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InvestitionskontrolleSchramböck kündigt Gesetz gegen ausländische Investoren an

Wirtschaftsministerin will heimische Firmen vor Übernahmen aus dem Ausland bewahren. Aber: "Natürlich wollen wir weiter Investoren", so Schramböck.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck © APA/Helmut Fohringer
 

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat am Donnerstag erneut ein Gesetz angekündigt, mit dem heimische Firmen vor Übernahmen aus dem Ausland geschützt werden sollen. Eine solche Investitionskontrolle hatte Schramböck seit Ausbruch der Coronakrise bereits mehrmals angekündigt.

Ab 25 Prozent soll es eine Genehmigungspflicht für Investoren aus Drittstaaten geben. In den Bereichen Verteidigung, Energie, digitale Infrastruktur, Wasser, Daten, bei Forschung und Entwicklung sowie bei Impfstoffen, Medikamenten und medizinischer Schutzausrüstung soll die Wirtschaftsministerin die Investition bereits ab 10 Prozent verhindern können.

Zur Übernahme des Corona-Impfstoffentwicklers Themis Bioscience, der diese Woche an den US-Konzern Merck & Co verkauft wurde, sagte Schramböck, dies wäre "genauso ein Fall, wo eine wirksame Kontrolle schon notwendig gewesen wäre". Am Montag hatte Schramböck die Übernahme noch mit den Worten gelobt, dass mit dem Investment in den Standort Österreich die Life Science-Branche gestärkt werde.

"Kein Abschotten"

"Natürlich wollen wir weiter Investoren", betonte Schramböck. "Es geht nicht um ein Abschotten der Volkswirtschaft", aber in Zukunft habe sie die Möglichkeit, Auflagen zu erteilen. Die Gefahr, dass das geplante Investitionskontrollgesetz wichtige Risikokapitalgeber abschreckt, sieht die Ministerin nicht. Investitionskontrollen gebe es auch den USA, China und künftig auch in der Europäischen Union. Österreich setze mit dem Gesetz eine EU-Verordnung zu FDI-Screenings um. In Kraft treten soll das Gesetz spätestens im Herbst.

Shoppingtour?

Österreich dürfe nicht "naiv" sein. Investoren seien in der Krise auf "Shoppingtour" und wollten "Schnäppchen zum Billigpreis" machen, warnte Schramböck vor einem "Ausverkauf Europas". In China, aber auch den USA gebe es den "klaren Plan", dass Know-how aus Europa abgezogen werden soll. "Diesen Einkaufstouren werden wir nun einen Riegel vorschieben", so Schramböck, die beklagte, dass in Österreich keine WLAN-Router mehr produziert würden.

Konkret soll aus der bisherigen, laut Schramböck "zahnlosen", Bestimmung des Außenwirtschaftsgesetzes ein eigenes Investitionskontrollgesetz werden. Derzeit kann das Wirtschaftsministerium Übernahmen nur im Nachhinein prüfen, statt eine Genehmigungspflicht gibt es aktuell nur eine Meldepflicht. Außerdem könne das Gesetz umgangen werden, wenn ein Investor sich über eine Tochterfirma in der EU beteiligt, kritisierte Schramböck. Bei Themis ist dies der Fall, die Übernahme erfolgte über die europäische Merck-Tochter MSD International Finance. Der Fall Themis sei gerade in Prüfung, so Schramböck.

Die Idee einer strengeren Investitionskontrolle ist nicht neu. Schon die türkis-blaue Koalition wollte ein oft sogenanntes Investitionsschutzgesetz schaffen, der Fall über die Ibiza-Affäre verhinderte das aber. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte ein solches auch in der Zeit der Übergangsregierung als Parteichef. Vor dem Regierungswechsel war von einer Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes die Rede gewesen. Schon bei der Übernahme der Telekom Austria durch den mexikanischen Telekomkonzern America Movil 2014 war die Passage des Außenwirtschaftsgesetzes in den Fokus gerückt, griff aber nicht. Außerdem befürwortete die damalige Staatsholding ÖIAG den Deal.

Auch die deutsche Regierung will in der Coronakrise Unternehmen, die Arzneimittel und Impfstoffe "Made in Germany" herstellen, besser vor Übernahmen ausländischer Investoren schützen. Dazu wird die dortige Außenwirtschaftsverordnung verschärft. Damit kann die deutsche Regierung bei geplanten Übernahmen von Firmen im Gesundheitssektor früher und genauer hinschauen.

Kommentare (5)

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duerni
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Wir werden doch nicht dazugelernt haben......

…. ich schreibe mir "die Seele aus meinem Körper" - Globalisierung nützt fast ausschließlich den Großunternehmen.
Globalisierung mit China jenen aus dem zukünftigen Land des Beherrschers der Weltwirtschaft.
Strategie Chinas: Virus macht Weltwirtschaft kaputt - Weltmarktführer gehen insolvent - China übernimmt diese Firmen - führt sie zum Schein 5 Jahre im Ursprungsland ("Arbeitsplatzsicherung") - übersiedelt danach nach China und macht mit gleichem "brandname" weiter.
DAS ZU UNTERBINDEN, KANN NICHT FALSCH SEIN!

orbil
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Frau Traummännlein


In Österreich wurden nie WLAN-Router produziert sondern nur umetikettiert. So wie die Hemden aus Thailand.

Uns drohen, wenn schon, Übernahmen aus der EU. Und wie sie die verhindern will schau ich mir an.

Hat sie nicht sogar für so ein böses ausländisches Unternehmen einst gearbeitet?

Irgendeiner
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Ach Frau Schramböck,ist es nicht

so, daß der Markt alles regelt,aber ich finds putzig, in einer Pandemie überlegen sie was wichtiger ist, Wirtschaft oder Gesundheit,nicht,denn sich bedingungslos vor Menschen zu stellen wäre ja nicht marktkonform wenns doch die Bilanzen stört,aber wenn innerwirtschaftlich der Markt es regeln würde darf man eingreifen,da irrt dann der Markt,sie drehen es sich auch wie sie es brauchen,ist halt neuer Stil.

UHBP
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Wirtschaftsministerin will heimische Firmen vor Übernahmen aus dem Ausland bewahren.

"Österreich setze mit dem Gesetz eine EU-Verordnung zu FDI-Screenings um."
Also ein Gesetz das von der EU vorgegeben wird.
"Außerdem könne das Gesetz umgangen werden, wenn ein Investor sich über eine Tochterfirma in der EU beteiligt, kritisierte Schramböck."
"Ab 25 Prozent soll es eine Genehmigungspflicht für Investoren aus Drittstaaten geben."
Was ändert sich nun für Übernahmen mit Tochterfirmen in der EU?

Hildegard11
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Aner auch Gebrauch machen davon!

Und 0% Beteiligung von Chinesen!!!