Die EU-Kommission hat ihre Forderung nach Auflagen für das Lufthansa-Rettungspaket der deutschen Regierung verteidigt. Es gehe nicht darum, zusätzliche Hindernisse zu schaffen, sondern darum, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, sagte die zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel.
Zu Details der laufenden Gespräche äußerte sie sich nicht, sagte aber: "Es hat hohe Priorität, eine Einigung zu erzielen. Wir sind in sehr engem Kontakt, aber ich kann nicht sagen, wann wir fertig sein werden."
Vestager betonte, dass die Bedingungen für alle gleich seien. Jeder Mitgliedstaat, der ein marktmächtiges Unternehmen mit mehr als 250 Millionen Euro rekapitalisieren wolle, werde sicherstellen müssen, dass weiter gleiche Ausgangsbedingungen im Binnenmarkt herrschten.
Startrechte abgeben
Dass die EU-Kommission von der Lufthansa fordert, im Gegenzug für die Staatshilfen Start- und Landerechte abzugeben, erklärte Vestager mit der Bedeutung der sogenannten Slots für den Wettbewerb. "Wenn jemand mit ihnen konkurrieren will, braucht er Slots an einem Flughafen", sagte die Dänin.
Die deutsche Regierung will die in der Coronakrise schwer angeschlagene Lufthansa mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen. Die EU-Kommission soll Wettbewerbsverzerrungen im Zuge von Staatshilfen verhindern.
Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro geplant.
Jobs wackeln
Notwendig sind die Hilfen für die AUA-Mutter Lufthansa, weil die Coronapandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen die Geschäfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht hat. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen deswegen zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.
Auch der Aufsichtsrat der Lufthansa hat dem Rettungspakt bisher noch nicht zugestimmt. Als Grund nannte das Unternehmen die möglichen Auflagen der EU-Kommission.
Druck auf Kommission
Deutsche Politiker fordern die EU-Kommission deswegen schon seit Tagen zum Einlenken auf. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Freitag noch einmal, das Rettungspaket sei ausgewogen und trage sowohl den Bedürfnissen des Unternehmens als auch denen der Steuerzahler sowie der Beschäftigten Rechnung.
Noch deutlicher wurde der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Die EU-Kommission muss die Einschränkungen für die Lufthansa verwerfen und genauso unkompliziert agieren wie beispielsweise mit Air France oder Alitalia", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Vestager entgegnete am Freitag, es gebe einen fundamentalen Unterschied zwischen den geplanten Liquiditätsbeihilfen für die Lufthansa und Krediten für Alitalia und Air France. Ein Kredit führe zu steigender Verschuldung, zusätzliches Kapital könne es hingegen sogar einfacher für ein Unternehmen machen, am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen.
"Zudem kommt ein sehr starker Aktionär an Bord", betonte Vestager mit Blick auf den deutschen Staat. Es sei sehr wahrscheinlich, dass andere Investoren und Wettbewerber dies als Stärkung des Unternehmens sehen würden. Die Kommissionsvizepräsidentin wies zudem darauf hin, dass die Mitgliedstaaten der EU vor dem Erlass der Regeln für Staatshilfen in der Coronakrise ausgiebig konsultiert worden seien.
Faire Löhne
Zu einem Appell der Personalvertreter der rund 23.000 Lufthansa-Flugbegleiter äußerte sich Vestager nicht. Diese hatten die EU-Kommission zuletzt in einem Schreiben auf "prekäre Arbeitsverhältnisse" bei Billiganbietern hingewiesen, die zum Nutznießer von Lufthansa-Beschränkungen werden könnten. Lufthansa biete Beschäftigten hingegen faire und adäquate Arbeitsbedingungen, hieß es in dem Brief an Vestager und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Vereinigung Cockpit und weitere Gewerkschaften aus dem Lufthansa-Umfeld warnten die Kommissionschefinnen davor, intensiveres Sozialdumping und Scheinselbstständigkeit zu verantworten.
Europäische Luftfahrt-Gewerkschaften forderten in einem Offenen Brief die EU-Kommission auf, die Bemühungen nicht aufs Spiel zu setzen und das Rettungspaket für die Lufthansa-Group ohne Auflagen zu genehmigen. Auch österreichische Gewerkschaften (Vida, ACA) unterstützen diesen Brief.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, zeigte sich nach den Äußerungen von Vestager empört. "Es ist ein Armutszeugnis, dass Frau Vestager regelmäßig europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb schwächt wie jetzt wahrscheinlich die Lufthansa oder vor kurzem die Zughersteller Alstom und Bombardier", kommentierte der CDU-Politiker. Die Kommission sollte die geplante Lufthansa-Rettung dringend ohne weitere Auflagen genehmigen.
Die Regierung rechnet bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission nach dpa-Informationen erst nach Pfingsten mit einem Ergebnis.