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Styrian-Spirit-Prozess 15 Jahre nach ominösem Kredit: Nun auch der dritte Angeklagte verurteilt

Fragwürdiger Hypo-Kredit an später insolvente Fluglinie: Das "Styrian-Spirit-Verfahren" wurde nach sechsjähriger Pause fortgesetzt, der Ex-Prokurist legte ein Geständnis ab. Das Urteil: 18 Monate teilbedingte Haft.

Zwei Flugzeuge der später insolventen Styrian Spirit
Zwei Flugzeuge der später insolventen Styrian Spirit © APA
 

Ein 57 Jahre alter Ex-Prokurist der Kärntner Hypo-Bank ist am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt wegen Untreue zu einer teilbedingten Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt worden. Er war wegen seiner Beteiligung bei der Kreditvergabe an die marode Fluglinie Styrian Spirit im Jahr 2005 angeklagt worden. Das Verfahren war wegen Verhandlungsunfähigkeit des Mannes sechs Jahre lang auf Eis gelegen.

Ex-Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer und der Ex-Vorstand der Hypo-Österreich, Gert Xander, waren wegen der Vergabe eines Kredits von zwei Millionen Euro 2013 am Landesgericht Klagenfurt schuldig gesprochen worden. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Schuldsprüche, Kulterer erhielt zwei Jahre Haft, Xander 21 Monate, beides unbedingt.

Gleiche Schöffen wie 2013

Das Verfahren gegen den ehemaligen Prokuristen war ausgeschieden worden, weil er nicht verhandlungsfähig war. 2014 startete Richter Christian Liebhauser-Karl einen Versuch der Fortsetzung, dieser blieb erfolglos, der Angeklagte war weiter verhandlungsunfähig. Am Dienstag war es dann schließlich soweit, Richter Liebhauser-Karl konnte sogar die gleichen Schöffen vereidigen, die 2013 bereits dem Senat angehört hatten.

Nachdem der Angeklagte sich bis dato stets für unschuldig erklärt hatte, legte er nun ein volles Geständnis ab. Er bot Schadenersatz im Ausmaß von 50.000 Euro an. Seine Handlungsweise vor 15 Jahren erklärte er damit, dass es eigentlich nicht möglich gewesen sei, gegen den Willen von Eigentümer und Vorstand zu agieren, auch wenn das nicht ausgesprochen worden sei.

Er war damals Leiter jener Abteilung der Hypo Österreich, die den Kreditantrag an die Styrian Spirit bearbeitet hatte. Die Fluglinie war akut insolvenzgefährdet, trotzdem gab die Bank dem Unternehmen zwei Millionen Euro Kredit. Dafür hatte der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider eine Patronatserklärung in Aussicht gestellt, die allerdings nie einlangte. Kurz darauf war die Fluglinie endgültig pleite und die Hypo-Millionen waren futsch.

Angeklagte nimmt Urteil an

Liebhauser verurteilte den Ex-Prokuristen nach kurzer Verhandlung zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt. Der Angeklagte sei unbescholten, auch das Geständnis sei mildernd, erschwerend sei der hohe Schaden. Staatsanwalt Andreas Höbl gab keine Erklärung ab, der Angeklagte nahm das Urteil nach einer Besprechung mit seinem Verteidiger Herbert Felsberger an. Felsberger hatte zuvor in seinem Plädoyer den Schöffensenat dazu aufgefordert, seinen Mandanten trotz dessen Geständnisses freizusprechen.

Bei der Geltendmachung des Schadens durch den Privatbeteiligtenvertreter stellte sich heraus, dass die beiden verurteilten Ex-Bankmanager insgesamt weniger als 100.000 Euro an Schadensgutmachung geleistet hatten. Beide hatten Privatkonkurs angemeldet. Die Forderung der Bank an den Angeklagten wurde daher mit gut 1,9 Millionen Euro beziffert.

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