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Casino-AffäreRaidl: Minister sollen Vorstands-Gagen verantworten

Früherer Verstaatlichten-Manager Claus Raidl fordert Konsequenzen aus der Casino-Affäre - und zwar für alle Staatsbetriebe: Letztlich sollen Minister für die Vorstands-Gagen in die Pflicht genommen werden.

Claus Raidl: "Gejammere ist zu wenig"
Claus Raidl: "Gejammere ist zu wenig" © APA/Herbert Neubauer
 

Der frühere Verstaatlichten-Manager und ÖVP-Berater Claus Raidl will die Regierung bei der Entscheidung über Vorstandsgagen in Staatsbetrieben in die Pflicht nehmen. Er schlägt als Konsequenz aus der Casinos-Affäre vor, dass künftig nicht mehr der Aufsichtsrat die Gehälter festlegt, sondern die Hauptversammlung der Aktionäre. Bei Staatsbeteiligungen wären das die zuständigen Minister.

"Dann entscheidet der Herr Minister als Hauptversammlung selbst und dann muss er auch die Verantwortung tragen", sagte Raidl am Sonntag im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus".

Raidl plädiert dafür, eine entsprechende Änderung des Aktienrechts vorzunehmen, die für alle börsenotierten Firmen und Staatsunternehmen gilt: "Dann gibt es keine Ausreden mehr."

An den Vorstandsverträgen bei den Casinos Austria übte Raidl scharfe Kritik - diese Verträge seien aus seiner Sicht "völlig unverständlich". Eine Deckelung der Gagen lehnt er jedoch ab: "Das entscheidet der Markt."

Unterstützt wird von Raidl auch die Forderung des Rechnungshofs, der ein Prüfrecht für Unternehmern fordert, an denen der Staat mit zumindest 25 (statt bisher 50) Prozent beteiligt ist.

Aufpassen müsse man nur, dass bei der Rechnungshofprüfung keine Betriebsgeheimnisse nach außen dringen. Aber diese Frage könne gelöst werden. "Gejammere ist zu wenig", befand Raidl angesichts der Casinos-Affäre.

Kommentare (3)

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seinerwe
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Das Aktienrecht genügt

Ein Gesetz müsste die Entlohnungshöhe regeln, d.h. nach der aktiven Tätigkeit darf das Unternehmen nicht mehr belastet werden. Keine Abfetigung über einem Jahresgehalt, keine Fimenpensionen.
Begründung: Minister wechseln oft und haben keine Verantwortung. Ausserdem sollen sie regieren und das operative Geschäft sollen ausgewählte Fachleute übernehmen.

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Hildegard11
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Die meisten Minister...

...wollen wohl selbst nachher ein gut dotiertes Pöstchen. Verantwortung? Was ist das?

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heri13
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Kein minister hat bis jetzt Verantwortung getragen.

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