfassender helfen könne. "Mit der aktuellen Ausweitung können wir diesen Firmen weiter helfen, Liquidität sichern und wertvolle Arbeitsplätze retten. Wir werden jetzt auf nationaler Ebene rasch die entsprechenden Anpassungen vornehmen, damit wir die laufenden Hilfsprogramme bestmöglich an den neuen Rahmen anpassen können", so Blümel, der daran erinnert, dass sich Österreich seit April für die Ausweitung des Beihilfenrahmens einsetzt. Schramböck schreibt: "Das bedeutet, dass wir unseren Unternehmen noch umfassender helfen können als bisher."

Auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und mehrere Wirtschaftsverbände begrüßten die EU-Entscheidung. Die NEOS meinten, für Blümel gebe es nun keine Ausreden mehr. "Die Zeiten der Schuldzuweisung an die EU sind hiermit vorbei", sagte die pinke Budgetsprecherin Karin Doppelbauer

Für die Produktion landwirtschaftlicher Produkte wir die Obergrenze der staatlichen COVID19-Hilfen zugleich von 100.000 auf 225.000 Euro pro Firma, in der Fischzucht von 120.000 auf 270.000 erhöht.

Weiter Warten auf Hilfsgelder heißt es hingegen für die vom zweiten Lockdown betroffenen Zulieferer. Für diese von Blümel angekündigten Coronahilfen gibt es noch keine Details. Anträge sollen ab "Ende Jänner" über FinanzOnline möglich sein. Der Finanzminister wollte diese Hilfe ursprünglichen Angaben zufolge eigentlich noch Ende Dezember bekanntmachen. Aktuell heißt es dazu aus seinem Ressort: "Wir arbeiten bei diesem komplexen Thema auf Hochtouren und sind in finaler Abstimmung der Richtlinie."

Kommentare (1)
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purplish
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Lesenswert?

Auf die Kleinen nicht vergessen

Hoffentlich findet die Erhöhung der möglichen Hilfsgelder auch den Weg zu den Einzel und Kleinunternehmen, die könnten auch gut mehr Unterstützung gebrauchen!