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142 Millionen EuroEU-Plastikabgabe: Kritik an Zahlungen aus Budget

Die EU-Plastikabgabe will die Regierung aus den regulären Budget bedienen. Heftige Kritk seitens der Opposition. Selbst FPÖ will ein Plastikpfand.

Nicht recyclebares Plastik soll teurer werden
Nicht recyclebares Plastik soll teurer werden © Jürgen Fuchs
 

Das Klimaschutzministerium arbeitet nach Angaben der zuständigen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) an einem umfassenden Gesamtpaket gegen die Plastikflut. "Wir erarbeiten ein mögliches Pfandsystem und wir haben eine höhere Mehrweg-Quote im Regierungsprogramm vereinbart - damit die Menschen in Österreich in Zukunft mehr wiederverwendbare Flaschen kaufen können", teilte Gewessler am Freitag mit.

"Darüber hinaus werden wir das Tarifmodell für Verpackungshersteller so verändern, dass nicht recyclingfähiges Plastik teurer wird", kündigte die Klimaschutzministerin in einer Aussendung an. "Über 140 Millionen Euro kostet uns Plastikmüll in Zukunft jedes Jahr. Jetzt müssen wir daran arbeiten, dass dieser Betrag weniger wird", so Gewessler.

Plastikabgabe aus Budget

Dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die geplante EU-Plastikabgabe aus dem Budget zahlen will, hält SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried für eine sehr schlechte Idee. Damit würden fast ausschließlich die Arbeitnehmer diese Abgabe bezahlen, da 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens von ihnen kämen. "Ein neuer Patzer von Blümel", kritisierte Leichtfried am Freitag.

"Damit würde der österreichische EU-Nettobeitrag um weitere 142 Mio. Euro steigen, den Großteil davon, nämlich 80 Prozent bzw. 115 Millionen Euro, will Blümel von den ArbeitnehmerInnen kassieren", so Leichtfried. "Wenn das die türkis-grüne Umweltpolitik ist, dass zum Schluss nur die ArbeitnehmerInnen zahlen, dann gute Nacht", kritisierte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende.

FPÖ will Plastikpfand

Auch die FPÖ kritisierte die über Medien verbreitete Ankündigung des Finanzministeriums. "Schwarz-Grün bezahlt lieber eine 'Strafsteuer auf Plastik' aus dem Budget, als endlich ein flächendeckendes Plastikpfand in Österreich einzuführen", kritisierte der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch. "Mit einem flächendeckenden Pfandsystem würde die Recyclingquote deutlich angehoben und eine 'Strafsteuer' könnte so verhindert werden. ÖVP und Grüne beweisen einmal mehr, dass in beiden Reihen völlige umweltpolitische Plan- und Ideenlosigkeit herrscht."

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Eisdiele
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Umweltschutz

Die EU braucht die "Plastikssteuer" nur um das Loch vom Brexit zu stopfen, also mit Nachhaltigkeit hat das gar nichts zu tun, das ist nur Geldbeschaffung.
Warum sind Plastikverpackungen so schlecht? Kann mir niemand erklären, den Tetrapack kann überhaupt nicht recycelt werden, es 3 Materialien Papier, Kunststoff und Metall und hier sollte kein Pfand kommen? Ohne Plastikverpackungen könnten wir ca. 50% der Lebenmittel wegschmeissen, weil die Haltbarkeit nach wenigen Tagen ablaufen würde. Warum nicht Pfand auf alle Verpackungen aus Papier, Metall, Glas und Kunststoff? Da ist jedoch die Papier- und Glaslobby zu stark bzw. traut sich die Politik hier keine Chancengleichheit zu schaffen, den sonst würde die mit viel Werbung und Geld geschaffene Meinung der Bevölkerung, dass Plastik schlecht ist Wählerstimmen kosten. Wir haben halt sehr weitsichtige Politiker.

melahide
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Plastik

Wäre heute nicht mehr nötig, oder nur zum Teil. Supermärkte verpacken sogar Plastikflaschen in Plastik. Warum kaufen wir das? Und das berühmte Klopapier kann man auch im Karton verkaufen, oder nicht? Supermärkte verursachen schon sehr viel Plastik. Die geben sogar Brot, Fleisch und Gemüse in Plastik. Warum kauft man das? Beim Bäcker gibt’s Brot in Papier. Ich kauf dort. Am Bauernmarkt ist alles Plastikfrei. Ich kaufe dort. Fleischer ist Plastikfrei ... soll ich weiter machen?

unterhundert
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Die Bauernmärkte ..

haben Narrenfreiheit, Fliegen und andere Flugsaurier auf dem Fleisch, beim Hofverkauf und in den Supermärkten muss beinahe alles Verpackt sein.

Morioka
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Die Erzeuger zur Kasse bitten ...

Es heisst zwar immer: 'Wir (womit die Konsumenten gemeint sind) verursachten jährlich zig Tonnen Plastikmüll.'

Preisfrage: Wer stellt die Verpackung her, die letztlich bei Uns entsorgt werden muss? Wer gibt sie in Auftrag? Der Konsument oder Produktionsstätten/Lebensmittel-Industrie/Supermärkte?

Insofern könnte man in der Kette mal bei den Verursachern beginnen, statt über Abgaben zu diskutieren, die durch die mangelnde Mülltrennung verursacht wird.

Was Haushalte angeht, könnte man auch mal an grossflächige Schulungen mit dem Thema: richtige Mülltrennung nachdenken? Manche wissen es einfach nicht besser, werfen alles in den Eimer und dann in den Abfallbehälter vor dem Haus.

Supermärkte könnte man anhalten, Tupperware Behälter zur Verfügung zu stellen, worin dann Fleisch, Wurst, sonstige Waren eingepackt und mitgenommen werden können. Oder gg. kleine Gebühr, rückerstattbar, 'vermieten'. Alles Plastik und sonstiger Müll bleibt also im Geschäft und soll von denen entsorgt werden.

Die Erzeuger hingegen, sollten für die Erzeugung kräftig zur Kasse gebeten werden, sodass es uninteressant wird, solche Verpackungen noch zu produzieren und die Auftraggäber über alternativen Nachdenken zu lassen, wie sie ihre künstlichen Suppen (rnd. ex.) unter die Leute bringen.

Alles Plastik bringt man nie weg, doch - je mehr man reduzieren kann, je weniger Bedarf besteht, desto Besser letztlich für die Umwelt.

unterhundert
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Das , sind doch nur Kosten,

die wiederum auf den Verbraucher abgewälzt werden. Tupperware z.B. ist aber auch aus Plastik, oder irre ich mich.?

scherfenberg
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Das wäre der Idealfall

Endlich jemand der sein Hirn richtig einsetzt und und dies auch publiziert! Es bist sicherlich der Idealfall!