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Schnellere UVP-VerfahrenStandortgesetz: EU leitet Verfahren gegen Österreich ein

Wegen des umstrittenen Standortentwicklungsgesetzes leitet die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Der WWF fordert eine Rücknahme des Gesetzes.

Großprojekte wie die dritte Piste für den Flughafen Wien sollen durch das Standortentwicklungsgesetz beschleunigt werden
Großprojekte wie die dritte Piste für den Flughafen Wien sollen durch das Standortentwicklungsgesetz beschleunigt werden © APA/Helmut Fohringer
 

Das umstrittene Standortentwicklungsgesetz und beschleunigte UVP-Verfahren, die von der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung und den NEOS beschlossen wurden, führt für Österreich zu Schwierigkeiten mit der EU-Kommission. Ein Vertragsverletzungsverfahren wurde eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sei unter anderem das neue österreichische Standortentwicklungsgesetz von 2019, teilte die EU-Kommission mit.

WWF fordert Rücknahme

"In Österreich sind mehrere problematische Aspekte der Vorschriften zur Umsetzung der geänderten UVP-Richtlinie in österreichisches Recht Gegenstand des Verfahrens", so die EU-Kommission weiters. Eine Grundlage für das Verfahren der EU ist eine Beschwerde, die vom Ökobüro eingebracht worden war.

Der WWF Österreich forderte am Freitag eine umgehende Zurücknahme des Standortentwicklungsgesetzes. "Die Bundesregierung muss das Standortgesetz möglichst rasch zurücknehmen, bevor es in der Praxis Schaden an Natur und Umwelt anrichten kann", so Hanna Simons vom WWF. "Zentrale Bestimmungen sind sowohl verfassungsrechtlich höchst problematisch als auch unions- und völkerrechtlich sehr bedenklich. Umweltstandards und Beteiligungsrechte dürfen nicht ausgehebelt werden, um kritische Großprojekte durchboxen zu können."

Auch Dänemark, Schweden, Griechenland, Luxemburg, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Kroatien wurden von der EU-Kommission "nachdrücklich" dazu aufgefordert, ihr innerstaatliches Recht mit der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie 2011/92/EU) in Einklang zu bringen.

Kommentare (11)

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derdrittevonlinks
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Österreich wohl gemerkt, ein kleines Land

19zen Fußballfelder werden Tag für Tag zubetoniert.
Es gibt keine Verpflichtung zum Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und weil nicht genug, wird der Sport auch noch der Umwelt vorgezogen.
Und man hat das dichteste Straßennetz Europas.
Kurz, nachhaltig.

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derdrittevonlinks
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Ach ja...

... der Leerstand an Industriegebäuden enorm.

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ChemMJW
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Und umgekehrt

"Umweltstandards und Beteiligungsrechte dürfen nicht ausgehebelt werden, um kritische Großprojekte durchboxen zu können."

Und umgekehrt. Umweltstandards und Beteiligungsrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden, um jahre- und jahrzehntelang jegliche Großprojekte zu verhindern.

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Mr.T
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Gibt es eigentlich irgendein Gesetz...


... der letzten ÖVP/FPÖ Regierung das nicht entweder vor unserem Verfassungsgericht gelandet ist oder von der EU beeinsprucht wurde?

Diese Regierung ist/war der lebendige Beweis dafür, dass die Mehrheit nicht automatisch recht hat!

Als Galileo Galilei seinerzeit behauptete die: Die Erde ist eine Kugel, sagte die Mehrheit damals auch: Nein, sie ist eine Scheibe! Und wie wir alle wissen... Sie ist ein Kugel!!!

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Planck
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Wissen wir das?

Es gibt ja eine Unmenge von Blödheiten, Hohlwelter, Scheibenweltler, die Dummheit stirbt ja nicht, nur weil es einen Erkenntnisfortschritt gibt.
Eratosthenes von Kyrene wusste, dass die Erde eine Sphäre ist, hat ihren Umfang schon im 3. Jahrhundert v. Chr. berechnet und sich nur um wenige Prozent geirrt (Columbus hatte eine andere Karte, die den Umfang um ein Drittel geringer schätzte, und wenn da nicht ziemlich in der Mitte Land gewesen wäre, dann wäre er ersoffen, aber immerhin hat er sich an wissenschaftliche Erkenntnisse gehalten).
Der Grund, warum sich 'das Volk' die Dinge nicht korrekt vorstellen konnte, war derselbe wie heute:
Informationsmangel.
Und die Unfähigkeit, Information korrekt zu Wissen zu verarbeiten.

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Mr.T
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Ja wir wissen es!


Wenn sie es nicht wissen... sagt das alles!

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Planck
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Sie missverstehen.

'ICH' weiß das genau.
Die Behauptung 'WIR' ist ein Problem.
Weil es keine Anzeichen dafür gibt, dass die Dummheit auszusterben gedenkt ;-)

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harri156
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Aber gestritten

haben sie nie...... Das will der Österreichische Wähler..... (Satire off)

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SagServus
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Diese Regierung ist/war der lebendige Beweis dafür, dass die Mehrheit nicht automatisch recht hat!

Die Regierung ist vor allem Beweis, dass nur weil man den Anschein macht viel zu arbeiten, nicht unbedingt was gscheites rauskommen muss.

Insofern waren die Stillstandsjahre der letzten Regierungen ja fast ein Segen dagegen.

Dort ist zwar nix weitergegangen aber zumindest haben die Gesetze gehalten.

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Mr.T
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Nun...


... das Schlimme daran ist, dass es nicht stimmt, dass nichts weiter gegangen ist in der GrKo... es wurden genauso viel Gesetzte beschlossen wie unter Türkis/Blau!

Aber eben im Konsens mit den Sozialpartnern und mit der Opposition... diese „alten“ Gesetze halten noch immer, weil alle involviert waren...

Bei Türkis/Blau ging es ja nur wenn sie das Parlament und die Sozialpartner übergangen sind!

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archiv
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Ein weiterer Beweis, dass diese "türkis/blauen Erneuerer" einfach nichts ....

... zusammen gebracht haben.

Und die wollen unser Land weiter führen?

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