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ArcelorMittal Italiens Regierung will Stahlriesen vor Gericht zerren

Die italienische Regierung will den weltweit größten Stahlkoloss ArcelorMittal, der sich aus Italien zurückziehen will, vor Gericht zerren.

© APA/AFP/Andreas Solaro
 

"ArcelorMittal wird sich wegen des Vertragsbruchs, der der italienischen Wirtschaft einen großen Schaden zufügt, vor Gericht verantworten müssen", schrieb Premier Giuseppe Conte auf Facebook.

ArcelorMittal hatte vor zwei Wochen mitgeteilt, die vor einem Jahr besiegelte Übernahme des italienischen Stahlwerks Ilva rückgängig machen zu wollen. Als Grund nannte der Konzern jüngste Änderungen in der italienischen Gesetzgebung, mit denen eine Immunität für eventuelle Verstöße gegen Umweltbestimmungen aufgehoben werde. Hinzu kommt ein Gerichtsentscheid, nach dem ein Hochofen bald geschlossen werden müsste.

Ausstiegsklausel im Vertrag

ArcelorMittal sieht sich nun berechtigt, von einer Ausstiegsklausel im Vertrag Gebrauch zu machen. Schon ab Anfang Dezember sollen die Öfen im Stahlwerk Ilva im süditalienischen Tarent abgeschaltet werden. In Tarent beschäftigt Ilva über 8000 Personen.

Inzwischen haben die für Ilva zuständigen Regierungskommissare einen dringenden Einspruch bei einem Mailänder Gericht gegen die Vertragsauflösung eingebracht. Die Regierungskommissare fordern von ArcelorMittal die Einhaltung des unterschriebenen Abkommens, da die Bedingungen für dessen Auflösung ihrer Ansicht nach nicht vorhanden seien.

Auch Mailänder Staatsanwaltschaft aktiv

ArcelorMittals geplanter Verzicht auf die Übernahme der Ilva-Werke in Italien beschäftigt jetzt auch die Mailänder Staatsanwaltschaft, die am Freitag eine Untersuchung einleitete. Staatsanwalt Maurizio Romanelli will prüfen, ob die von ArcelorMittal angekündigte Auflösung des vor einem Jahr besiegelten Abkommens mit der Regierung zur Ilva-Übernahme rechtskonform ist angesichts der Tatsache, dass "öffentliches Interesse" wie der Erhalt tausender Jobs in Italien auf dem Spiel stehen.

Die Manager ArcelorMittals bestätigten die Rückzugspläne ab dem 4. Dezember. Sie beklagten, dass der rechtliche Schutz für die Umsetzung des mit der Regierung vereinbarten Umweltplans für das Ilva-Werk in Tarent nicht mehr vorhanden sei. Die Gewerkschaften erwiderten, dass die rückgängige globale Stahlnachfrage ArcelorMittal veranlasst habe, auf die Ilva-Übernahme zu verzichten.

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