Weiter warten auf klare Regelung für Baustellen

Einige wenige Baustellen sind noch in Betrieb, darunter etwa die – eingeschränkte – Fortführung des Baus der gigantischen Chipfabrik des Halbleiterherstellers Infineon in Villach. Doch die Bauriesen Strabag und Porr haben bereits Mitte letzter Woche angekündigt, den größten Teil ihrer Baustellen vorübergehend zu stoppen. Man sehe sich nicht in der Lage, den Mindestabstand von einem Meter einzuhalten, lautete die Kernbotschaft. Darf in Österreich überhaupt noch gebaut werden? Seit Tagen ruft die Bauwirtschaft nach klaren Regeln, wie trotz verordneter sozialer Distanz weitergearbeitet werden soll. Ein Gipfel im Gesundheitsministerium Montagnachmittag sollte endlich Klarheit bringen.

Vorerst keine Einigung

Zu einer Einigung zwischen Baugewerkschaft, Regierung und Arbeitgebern kam es aber – vorerst – nicht. Die bisherigen Regelungen – im Wesentlichen geht es um erwähnten Sicherheitsabstand von einem Meter auf Baustellen und in Betrieben – bleiben aufrecht, sagt Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz. Was die Arbeit vor allem auf Großbaustellen, ja schon die Anfahrt zur Baustelle in Firmenbussen erschwert oder gar unmöglich macht.

Großbaustellen weiter geschlossen

Aus diesem Grund bleiben viele Großbaustellen vorerst geschlossen. Die Unsicherheiten sind den Baufirmen zu groß. Das erklärte auch die Strabag, die alle Baustellen in Österreichs einstellt, „solange der derzeitige Ausnahmezustand“ andauere. Die Porr folgte dem Schritt, weil es, so die Argumentation, „keine klare, einheitliche Regelung für die Schließung von Baustellen gibt“.

"Spagat mit Wirtschaft finden"

Und genau um diese Klarheit, die auch Handwerks- und Gewerbebetriebe im Land einfordern, wird weiterhin gerungen. Muchitsch zeigt sich im Gespräch mit der Kleinen Zeitung zuversichtlich, dass man „in den nächsten Tagen“ eine tragfähige Lösung finden werde. Alle Seiten stellten die Gesundheitsvorsorge über alles andere, „es ist aber nicht einfach, den Spagat zu den wirtschaftlichen Interessen zu finden“.

"Gesprächsgipfel" mit Regierung

Beim „Gesprächsgipfel“ mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober und den Bausozialpartnern waren Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (beide ÖVP) zugeschaltet. Laut Muchitsch stünden derzeit rund 50.000 Bauarbeitern, die coronakrisenbedingt nicht mehr auf Baustellen arbeiten müssen, rund 45.000 Kollegen gegenüber, die weiterhin auf den Baustellen tätig seien. Einige Bauherren würden Firmen sogar zwingen, weiter zu arbeiten. Einfacher und mit den Gesetzen vereinbar sei das Bannen der Ansteckungsgefahr auf Kleinbaustellen, wo Handwerker oft alleine arbeiteten. „Die Lösung, die wir anstreben, muss sicherstellen, dass wir dem Virus nicht einen noch größeren Spielraum geben“, erklärt Muchitsch.

Rasche Schritte vereinbart

Vereinbart wurden beim Baugipfel zu Covid-19 weitere „rasche Schritte“ – welche genau das sein sollen, wurde nicht bekannt. Um eine „rasche gemeinsame Lösung nicht zu gefährden, wurde Stillschweigen vereinbart“, hieß es Montagabend nach dem Gipfel.