CoronavirusBei Betriebsschließung entfallen Pacht und Miete

Sofern nicht eine eigene Vertragsklausel es anders vorsieht, müssen für die Dauer der Schließung keine Mieten gezahlt werden. Trotzdem müsse im Einzelfall geprüft werden. April-Mieter sollte auf jeden Fall gezahlt werden.

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Bei Betriebsschließungen entfällt in der Regel die Miete © APA/HERBERT P. OCZERET
 

Betriebe, die im Zuge der Coronavirus-Pandemie geschlossen sind, müssen für die Dauer der Schließung keine Miete zahlen - sofern nicht eine eigene Vertragsklause anderweitiges vorsieht.

"Basierend auf den geltenden Regelungen (...) ist aufgrund der Rechtslage davon auszugehen, dass im Falle der aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung voraussichtlich eine Mietzinsminderung bzw. auch der gänzliche Mietzinsentfall für die Dauer der Beschränkung durchsetzbar ist", so die Wirtschaftskammer am Dienstag zur APA.

Empfehlung: April-Miete zahlen

Zu beachten sei aber, dass die gesetzlichen Regelungen nicht zwingend seien und vertraglich geändert werden könnten. Es müsse daher jeder Fall einzeln geprüft werden, des weiteren sei abzuwarten, ob Gerichte auch diese Rechtsmeinung teilten.

Reinhard Pesek von FWM Rechtsanwälte empfiehlt, die April-Miete bzw. den Pacht auf jeden Fall zu bezahlen - aber mit Vorbehalt. Dies deswegen, weil nicht absehbar sei, wie lange die Schließungen anhalten. Jene Betriebe, die nun geschlossen halten müssen, könnten Teile der März-Miete zurück verlangen.

Eine Zahlungsverpflichtung könnte dann vorliegen, wenn eine "höhere Gewalt" wie die derzeitige Coronavirus-Pandemie im Miet-/Pachtvertrag berücksichtigt wurde, so der Anwalt.

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ChihuahuaWelpe56
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Im Falle einer Kündigung durch die Corona-Krise

möchte ich auch die Stundung meiner Schulden durch die Bank. Bin mir sicher, der Bundskanzler setzt sich auch für uns Arbeitnehmer ein!

antipasti
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Bei dieser Meldung

kann es sich nur um einen Scherz handeln!
Weiß nicht, was die WK mit dieser "Beratung" bezweckt?
Welcher Vermieter würde in den Vertrag schreiben, dass er auf die Miete verzichtet, solange das Geschäft/der Betrieb "geschlossen" ist?

metropole
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ABGB

Lesen sie den § 1104 ABGB ! Ist wohl klar wennauf Grund gesetzl.Anordnung ohne Verschulden des mieters der Mietgegenstand nicht benützt werden kann auch keine Miete anfällt.

antipasti
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Dann ist es also

das Verschulden des Vermieters/Bestandseigners?
Nicht einmal Jus ist eine exakte Wissenschaft ;-)

walterkaernten
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mieten

Wer zahlt dann die anfallenden betriebskosten wie heizung, versicherung, grundsteuern etc. ?
Ist das dann das alleinige risiko der vermieter ?

Carlo62
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Mietkosten und Betriebskosten

sind zwei unterschiedliche Dinge!

metropole
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Aufteilung

Wenn ein Mieter wegfällt wird der Vermieter wohl eine neue aufteilung der zitierten Kosten vornehmen müssen.